Komitee "Nein zum wohnpolitischen Wahnsinn" präsentiert Argumente
Das Komitee "Nein zum wohnpolitischen Wahnsinn", das die Vorlage "Bezahlbare Wohnungen für Zürich" bekämpft, hat am Donnerstag seine Argumente präsentiert. Die Vorlage kommt am 27. November in der Stadt Zürich zur Abstimmung.
Laut dem Komitee ist das Anliegen der Vorlage "unbezahlbar, unrealistisch und unfair". Das Problem der steigenden Mieten würde dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, durch die "grosse städtische Nachfrage" nach Liegenschaften und Bauland verschärfe es sich noch. Zudem würden soviele öffentliche Mittel verschlungen, dass Steuererhöhungen unausweichlich würden.
Komiteemitglied Albert Leiser, Direktor der Hauseigentümerverbände Stadt und Kanton Zürich und FDP-Gemeinderat, warnte, dass ein faktisches "Bauverbot für private Wohnungen" die Folge wäre. Der "monströse Kraftakt" der verlangten Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen würde den verfügbaren Platz dafür wegraffen.
SVP-Gemeinderat Roger Liebi erklärte laut Redetext, mit der "gut tönenden Initiative" werde "der Weg in regelrecht untergegangene Zeiten" angetreten. Der staatliche und staatlich kontrollierte Wohnungsbau funktioniere bekanntlich nicht.
Zum Komitee "Nein zur falschen Wohnpolitik" gehören neben Exponenten von FDP und SVP Vertreter des Gewerbeverband Zürich, des Hauseigentümerverbands Zürich, der Vereinigung Zürcher Immobilienunternehmer und die Zürcher Sektion des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft.
"Bezahlbare Wohnungen für Zürich" ist ein Gegenvorschlag des Gemeinderats zu drei (inzwischen zurückgezogenen) Volksinitiativen von SP und EVP. Festgeschrieben werden soll, dass der nicht gewinnorientierte Wohnungsbau gefördert und der Anteil gemeinnütziger Mietwohnungen schrittweise von heute rund einem Viertel auf ein Drittel aller Mietwohnungen erhöht wird.
Besonders berücksichtigt werden sollen dabei die Bedürfnisse von Familien und älteren Menschen sowie der ökologische Wohnungsbau. Der Stadtrat soll alle vier Jahre Rechenschaft über seine Wohnungsbaupolitik ablegen.