Musk kooperiert Indien zensiert kritische Doku – Twitter und Youtube ziehen mit

Von Dirk Jacquemien

26.1.2023

Für tödliche Ausschreitungen im Jahr 2002 wird der aktuelle indische Premierminister Modi mitverantwortlich gemacht.
Für tödliche Ausschreitungen im Jahr 2002 wird der aktuelle indische Premierminister Modi mitverantwortlich gemacht.
Keystone

Mit teils extremen Mitteln will die indische Regierung die Verbreitung einer kritisches Dokumentation über Premierminister Modi verhindern. Twitter und Youtube kooperieren.

Von Dirk Jacquemien

26.1.2023

Youtube und Twitter haben auf Anordnung der indischen Regierung Videos und Links zu einer BBC-Dokumentation entfernt, die sich kritisch mit dem Aufstieg des Hindu-nationalistischen Regierungschefs Indiens, Narendra Modi, beschäftigt.

Es handle sich um «feindliche Propaganda» die ein «koloniales Gedankengut» vertrete, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Verbreitung wurde aufgrund von Notfallgesetzen untersagt, wie «The Intercept» berichtet.

Tausende Tote bei antimuslimischen Ausschreitungen

Stein des Anstosses ist die zweitteilige Fernseh-Dokumentation mit dem Titel «India: The Modi Question», die die BBC in Grossbritannien ausstrahlte. Im ersten Teil geht es vor allem um die Geschehnisse vor 20 Jahren im Bundesstaat Gujarat, dessen Premierminister Modi damals war.

Nachdem bei einem mutmasslichen Brandanschlag auf einen Zug 59 Hindus ums Leben gekommen waren, kam es in Gujarat 2002 zu Ausschreitungen gegen die muslimische Minderheit. Je nach Quelle wurden dabei 1000 bis 2000 Menschen getötet. Modi wird vorgeworfen, die Ausschreitungen gebilligt oder sogar gefördert zu haben.

In der Dokumentation wird aus internen Dokumenten des britischen Aussenministeriums zitiert, die Modi die Verantwortung für eine «ethnische Säuberung» von Muslimen in Gujarat zuweisen. Modi beschreitet jegliche Schuld und wurde vom Obersten Gerichtshof Indiens entlastet. 

Tweet von Oppositionellen gesperrt

Die Anordnung der Regierung führte dazu, dass unter anderem Tweets von Oppositionspolitiker*innen in Indien gesperrt wurden. Twitter-Eigentümer Elon Musk, der sich gern als Verteidiger der Meinungsfreiheit verkauft, zeigt sich unbewegt. Es sei ihm nicht möglich, jeglichen Aspekt von Twitter weltweit über Nacht zu reparieren, sagte er auf die Sperrungen angesprochen.

Wenn es um vermeintlichen Einfluss der US-Regierung auf Twitter ging, war Musks Tonlage allerdings eine ganz andere. E-Mails des FBI an Twitter etwa skandalisierte er. In einem anderen Fall behauptete er, man müsse ihm eine Pistole an der Kopf halten, bevor er etwas zensiert.

Die Zensur der indischen Regierung beschränkt sich derweil nicht auf das Internet: Als Studierende an einer Universität in Neu-Delhi den Film zeigen wollten, wurde ihnen einfach der Strom abgedreht.