Baselbieter Regierung will Wirtschaftspolitik verstärken

Die Regierung präsentierte ihre Legislaturplanung am Dienstag. Seit der Präsentation des Sparpakets für den Staatshaushalt war sie wiederholt wegen zu wenig aktiver Wirtschaftspolitik kritisiert worden; nun ist diese Schlüsselthema im Regierungsprogramm 2012 - 2015 wie auch in einem Grundsatzpapier "Wirtschaftspolitische Perspektiven für den Kanton Baselland" für die Zeit bis 2022.

Vier Stossrichtungen

Vier Stossrichtungen werden dabei aufgeführt. So soll der Ertrag aus den Steuern juristischer Personen bis 2022 von heute rund 10 Prozent auf 15 bis 20 Prozent am Gesamtertrag gesteigert werden - dies jedoch nicht mittels Steuererhöhungen, sondern mit mehr Steuersubstrat: Mehr und vor allem wertschöpfungsstarke Unternehmen sollen angelockt werden.

Weiter will die Regierung Entwicklungsgebiete wie "Salina Raurica" in Pratteln und Augst, das Dreispitz-Areal in Münchenstein oder das Gewerbegebiet Gründen in Bubendorf raumplanerisch sichern und entwickeln. Es sollen günstige Rahmenbedingungen geschaffen, in die Arealentwicklung investiert und die Gebiete aktiv vermarktet werden.

Geplant ist zudem ein Kompetenzzentrum für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing, das den Wirtschaftsstandort möglichst gut "verkauft" und sich dabei auch etwa um eine Immobilienstrategie und eine Innovationspolitik kümmert. Dotierung und Besetzung sind laut Regierungspräsident Peter Zwick noch offen.

In Forschung und Innovation soll der Kanton weiterhin verlässlicher Mitträger der Universität und der Fachhochschule Nordwestschweiz sein und die höhere Berufsbildung fördern. Zudem soll ein Kompetenzzentrum Forschung, Innovation und Hochschulen aufgebaut werden zur Förderung oder Mitgestaltung von Projekten.

Der Kanton habe strukturelle Probleme, begründete die Regierung den Fokus auf die Wirtschaftspolitik. So habe er eine schweizweit überdurchschnittliche Standortqualität, Kantone im Umkreis hätten aber eine noch höhere. Zudem sei er zwar "weit von einer kritischen Verschuldung entfernt", doch langfristig sei der finanzielle Handlungsspielraum geringer als bei einem Grossteil der Kantone.

Gemeinsame Planung

An der Medienkonferenz in Liestal trat die Regierung zudem betont als Team auf und präsentierte die Legislaturplanung in neuer Form: Früher habe jede Direktion ihre Ziele und Massnahmen isoliert dargestellt, erstmals seien nun aber Ziele, Massnahmen, Finanzplan und Investitionsplanung auf eine einheitliche Linie abgestimmt, sagte Zwick.

Insgesamt umfasst das Regierungsprogramm 23 Legislaturziele, 73 Subziele und rund 100 Massnahmen. Abgeleitet wurden sie aus sieben Schwerpunktfeldern aus einem 2008 begonnenen Strategieprozess. Auf einen vor kurzem im Landrat eingereichten Vorstoss zur Wirtschaftspolitik gehen die Papiere laut Regierung nicht zurück.