Bei drei Abstimmungsvorlagen zeichnet sich ein Ja ab

Bei der Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative (60 Prozent) und der Kostenbremse-Initiative (54 Prozent) zeichnet sich gemäss einer Umfrage ein Ja ab. Der Energie-Mantelerlass stösst aktuell beim Souverän mit 65 Prozent auf die höchste Zustimmung.

Strafgerichtshof ermittelt gegen Israel +++ Droht Netanjahu ein internationaler Haftbefehl?

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen gegen Israel eingeleitet. Israels Streitkräfte haben sich im Norden des Gazastreifens erneut schwere Kämpfe geliefert. Die Ereignisse im Überblick.

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Nach einer monatelangen Hängepartie hat der US-Kongress mit der Zustimmung des Senats milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält, muss nun noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

US-Kongress billigt milliardenschwere Ukraine-Hilfen

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden, was als Formalie gilt.

Terrorvorwurf: Argentinien fordert Festnahme von Irans Innenminister

Rund 30 Jahre nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia in Buenos Aires hat die argentinische Regierung die Festnahme des iranischen Innenministers Ahmad Wahidi als mutmasslichen Drahtzieher gefordert. Sie habe bei der internationalen Polizeibehörde Interpol einen Fahndungsaufruf gegen ihn erwirkt, teilte das argentinische Aussenministerium am Dienstag mit. Wahidi befinde sich derzeit auf einer Reise nach Pakistan und Sri Lanka und könne dort festgenommen werden.

Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Sparkurs bei Bildung

Hunderttausende Menschen sind in Argentinien gegen die Kürzungen im Hochschulsektor auf die Strasse gegangen. Allein in der Hauptstadt protestierten nach Angaben der Universität von Buenos Aires am Dienstag über 500 000 Demonstranten gegen den strikten Sparkurs der ultraliberalen Regierung von Präsident Javier Milei. «Wir verteidigen die öffentliche, freie und kostenlose Universität, die eine der grossen Errungenschaften unseres Volkes ist und die wir nicht aufgeben werden», sagte Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel bei der zentralen Kundgebung vor dem Regierungssitz Casa Rosada. «Wir verteidigen unser Recht auf ein Leben in Würde.»

EU-Kommissar fordert Unterstützung für UN-Palästinenser-Hilfswerk

Der für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic hat angesichts der katastrophalen Lage der Menschen im Gazastreifen dazu aufgerufen, das umstrittene Palästinenserhilfswerk UNRWA zu unterstützen. «Ich rufe die Geberländer auf, das UNRWA zu unterstützen – die Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Er begrüsste den am Vortag veröffentlichten Untersuchungsbericht über das UNRWA, da dieser «die zahlreichen Systeme des Hilfswerks zur Einhaltung der Vorschriften sowie die Empfehlungen für deren weitere Verbesserung» hervorhebe.

Amnesty kritisiert schleppende Fortschritte in der Schweiz

In ihrem Jahresbericht 2024 prangert Amnesty International nicht nur die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch russische Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine und israelische Angriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen an. Auch die Schweiz wird kritisiert.

Milei verkündet Überschuss – doch zu welchem Preis?

Vier Monate nach Amtsantritt hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei den ersten Quartalsüberschuss des Landes seit 15 Jahren verkündet. Die kritischen Stimmen verstummen dennoch nicht.

Irans Präsident Raisi droht Israel erneut mit Zerstörung

Irans Präsident Ebrahim Raisi hat Israel erneut mit Zerstörung gedroht. «Die grosse Nation Iran» habe Israel für den Angriff auf das Botschaftsgelände in Damaskus Anfang April bestraft, sagte Raisi am Mittwoch bei einem Besuch im Nachbarland Pakistan. Sollte Israel einen Fehler machen und «den heiligen Boden der Islamischen Republik Iran» angreifen, werde die Situation anders sein. «Und es nicht sicher, dass noch etwas vom zionistischen Regime (Israel) übrig bleibt», drohte der erzkonservative Geistliche.

Bernische SVP beschliesst Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass

Die bernische SVP sagt Ja zum Energie-Mantelerlass und stellt sich damit gegen die nationale Partei. Mit 218 zu 29 Stimmen sprachen sich die Delegierten der SVP Kanton Bern am Dienstag in Thun für die Vorlage aus.

Trump-Prozess: Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte

Ein zentraler Zeuge im Prozess gegen Donald Trump um Schweigegeld für eine Pornodarstellerin hat bestätigt, dass er dem früheren US-Präsidenten vor der US-Wahl 2016 bei der Beseitigung unliebsamer Geschichten geholfen hat. Der ehemalige Herausgeber des Trump-nahen Boulevardblattes «National Enquirer», David Pecker, sagte am Dienstag vor Gericht in New York, er habe Mitte August 2015 an einem Treffen mit Trump und dessen Anwalt Michael Cohen teilgenommen. Dort habe Pecker zugesagt, alle negativen Gerüchte über Trump oder «über Frauen, die Geschichten verkaufen wollen» sofort an Anwalt Cohen melden zu wollen. Damit habe Cohen potenziell schädliche Berichte «beseitigen» können. Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um ihren eigentlichen Zweck zu verschleiern, so die Vorwürfe. Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump könnten bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft drohen, die Strafe könnte aber auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch eine Geldstrafe wäre möglich. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Trump will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden. Er hatte auf nicht schuldig plädiert. Mit der Vernehmung Peckers will die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung stützen, dass es Trumps Ziel war, seinen Wahlkampf vor negativen Berichten zu schützen, um bessere Chancen bei der Abstimmung im November 2016 zu haben. Dies soll einer möglichen Argumentation der Verteidigung entgegenwirken, dass es Trump bei der Zahlung an Pornostar Daniels lediglich darum gegangen sei, Schaden von seiner Familie abzuwenden, dass es sich also lediglich um eine private Zahlung ohne Bezug zur US-Wahl gehandelt habe.

Anwalt: Mehrere Festnahmen in Kairo nach Protest für Gaza und Sudan

In der ägyptischen Hauptstadt Kairo sind nach einer Solidaritätskundgebung für die Frauen im Gazastreifen und im Sudan mehrere Menschen festgenommen worden. Die Protestierenden hätten sich vor dem Regionalbüro der UN-Frauenorganisation UN Women versammelt, teilte Anwalt Tarek al-Auadi am Dienstag mit. Elf Frauen seien daraufhin festgenommen worden. Darunter sei auch die Leiterin des Programms für Frauenrechte bei der bekannten Menschenrechtsorganisation EIPR. Deren Direktor erklärte bei X, ihre letzte Nachricht habe sie aus einem Kleinbus der Sicherheitskräfte geschrieben, dann sei der Kontakt abgebrochen. Eine offizielle Bestätigung für die Festnahmen gab es zunächst nicht.

Terrorermittlungen in Frankreich: Acht Verdächtige festgenommen

In Frankreich sind im Rahmen von Ermittlungen mit Bezug zur als Terrororganisation eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK acht Verdächtige festgenommen worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von der französischen Anti-Terrorstaatsanwaltschaft.

Vor möglicher Offensive in Rafah: Aufbau von Zelten in Nachbarstadt

Vor einer von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah werden in der Nähe der Nachbarstadt Chan Junis Zelte aufgebaut. Ein israelischer Armeesprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag, das Militär wisse vom Bau der Zelte, dies sei jedoch nicht mit der Armee koordiniert.

Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss tritt nicht mehr an

Die Solothurner Regierungsrätin Brigit Wyss (Grüne) tritt bei den Wahlen im März 2025 nicht mehr zur Wiederwahl an. Die 64-jährige Stadtsolothurnerin ist seit 2017 die erste Vertreterin der Grünen in der Kontonsregierung.

Verdacht China-Spionage: Assistent von EU-Abgeordnetem festgenommen

Ein Mitarbeiter des deutschen Europaabgeordneten Maximilian Krah ist wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen worden. Über die Festnahme am Vorabend in Dresden berichtete der deutsche Generalbundesanwalt (GBA) am Dienstag ohne Krah zu nennen. Der Festgenommene soll laut GBA Informationen aus dem Europäischen Parlament weitergegeben haben.

So blamieren sich die Medien mit der Berichterstattung über Trump

Jon Stewart zeigt in der «Daily Show» auf, wie sich die amerikanischen Medien bei der Berichterstattung über Donald Trumps Schweigegeld-Prozess überschlagen – und sich selbst schaden.

Gegner der Kostenbremse- und Prämieninitiative lancieren Kampagne

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte führe zu einem Leistungsabbau und die Prämienentlastungs-Initiative der SP sei eine reine Umverteilungsvorlage: Ein überparteiliches Komitee aus SVP, FDP und GLP plädiert für zwei Nein zu den Gesundheitsvorlagen vom 9. Juni.

Familien von Geiseln protestieren in Tel Aviv – «Geiseln sterben weg»

Am 200. Tag nach ihrer Entführung aus Israel in den Gazastreifen haben Angehörige und Unterstützer von mehr als 100 Geiseln mit einer Protest-Aktion in Tel Aviv auf ihr Schicksal aufmerksam gemacht. Auf dem Platz vor dem Nationaltheater Habima legten sie sich am Dienstag unter anderem in einer Formation auf den Boden und hielten blutrot bemalte Hände in die Höhe.

Schweizer Tierschutz wagt Neuanfang mit Reformgruppe

Der Zentralvorstand des Schweizer Tierschutzes hat die Gründung einer Reformgruppe beschlossen. Damit soll nach eigenen Angaben «der Grundstein für eine positive Zukunft» gelegt werden. Wegen Streits war es Ende Januar zum Eklat mit Absetzung der Präsidentin gekommen.

Alterung und Klimawandel belasten Bundesfinanzen langfristig stark

Wegen der älter werdenden Bevölkerung und Massnahmen für den Klimaschutz dürfte die öffentliche Finanzlage in den kommenden Jahrzehnten schwierig bleiben. Eine Untersuchung des Bundes geht davon aus, dass die Staatsschulden ohne Gegenmassnahmen enorm anwachsen dürften.

Nordkorea meldet Raketenübung für einen «nuklearen Gegenangriff»

Nordkorea verstärkt seine Drohgebärden mit Atomwaffen gegenüber Südkorea und den USA. Das Militär habe am Montag unter Anleitung von Machthaber Kim Jong Un eine taktische Übung mit Mehrfach-Raketenwerfern unternommen, um einen «schnellen nuklearen Gegenangriff» zu simulieren, berichteten die Staatsmedien am Dienstag. Die Übung sollte demnach ein «klares Warnsignal» an die Feinde sein.

Betriebsgewinn von knapp 3 Milliarden Franken für die AHV

Die drei Sozialversicherungen des Bundes schliessen das Geschäftsjahr 2023 mit einem positiven Betriebsergebnis und einem ebenfalls positiven Umlageergebnis ab.

Warum die Briten auf Ruanda setzen

Wenn Migranten mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen.

Schweizer Städte sind Bevölkerungsmotor und Ausländermagnet

Drei Viertel der Bevölkerung in der Schweiz leben im städtischen Raum, und das Bevölkerungswachstum findet vor allem dort statt. Städte weisen zudem einen höheren Anteil an Ausländern auf. In den Städten gehören auch immer weniger Menschen einer Religion an.

Neue Ukraine-Hilfe naht aus Washington und London – Nacht im Überblick

Kurz vor der Abstimmung im US-Senat über ein neues Ukraine-Hilfspaket hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schnelle Unterstützung in Aussicht gestellt. Biden habe am Montag mit seinem Kollegen telefoniert, hiess es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Selenskyj sagte später in seiner abendlichen Videoansprache, bei dem Gespräch seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS «finalisiert» worden. Ein weiteres grosses Militärpaket sagte derweil auch Grossbritannien zu.

Was der Unmut an Ferienzielen für Schweizer Reisende bedeutet

Auf den Kanaren protestierten am Wochenende Tausende gegen unregulierten Massentourismus. An anderen Orten gibt es ähnliche Entwicklungen. Was hat das für Auswirkungen auf Schweizer Feriengäste? Tourismusexperte Jürg Stettler schätzt für blue News ein.

Israels Rafah-Offensive rückt offenbar näher – Die Nacht im Überblick

Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf vor, Zivilisten aus Rafah in die zuvor schwer umkämpfte Stadt Chan Junis und andere Gebiete zu bringen, berichtete das «Wall Street Journal» am Montag unter Berufung auf ägyptische Beamte, die über die israelischen Pläne informiert seien. Israel will in Rafah die letzten Bataillone der islamistischen Hamas zerschlagen. Mit scharfer Kritik reagierte Israel unterdessen auf einen in New York vorgelegten Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA. Das «enorme Ausmass der Unterwanderung» des Hilfswerks durch die Hamas werde darin nicht berücksichtigt, hiess es am Montagabend. Zu Beginn des jüdischen Pessach-Festes kam es am selben Abend in Israel erneut zu Protesten von Angehörigen der in Gaza festgehaltenen Geiseln gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Britisches Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Grossbritannien einreisen. Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.

Britisches Parlament verabschiedet Gesetz zu Asylpakt mit Ruanda

Grossbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London verabschiedete in der Nacht zum Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und Einsprüche gegen Abschiebungen verhindern soll.

Kiews Geheimdienst erwartet Putins Grossoffensive ab Mai

Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes warnt davor, dass den Streitkräften schwere Wochen bevorstehen. Kyrylo Budanow rechnet mit einer Durststrecke, die Mitte Mai oder spätestens Anfang Juni beginnt.

Tusk: Idee einer Stationierung von Atomwaffen in Polen «sehr ernst»

Polens Regierungschef Donald Tusk hat von Präsident Andrzej Duda weitere Details zu dessen Erklärung gefordert, Polen sei offen für die Stationierung von Atomwaffen. «Diese Idee ist sehr massiv und sehr ernst, würde ich sagen. Ich müsste alle Umstände kennen, die den Präsidenten dazu veranlasst haben, diese Erklärung abzugeben», sagte Tusk am Montag in Warschau. Er wolle sich daher mit Duda treffen, um seine Absichten zu verstehen. «Ich möchte aber auch, dass eventuelle Initiativen von den Verantwortlichen sehr gut vorbereitet werden – und dass wir alle die Überzeugung haben, dass wir das wollen.»

Der erste Zeuge entlastet Donald Trump nicht

Hätte er bei der Präsidentschaftswahl als verurteilter Straftäter noch eine Chance? Für Donald Trump steht beim Prozess um Schweigegeldzahlungen viel auf dem Spiel. Entsprechend angriffslustig zeigt sich sein Anwalt.

Angst vor Ölpest: Russlands Schattenflotte beunruhigt Ostseeländer

Länder wie Schweden wollen aus Angst vor einer möglichen Ölkatastrophe in der Ostsee den Kampf gegen den Einsatz der sogenannten Schattenflotte zur Umgehung von Russland-Sanktionen verschärfen. Denkbar wäre es, Sanktionen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften aus Nicht-EU-Staaten zu verhängen, erklärte der schwedische Aussenminister Tobias Billström am Montag am Randes eines EU-Aussenministertreffens in Luxemburg. Zudem sei eine intensivere Zusammenarbeit mit denjenigen Ländern möglich, die die Schiffe registriert hätten oder sie bislang ihre Häfen nutzen liessen.