Eid, Feierlichkeiten und jetzt viel Arbeit für US-Präsident Biden

Agenturen/red

21.1.2021

Der neue US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jil auf dem Balkon des Weissen Hauses.
Bild: KEYSTONE

Joe Biden ist der 46. Präsident der USA: Im Kapitol hat er ebenso den Eid abgelegt wie seine Vize Kamala Harris. Gleich am ersten Tag kippt Biden einen grossen Teil der Politik seines Vorgängers. Der Ticker zum Nachlesen.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Joe Biden ist der 46. Präsident der USA: Der 78-Jährige hat im Kapitol ebenso seinen Eid abgelegt wie seine Vizepräsidentin Kamala Harris.
  • In seiner Rede gedachte Biden den Opfern der Pandemie, reichte seinen Zweiflern die Hand und beschwor die Einheit des Landes.
  • Biden und Harris legten auf dem Militärfriedhof in Arlington einen Kranz nieder. Flankiert wurden sie von den Ex-Präsidenten und früheren First Ladys Barack und Michelle Obama, George und Laura Bush sowie Bill und Hillary Clinton.
  • Biden unterzeichnete erste Präsidialbeschlüsse, unter anderem für die Rückkehr der USA ins Pariser Klimaschutzabkommen und in die Weltgesundheitsorganisation WHO. Zudem verfügte er schärfere Massnahmen gegen die Pandemie.

4 Uhr: Wir beenden den Live-Ticker



3.50 Uhr: Stars in TV-Show «Celebrating America»

Tom Hanks, Bruce Springsteen, Justin Timberlake, Katy Perry: Mit Stars aus der Film- und Musikszene wird im Rahmen der TV-Sondersendung «Celebrating America» nach der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris gefeiert. Das 90-minütige Special wurde am Mittwochabend (Ortszeit) von dem zweifachen Oscar-Preisträger Hanks (64, «Forrest Gump», «Philadelphia») moderiert.

Wegen der Corona-Pandemie und verschärften Sicherheitsvorkehrungen wurde diesmal von den traditionellen Bällen und öffentlichen Partys mit Publikum abgesehen. Die virtuelle Ersatzfeier im Fernsehen zu Ehren von Biden und Harris begann mit Rock-Superstar Bruce Springsteen und dem Song «Land of Hope and Dreams» – auf den Stufen des Lincoln Memorials in Washington. Es folgten unter anderem Auftritte von Künstlern wie den Foo Fighters, John Legend, Demi Lovato, Jon Bon Jovi und Justin Timberlake.



Zum Abschluss erleuchtete ein imposantes Feuerwerk den Himmel über dem Washington Monument. Popstar Katy Perry sang dazu. Biden und seine Frau, First Lady Jill Biden, schauten von einem Balkon des Weissen Hauses zu. Vizepräsidentin Harris und ihr Mann Doug Emhoff standen an den Treppen des Washington Monument.

3.32 Uhr: Clinton, Bush und Obama

Einen gemeinsamen TV-Auftritt hatten die Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama. «Amtseinführungen feiern die Tradition eines friedlichen Machtübergangs, die mehr als zwei Jahrhunderte alt ist», sagte Obama. Allein dass die drei gemeinsam auftraten, spiegelt allerdings die aussergewöhnliche Situation der USA wider. Ex-Präsident Donald Trump hat monatelang falsch behauptet, die Wahl sei ihm gestohlen worden und Anfang Januar Anhänger angestachelt, das Kapitol zu stürmen.

Clinton forderte die Amerikanerinnen und Amerikaner auf, «von ihrem hohen Ross» herunterzukommen und mit Freunden und Nachbarn in Kontakt zu treten, mit denen sie vielleicht Schwierigkeiten haben. Bush sagte, er wünsche Biden Erfolg, weil dessen Erfolg der des Landes sei.

3.15 Uhr: Starke Rede von Kamala Harris

In ihrer ersten Rede als US-Vizepräsidentin hat Kamala Harris an die Widerstandskraft der Amerikanerinnen und Amerikaner appelliert. Sie sollten sich an den Glauben erinnern, dass Hürden besiegt werden können und dass «wir uns erheben werden». Sie sprach von der Macht des «amerikanischen Strebens» und nutzte ihren Aufstieg als erste Frau im Vizepräsidentenamt als Beispiel. «Wir sehen nicht nur, was gewesen ist – wir sehen, was sein kann.»

Bei ihrer Ansprache im Zuge der TV-Sondersendung «Celebrating America» würdigte sie Wissenschaftler, Eltern und Lehrer, die in der Corona-Krise durchhielten. Sie ermutigte die Menschen, «über Krisen hinauszusehen».

2.57 Uhr: Gebäudeschäden bei Anti-Biden-Protest in Portland

Bei einem Protest gegen den neuen US-Präsidenten Joe Biden in Portland ist der Hauptsitz der Demokratischen Partei im Bundesstaat Oregon beschädigt worden. Eine Gruppe habe Fenster eingeworfen und anarchistische Symbole auf das Gebäude gesprayt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Es seien auch Gegenstände auf Einsatzkräfte geworfen worden. Es handelte sich um eine von mindestens vier Gruppen, die am Tag von Bidens Amtseinführung in Portland demonstrieren wollten. In der Stadt kommt es seit der Tötung des Schwarzen George Floyd in Polizeigewahrsam regelmässig zu Protesten, allerdings bisher von Trump-Gegnern. Im Sommer gab es an 100 aufeinanderfolgenden Tagen Demonstrationen.

2.21 Uhr: Iran muss laut Biden den Atomdeal einhalten

Der Iran muss nach Willen der neuen US-Regierung zu den Beschränkungen des Atomdeals von 2015 zurückkehren. Dies sie die Grundlage für ein Verhältnis mit Washington, sagte die Sprecherin des neuen US-Präsidenten Joe Biden, Jen Psaki, am Mittwochabend (Ortszeit). Sie liess dabei offen, ob und unter welchen Umständen die USA dem Vertrag nach ihrem Ausstieg 2018 wieder beitreten könnten. Bei den ersten Telefonaten Bidens mit Verbündeten werde es sicherlich auch um die Eindämmung des iranischen Atomprogramms gehen.

Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Bidens Vorgänger Donald Trump war aus dem Vertrag ausgetreten und hatte eine Kampagne des «maximalen Drucks» auf Teheran geführt.

2.03 Uhr: Weisses Haus für Biden wie Heimkehr

Der Einzug ins Weisse Haus hat sich für den neuen US-Präsidenten Joe Biden nach Angaben seiner Sprecherin wie eine Heimkehr angefühlt. Er habe eine unglaubliche Ruhe ausgestrahlt und sei freudig gewesen, was sicher auch daran gelegen habe, dass er den Tag mit seiner Familie verbracht habe, sagte Jen Psaki am Mittwochabend (Ortszeit) bei ihrer ersten Pressekonferenz als Sprecherin des Weissen Hauses. «Aber, wissen Sie, er hat auch gesagt, er fühle sich, als sei er nach Hause zurückgekehrt.» Psaki verwies auf Bidens achtjährige Amtszeit als Vize von Ex-Präsident Barack Obama. «Das war das Gefühl, das ihn heute überkam.»

1.34 Uhr: Kurswechsel in der Migrationspolitik

Der neue US-Präsident Joe Biden hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt einen Kurswechsel in der Migrationspolitik angestossen. Nur wenige Stunden nach seiner Vereidigung schickte er dazu einen Gesetzentwurf an den US-Kongress, wie die neue Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, am Mittwochabend (Ortszeit) an der ersten Pressekonferenz mitteilte.

In dem Entwurf ist den Angaben nach unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die bislang ohne Aufenthaltserlaubnis in den USA leben, die Möglichkeit bekommen sollen, einen Aufenthaltstitel zu bekommen – und auf lange Sicht auch die US-Bürgerschaft. Auch die Integration von Einwanderern und Flüchtlingen soll demnach verbessert werden.

Biden will ausserdem ein Programm zum Schutz von rund 700'000 jungen Migranten vor einer Abschiebung (Daca) auf Dauer sichern. Er habe das Heimatschutzministerium angewiesen, dafür Schritte in die Wege zu leiten, sagte Psaki weiter.

Das Daca-Programm war in Bidens Zeit als US-Vizepräsident unter dem damaligen Regierungschef Barack Obama gestartet worden. Die Migranten, die seither legal in den USA bleiben dürfen, aber keine US-Bürger werden können, werden häufig als Dreamer (Träumer) bezeichnet. Trumps Regierung hatte versucht, das Programm zu beenden – was am Widerstand des Obersten Gerichts der USA scheiterte. Biden will nun dauerhafte Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.

1.21 Uhr: Biden warnt respektlose Mitarbeiter

Biden hat seinen neuen Mitarbeitern unmissverständlich klargemacht, dass er Respektlosigkeit nicht toleriert. «Ich mache keine Witze, wenn ich das sage: Wenn Sie jemals mit mir arbeiten und ich höre, dass Sie einen anderen Kollegen respektlos behandeln, jemanden runtermachen. Ich verspreche Ihnen, dass ich Sie auf der Stelle feuern werde, auf der Stelle. Ohne Wenn und Aber», sagte Biden, als er von ihm ernannte Mitarbeiter bei einer Online-Zeremonie vereidigte. «Jeder, wirklich jeder hat ein Recht darauf, mit Anstand und Würde behandelt zu werden. Das hat in den letzten vier Jahren in grossem Mass gefehlt», fügte er mit Blick auf die Amtszeit seines Vorgängers Donald Trump hinzu.

1.05 Uhr: Erste Pressekonferenz beginnt

White House press secretary Jen Psaki speaks during a press briefing at the White House, Wednesday, Jan. 20, 2021, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Jen Psaki, die neue Sprecherin des Weissen Hauses, verspricht an der ersten Pressekonferenz, ehrlich zu sein. «Als der Präsident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen.»
KEYSTONE

Wie angekündigt, begrüsst die neue Pressesprecherin des Weissen Hauses, Jennifer Rene Psaki, die Medien zur ersten Konferenz. Sie fasst die präsidialen Verfügungen und die wichtigsten Anweisungen an die verschiedenen Ministerien zusammen. Sie macht auch klar, dass sie Demokratie, Transparenz und freie Medien hoch achtet und respektiert.

Und sie verspricht, ehrlich zu sein. «Als der Präsident mich bat, in dieser Rolle zu dienen, sprachen wir darüber, wie wichtig es ist, Wahrheit und Transparenz zurück in den Briefing-Raum zu bringen», sagte die neue Sprecherin des Weissen Hauses. Sie plane werktägliche Pressekonferenzen – «nicht an Samstagen und Sonntag, ich bin kein Monster».

Die 42-jährige Jen Psaki war unter Präsident Obama Pressesprecherin im Aussenministerium und dann von 2015 bis zu Trumps Machtübernahme im Januar 2017 Kommunikationschefin des Weissen Hauses.

0.59 Uhr: Bolsonaro schreibt Brief an Biden

Trotz seiner Allianz mit Donald Trump hat der brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro US-Präsident Joe Biden gratuliert. «Die Beziehung zwischen Brasilien und den USA ist lang, solide und basiert auf hohen Werten wie der Verteidigung der Demokratie und der individuellen Freiheitsrechte», schrieb Bolsonaro auf Twitter. Er postete auch einen Brief an Biden, in dem es hiess: «Ich bin seit Langem ein Bewunderer der USA.» Im Wahlkampf hatte Bolsonaro den damaligen US-Präsidenten Trump als seinen Verbündeten offen unterstützt.

0.52 Uhr: Biden stoppt Bau der Grenzmauer

Joe Biden unterzeichnete eine Exekutivanordnung zum Stopp des Baus der Grenzmauer zu Mexiko. Ebenfalls hob er den Einreisestopp für Besucher aus mehreren muslimisch geprägten Ländern auf.

0.10 Uhr: Cesar Chavez-Büste im Oval Office

Unter Joe Biden bekommt das Büro des US-Präsidenten, das Oval Office, einen etwas neuen Look. Auf Einladung Bidens konnten Reporter auf dem Tisch hinter dem Präsidenten eine Büste von Gewerkschaftsführer und Menschenrechtler Cesar Chavez sehen, umrundet von gerahmten Familienfotos. Ein Porträt von US-Gründervater Benjamin Franklin war an einer Wand aufgehängt. Biden wird zudem einen dunkelblauen Vorleger verwenden statt einen helleren, den sein Vorgänger zum Teil der Einrichtung gemacht hatte. Was bleibt, ist der sogenannte Resolute Desk, ein Schreibtisch aus Eiche, gebaut aus dem britischen Polar-Erkundungsschiff «HMS Resolute».

23.31 Uhr: Trump hinterliess Notiz für Biden

Donald Trump hat vor seinem Auszug aus dem Weissen Haus eine Notiz für seinen Amtsnachfolger Joe Biden im Oval Office hinterlassen. «Der Präsident hat einen sehr wohlwollenden Brief geschrieben», sagte Biden kurz nach seiner Ankunft in der Regierungszentrale. Weil es sich bei dem Brief um eine persönliche Angelegenheit handele, wolle er nicht darüber sprechen, solange er nicht mit Trump geredet habe. US-Präsident Ronald Reagan hatte 1989 die Tradition begründet, dem Amtsnachfolger ein Schreiben im Oval Office zu hinterlassen. Dass sich Trump überhaupt zu der Geste durchgerungen hat, ist an sich schon erstaunlich. Öffentlich hat er Biden bis heute nicht zum Wahlsieg gratuliert.

23.23 Uhr: Rückkehr zum Klimaabkommen von Paris

Die USA werden wieder Teil des Pariser Klimaschutzabkommens. Den Wiedereintritt verfügte der neue Präsident Joe Biden in seiner ersten Stunde im Oval Office per Exekutivanordnung und machte damit eine Anordnung seines Vorgängers Donald Trump rückgängig. Dem Abkommen offiziell wieder beizutreten dauert 30 Tage. Biden verfügte zudem den Wiedereintritt der USA in die Weltgesundheitsorganisation WHO.



23.15 Uhr: Biden will 17 Verfügungen unterzeichnen

President Joe Biden adjusts his face mask as he signs his first executive orders in the Oval Office of the White House on Wednesday, Jan. 20, 2021, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)
Joe Biden sitzt erstmals in seinem Büro, dem Oval Office, und unterzeichnet erste präsidiale Verfügungen (Executive Orders).
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Der neue US-Präsident Joe Biden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie für die nächsten 100 Tage eine Maskenpflicht an allen Orten im Zuständigkeitsbereich des Bundes angeordnet. Die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, erstreckt sich beispielsweise auf Gebäude von Bundesbehörden, Flugzeuge und Züge sowie Busse im Verkehr zwischen Bundesstaaten. Auch alle Mitarbeiter der Bundesregierung sind dazu verpflichtet. Biden unterzeichnete am Mittwoch im Weissen Haus eine entsprechende Verfügung. Es war die erste der für den ersten Arbeitstag angekündigten 17 präsidialen Verfügungen. Viele der Verfügungen machen Anordnungen des Vorgängers Donald Trump rückgängig.

22.57 Uhr: Demokraten übernehmen Kontrolle im Senat

Die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden haben die Republikaner als dominierende Partei im US-Senat abgelöst. Vizepräsidentin Kamala Harris nahm drei neuen Senatoren den Eid ab – wenige Stunden nach ihrer eigenen Vereidigung. Die Demokraten kommen dadurch genauso wie die Republikaner auf 50 Sitze in der Parlamentskammer. Als Vizepräsidentin ist Harris zugleich Präsidentin des Senats und kann ein Patt mit ihrer Stimme zu Gunsten der Demokraten auflösen.

Der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitch McConnell wechseln die Rollen: Schumer ist künftig Mehrheits-, McConnell Minderheitsführer. Harris wurde bei ihrer ersten Sitzung als Senatspräsidentin mit Applaus empfangen.

22.30 Uhr: US-Börse auf Rekordhoch

Deutlicher hätte die Reaktion der US-Investoren auf den Wechsel im Weissen Haus kaum sein können: Die Kurse erreichten Höchststände. Vor allem an der technologielastigen Nasdaq-Börse griffen die Anleger zu. Der Dow Jones Industrial schaffte es kurz vor Schluss ebenfalls noch auf ein weiteres Rekordhoch. 

22 Uhr: Twitter-Revival

Zwei Twitter-Neuigkeiten: Zum einen ist der offizielle Präsidenten-Account @Potus wieder online und hat einen ersten Eintrag...

... und zum anderen hat der Dienst für Kamala Harris Ehemann Douglas Emhoff einen neuen Account erschaffen, berichtet «NBC». Geschrieben hat @SecondGentleman dort aber noch nichts.

21.50 Uhr: Joe Biden trifft im Weissen Haus ein

Joe Biden ist im Weissen Haus eingetroffen. Gemeinsam mit der neuen First Lady Jill Biden wurde er mit einer Eskorte zu seinem Wohn- und Amtssitz gebracht. Der Konvoi wurde von einer Parade zur Amtseinführung begleitet. Die Kolonne fuhr in Schrittgeschwindigkeit. Vor den Fahrzeugen marschierten Kapellen und Teilnehmer in historischen Uniformen. Ihnen folgten Polizeimotorräder mit Beiwagen. Die Limousine des Präsidenten wurde von Leibwächtern des Secret Service eskortiert. Die letzten Meter legten Joe und Jill Biden zu Fuss zurück.

21.45 Uhr: Apropos «Sumpf»

Donald Trump hat ja vor seiner Wahl versprochen, den «Sumpf in Washington» trockenzulegen.

Um in diesem Punkt auch Taten zu folgen lassen, erliess der Ex-Präsident per Executive Order eine Regel, nach der Staatsangestellte nach ihrem Ausscheiden fünf Jahre lang keine Lobby-Arbeit betreiben dürfen.

Donald Trump hat seine eigene Executive Order still und heimlich zurückgezogen – kurz bevor er aus dem Amt ausgeschieden ist. Hinzu kommen 143 Begnadigungen, die Trump am letzten Tag insgesamt ausgesprochen hat.

Dieser Eintrag auf der Website des Weissen Hauses wurde mittlerweile gelöscht.

21.25 Uhr: 3 Shades of Conservative

Die Republikaner sind so gespalten wir das Land, wie diese drei Polit-Episoden aus den USA beweisen.

Da wäre auf der einen Seite Chris Wallace: Der bekannte Journalist in Diensten des konservativen Senders «Fox» hat Joe Bidens Antrittsrede in höchsten Tönen gelobt. «Ich denke, es war eine grossartige Rede», sagte er. «Ich denke, es war die beste Antrittsrede, die ich je gehört habe.»

FILE - President Donald Trump gestures to moderator Chris Wallace of Fox News during the first presidential debate in Cleveland on Sept. 29, 2020. Leaders of the Commission on Presidential Debates and moderators of all three debates gathered for a remote debrief Monday night. Two takeaways: increased early voting means the commission is considering earlier debates, and the mute button may be here to stay. (Olivier Douliery/Pool vi AP, File)
Von Bidens Rede begeistert: Chris Wallace, hier am 29. September 2020 bei der Moderation des TV-Duells Trump vs. Biden.
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Und dann wäre da noch Mitch McConnell, der Trump lange das Wort geredet, sich zuletzt dann aber doch nich von ihm distanzierte und an der heutigen Amtseinführung teilgenommen hat. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», erkannte McConnell nun. «Sie wurden vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten aufgewiegelt.»

Diese Aussage wiederum hat auf der anderen Seite «Fox»-Moderator Sean Hannity auf den Plan gerufen, der ein glühender Trump-Fan ist. Hannity hat McConnell jetzt aufgefordert, den Partei-Vorsitz niederzulegen: «Die Republikaner brauchen neue Führung», polterte er.

Fox News Channel's Sean Hannity speaks during a campaign rally for Republican presidential candidate, Sen. Ted Cruz, R-Texas, Friday, March 18, 2016, in Phoenix. (AP Photo/Rick Scuteri)
Sean Hannity hält zu Donald Trump.
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Es ist der Auftakt einer Richtungsdiskussion, die den Republikanern zweifelsfrei bevorsteht.

21 Uhr: Biden auf dem Weg ins Weisse Haus

Nach der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten fahren Biden und Harris ins Weisse Haus. Die Administration ist dort schon eingerückt, hat erste Bilder ausgetauscht und bezieht Arbeitsgerät wie Computer und Ähnliches.

20.43 Uhr: Trommeln auf dem Ehrenfriedhof

Feierlich: Biden und Harris haben die Szene erreicht. Eine Militärkapelle gibt die Nationalhymne zum Besten, die Zeremonie nimmt ihren Lauf.

20.35 Uhr: Präsidiale Garde in Arlington

In Arlington stehen die Ex-Präsidenten und früheren First Ladys schon bereit: Barack und Michelle Obama, George und Laura Bush, Bill und Hillary Clinton. Sie warten auf Biden und Harris. Hier hätte auch Trump stehen können, der grosse Abwesende dieser Zeremonie. Die Szene steht beispielhaft für das krachende Ende der Ägide des 45. US-Präsidenten.

20.25 Uhr: Stars gratulieren

Glückwünsche aus Hollywood: Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und von Vizepräsidentin Kamala Harris haben sich Prominente aus dem Showbusiness in sozialen Medien zu Wort gemeldet.

«What a happy day it is», schrieb US-Sängerin Dionne Warwick auf Twitter zu Glückwünschen an das neue Team im Weissen Haus. Unter Tränen verfolge sie diesen «aussergewöhnlichen Moment» für Frauen in den USA und der ganzen Welt, kommentierte Moderatorin Oprah Winfrey die Vereidigung von Harris als erste weibliche Vizepräsidentin in Washington.

«Heute machen wir Geschichte!», freute sich die Schauspielerin Eva Longoria in einem Tweet. «Unser Land in euren Händen ist eine grossartige Sache!», schrieb Schauspielerin Angela Bassett auf Twitter. Talkshow-Host Jimmy Kimmel gratulierte: «Wir wissen, dass ihr euer Bestes geben werdet, Amerika wieder gut zu machen.»

Sie sei froh, so viele bunte Farben zu sehen, statt nur rot und blau, erklärte Schauspielerin Jamie Lee Curtis mit Blick auf mehr Vielfalt. «Ein neuer Tag. Neue Ideen. Neue Hoffnung.» Er sei «endlich weg», der «Albtraum» habe ein Ende gefunden, schrieb der Schauspieler Mark Ruffalo über den Abgang von Donald Trump. Das Land werde sich von den Wunden erholen und erneuern.

Natürlich haben auch alle politischen Grössen dieser Welt via Twitter gratuliert. Wir ersparen uns vorerst aber diese Danksagungen – von Parmelin mal abgesehen (siehe unten).

20 Uhr: Kaum Protest gegen Biden

Bei der Amtseinführung ist es in den USA weitgehend ruhig geblieben. In Washington gab es am Mittwoch viele Sicherheitskräfte und nur wenige Demonstranten. Gemeldet wurden nur vereinzelte Festnahmen und keine ernsthaften Störungen.

Vor den Parlamenten vieler Einzelstaaten waren ebenfalls nur wenige Demonstranten zu sehen, so etwa in Concord im Staat New Hampshire und in Michigans Hauptstadt Lansing.

Vor dem Kapitol von Kalifornien in Sacramento fand sich ein einsamer Demonstrant Dutzenden Polizisten und Nationalgardisten gegenüber. In Lincoln, der Hauptstadt von Nebraska, waren es drei Personen, eine von ihnen trug eine Fahne mit der Aufschrift: «Biden ist nicht der Präsident.»

In Washington haben Biden und Harris die Parade abgenommen. Sie fahren nun nach Arlington.

19.53 Uhr: Und nun???

Was in Washington passiert? Im Namen der Kongressabgeordneten wurden Biden allerlei Geschenke überreicht. Mitch McConell und Nancy Pelosi haben kurze Reden gehalten. Nun steht noch eine kleine Parade vor dem Kapitol auf dem Programm, dann geht's nach Arlington.

19.40 Uhr: China verbietet Pompeo die Einreise

China hat Sanktionen gegen mehrere Politiker der früheren US-Regierung von Ex-Präsident Donald Trump verhängt, unter anderem gegen Ex-Aussenminister Mike Pompeo und den früheren Sicherheitsberater John Bolton.

Beide dürfen künftig nicht mehr nach China einreisen, wie das Aussenministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Zudem wurde ihnen verboten, Geschäfte mit chinesischen Firmen zu machen. Insgesamt sind 28 US-Bürger betroffen.

In einer Mitteilung des Aussenministeriums wurden die Sanktionen damit begründet, dass sich Pompeo und die anderen jahrelang in innere Angelegenheiten der Volksrepublik eingemischt und das chinesische Volk beleidigt hätten. Das Handeln solcher «anti-chinesischer Politiker» sei von Selbstsucht, Hass und Vorurteilen getrieben worden.

19.25 Uhr: Parmelin gratuliert

Bundespräsident Guy Parmelin hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden nach dessen Vereidigung vor dem Kapitol in Washington gratuliert und seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, die schweizerisch-amerikanischen Beziehungen weiter zu vertiefen.

Die bilateralen Beziehungen seien bereits sehr gut, heisst es in einer Botschaft Parmelins auf Twitter. Die Schweiz und die Vereinigten Staaten teilten gemeinsame Werte wie das Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten.

Der Bundespräsident werde seinem neuen US-Amtskollegen nach dessen Amtseinführung noch in einem offiziellen Schreiben gratulieren, hiess es aus Parmelins Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

19.20 Uhr: Zitate aus Bidens Rede



In seiner Antrittsrede zieht US-Präsident Biden einen Schlussstrich unter Amtszeit und Stil seines Vorgängers – ohne Trump beim Namen zu nennen. Amerika müsse zur Einigkeit zurückfinden, um seine Probleme und die der Welt zu überwinden.

Biden: «Ich werde Präsident aller US-Amerikaner sein»

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In seiner ersten Rede nach der Vereidigung als US-Präsident hat Joe Biden versprochen, Präsident aller US-Amerikaner zu sein. Er werde auch für diejenigen kämpfen, die ihn nicht unterstützt haben, erklärte Biden.

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US-Präsident Biden ruft US-Bürger zur Einheit auf

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In seiner ersten Rede als US-Präsident hat Joe Biden die US-Bürger zur «Einheit» aufgerufen. «Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung», sagte Biden vor dem US-Kapitol.

20.01.2021

19 Uhr: Biden wider weisse Vorherrschaft

Joe Biden: Wir werden weisses Vorherrschaftsdenken besiegen

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Zwei Wochen nach der Kapitol-Erstürmung durch radikale Anhänger seines Vorgängers Donald Trump hat der neue Präsident Joe Biden einen entschlossenen Kampf gegen «politischen Extremismus, weisses Vorherrschaftsdenken und inländischen Terrorismus» a

20.01.2021

18.48 Uhr: Verabschiedung von Mike Pence

In Washington quatschen nun die VIPs miteinander: Gaga, die Clintons, Obama und Jennifer Lopez stecken die Köpfe zusammen.

Zusammenarbeit würde auch Biden zukünftig gerne sehen, der in der Antrittsrede sagte, der «uncivil war» zwischen Republikanern und Demokraten müssen aufhören: «Wir müssen diesen unzivilisierten Krieg Rot gegen Blau beenden.»

Kamala Harris und Gatte stehen gerade auf der Treppe des Kapitols – zusammen mit Mike Pence und dessen Frau: Sie verabschieden Trumps Vize. Es wird gelacht, Harris winkt bei der Abfahrt von Pence Limousine. Pence hat hier Trumps Job übernommen – nun endet dessen Ägide wirklich. Harris und ihr Mann beleiben noch eine Weile auf der Treppe stehen, dann kehren sie ins Kapitol zurück.

18.25 Uhr: Feierliche Momente

Nachdem Country-Barde Garth Brooks «Amazing Grace» gesungen hat, spricht nun Amanda Gorman. Die Amerikanerin ist Jahrgang 1998 und hat einen Autoren-Nachwuchswettbewerb gewonnen. Auch ihre engagierte Rede dreht sich um die Spaltung des Landes. Im Anschluss wird ein Geistlicher zu Wort kommen.

Joe Biden is sworn in as the 46th president of the United States by Chief Justice John Roberts as Jill Biden holds the Bible during the 59th Presidential Inauguration at the U.S. Capitol in Washington, Wednesday, Jan. 20, 2021.(AP Photo/Patrick Semansky, Pool)
Joe Biden legt den Eid ab.
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18.13 Uhr: Applaus für Biden

«Vor Gott und euch allen» schwört Biden erneut, sein Amt pflichtbewusst zu führen. «Mit Anstand und Würde», verspricht er. Amerika solle wieder ein moralisches «Leuchtfeuer in der Welt» werden. Mit Dank an Gott und die Nation endet seine Rede.

18.11 Uhr: «Zeit für Kühnheit»

Man werde «gemeinsam» die Pandemie bekämpfen, so Biden. Es gibt einen kurzen Schweigemoment für die Opfer. Dann wiederholt Biden seine Schwerpunkte: Corona, Klima, Wirtschaft, eine neue Aussenpolitik. Das sei viel, doch es sei «Zeit für Kühnheit». Nun gelte es, ein neues Kapitel im Geschichtsbuch der USA aufzuschlagen.

18.06 Uhr: «Wir schaffen das»

Die letzten Wochen hätten gezeigt, dass es viele Lügen gebe – um Profite und Macht zu sichern. Er strebe nach Wahrheit, verspricht der 78-Jährige. Er denke auch an die Marginalisierten. «Ich verstehe euch», sagt Biden. Und: «We can do this» – wir schaffen das.

18.04 Uhr: Bidens Angebot

Biden erwähnt die vielen Falschinformationen, formally known as fake news. Er erwähnt Martin Luther King. Er dankt seinen Anhängern und ruft seinen Zweiflern zu, sie sollten ihn erstmal ausreden lassen. Er reicht ihnen die Hand: «Ich bin der Präsident aller Amerikaner!» 

18 Uhr: Ruf nach Einheit

Er wisse, dass viele den Ruf nach Einheit wie eine Fantasie vorkommen mag, so Biden. Doch der Kampf dürfe nicht aufgegeben werden. «Geschichte, Glauben und Verstand weisen uns den Weg. In Einheit liegt der Weg in die Zukunft.» Man müsse einander wieder zuhören, fordert er.

17.57 Uhr: Kernprobleme

«Das ist eine grosse Nation. Wir sind gute Menschen», fährt Biden fort. Es gebe «viel zu reparieren, viel zu heilen, aber auch viel zu gewinnen», motiviert er. Er spricht die Pandemie, die resultierenden Härten für die Wirtschaft uns Rassismus an, die es zu überwinden gelt. «Einheit» müsse dem entgegengestellt werden.

17.54 Uhr: Biden feiert Demokratie

Es sei der Tag der Demokratie, beginnt Biden seine Rede. Demokratie sei  «fragil», aber sie habe obsiegt. Nach dem Krawallen vor zwei Wochen sei man zusammengekommen, um nun einträchtig und friedlich den Machtübergang zu feiern. «Ich danke euch von ganzem Herzen», sagt er ob der Anwesenheit von Grössen beider Parteien.

17.49 Uhr: Biden vereidigt

Der Oberste Bundesrichter John Roberts nimmt Joe Biden in die Pflicht: Der 78-Jährige schwört auf die Bibel den Amtseid – und ist nun neuer Präsident der Vereinigten Staaten.

17.43 Uhr: Harris vereidigt

«So help me god»: Kamala Harris hat mit einem breiten Lächeln ihren Eid abgelegt. Nun singt Jennifer Lopez, bevor Biden an der Reihe ist.

17.35 Uhr: Glamour muss sein

Lady Gaga singt gleich die Nationalhymne. Aber erstmal werden die Fahnen präsentiert.

17.20 Uhr: Die Zeremonie beginnt

Zuletzt kommt der Hauptdarsteller: Joe Biden und seine Frau Jill Biden haben Platz genommen. Die Zeremonie beginnt mit einer Rede von Amy Klobuchar.

17.12 Uhr: Kamala Harris strahlt

Sie kann ihre gute Laune nicht verbergen: Kamala Harris ist mit ihrem Ehemann Doug Emhoff vor dem Kapitol angekommen und tauscht fröhlich Fist Bumps mit Barack Obama aus. In wenigen Minuten wird Harris als erste Frau und als erste Farbige Vize-Präsidentin der USA. In ihrem neuen Büro wird sie übrigens einen Brief von ihrem Vorgänger Mike Pence finden.

17.07 Uhr: Auch Joe Biden kann twittern

Ganz neue Töne bei Twitter: Plötzlich schreiben (künftige) US-Präsidenten richtig nette Tweets.

17 Uhr: Die letzte Stunde – Trump in Florida gelandet

Nur noch eine Stunde, dann wird Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Sein Vorgänger Donald Trump ist derweil in Florida gelandet.

16.55 Uhr: Ex-Präsidenten im Kapitol

George und Laura Bush treffen auf Barack und Michele Obama. Auch die Obersten Bundesrichter laufen in einer Polonaise aufs Podium.

16.45 Uhr: Besondere Eskorte für Kamala Harris

Kamala Harris ist ebenfalls im Kapitol. Sie wurde von Eugene Goodman begleitet: Der Polizist hatte beim Sturm aufs Kapitol die Störer vom Senatssaal weggelockt.

U.S. Capitol Police Officer Eugene Goodman attends a dress rehearsal for the 59th inaugural ceremony for President-elect Joe Biden and Vice President-elect Kamala Harris at the Capitol, Monday, Jan. 18, 2021, in Washington. (Erin Schaff/The New York Times via AP, Pool)
Eugene Goodman, hier bei der Probe der Amtseinführung am 18. Januar: An der Polizeimarke erinnert ein Trauerflor an getötete Kollegen beim Sturm aufs Kapitol. 
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16.40 Uhr: Politisches Staraufgebot

Unter den Gästen, die auf der Tribüne Platz nehmen, sind auch namhafte Republikaner wie Greg Abbot, Gouverneur von Texas, oder Lindsey Graham, Senator aus South Carolina. Ex-Aussenminister John Kerry ist ebenfalls vor Ort. Hinzu kommen Grössen der Demokraten wie Bill und Hillary Clinton oder Bernie Sanders und Nancy Pelosi.

16.30 Uhr: Biden kommt am Kapitol an

Präsidenten gehen, Präsidenten kommen: Joe und Jill Biden kommen gerade am Kapitol an und werden von einer Ehrengarde an den Stufen des Kapitols empfangen. Im Gebäude wird er Ehren- und VIP-Gäste begrüssen.

16.05 Uhr: Trump hinterlässt Biden Nachricht

US-Präsident Donald Trump hat sich – zumindest einer – Tradition gefügt und seinem Nachfolger Joe Biden eine persönliche Anmerkung im Weissen Haus hinterlassen. Über Inhalt und Charakter der Mitteilung wollte sich der Vizesprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, nicht äussern.

Seit 1989 ist es üblich geworden, dass der scheidende Präsident seinem Nachfolger einen kurzen persönlichen Brief hinterlässt. Besonders bekannt ist das Schreiben von George H.W. Bush, der 1993 das Weisse Haus als Wahlverlierer verlassen musste.

Bush schrieb damals seinem Nachfolger Bill Clinton, dieser solle sich von Kritikern nicht verrückt machen lassen. Clinton sei jetzt auch sein Präsident und er drücke ihm deshalb ganz fest die Daumen.

Trump hat mit vielen Traditionen gebrochen und nach seiner Abwahl weder Biden gratuliert, noch seine Niederlage offen eingeräumt. Selbst in seiner Abschiedsbotschaft erwähnte er Biden nicht namentlich, sagte der Nachfolgeregierung aber immerhin grosse Erfolge voraus – schliesslich habe er die Grundlagen dafür gelegt. Das sei ihm eine grosse Ehre gewesen.

15.30 Uhr: Zur Lage in Washington

Gespannte Ruhe in Washington vor Amtseinführung von Joe Biden

Gespannte Ruhe in Washington vor Amtseinführung von Joe Biden

In Washington herrscht gespannte Ruhe vor der Amtseinführung von Joe Biden als 46. US-Präsident. Seine Vereidigung am Kapitol steht im Zeichen schärfster Sicherheitsmassnahmen.

20.01.2021

15.15 Uhr: Glückwunsch, Miss Trump!

Es gab heute – das nehmen wir mal an – auch gute Nachrichten für Donald Trump: Seine Tochter Tiffany gab heute via Instagram die Verlobung mit ihrem Freund Michael Boulos bekannt.

Tiffany Trump and her fiancé Michael Boulos, wait for President Donald Trump and First Lady Melania Trump to arrive and board Air Force One for a final time at Andrews Air Force Base, Md., Wednesday, Jan. 20, 2021.(AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Tiffany Trump und fiancé Michael Boulos vor wenigen Minuten auf der Andrews Air Force Base.
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15 Uhr: «My Way» – Trump abgehoben

Die Air Force One erreicht den Startpunkt und beschleunigt, während die letzte Töne von Frank Sinatras «My Way» erklingen. Dann hebt der Jet ab Richtung Florida.

Joe Biden ist derweil in der Kirche angekommen, der Gottesdienst beginnt (siehe unten). Der Machtwechsel ist also im vollen Gange.

14.45 Uhr: Trumps letzte Rede als Präsident

Mit «We Love You»-Chören wird Trump am Flugplatz empfangen. Der Präsident dankt seinen Anhängern und seiner Frau, die «spontan» ans Rednerpult tritt, ihrem Mann dankt und alle gesegnet sehen will. «Erstaunlich nach jeglichem Standard» sei die Arbeit seiner Leute gewesen, kaum einer wisse, wie hart seine Familie gearbeitet habe.

Dann spricht Trump viel über die Veteranen, das Militär und Steuern: «Ich hoffe, sie erhöhen sie euch nicht.» Er sagt: «Die Arbeitslosenzahlen wurden so noch nie gesehen.» Dann aber sei die Pandemie bekommen. Auch der Börse gehe es gut. Nun müssten seine Nachfolger «vorsichtig sein», damit das nicht wieder zusammenfalle.

Trump spricht noch von einem «medizinischen Wunder»: dem Corona-Impfstoff. Das «China Virus» sei schrecklich: «Seid sehr vorsichtig!» Und er sagt: «Ich kann nur das sagen: Wir haben hart gearbeitet.» Härter könne man nicht arbeiten – Hindernisse seien überwunden worden. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Präsident zu sein. «USA, USA»-Rufe werden laut.

«Ich werde immer für euch da sein. Ich werde zusehen, und ich werde hinhören», endet Trump. «Wir werden zurückkommen in irgendeiner Form.»

14.20 Uhr: Trump has left the building

Donald Trump hat das Weisse Haus verlassen: Der Präsident und Gattin Melania sind an Bord eines Helikopters auf dem Weg zur Joint-Base-Andrews-Militärbasis in Maryland vor den Toren Washingtons. Von dort aus fliegt er nach Florida, hält zuvor aber noch eine Rede.

President Donald Trump gestures as he boards Marine One on the South Lawn of the White House, Wednesday, Jan. 20, 2021, in Washington. Trump is en route to his Mar-a-Lago Florida Resort. (AP Photo/Alex Brandon)
Trump heute beim Abflug – Melania sitzt schon drin.
KEYSTONE

14.10 Uhr: Schweizer Experte im Interview

Was ist von Biden zu erwarten?

Was ist von Biden zu erwarten?

Heute wird Joe Biden als 46. Präsident der USA vereidigt. Was ist von seiner Präsidentschaft zu erwarten? Antworten von Martin Naville, USA-Kenner und CEO der Handelskammer Schweiz-USA.

20.01.2021

14 Uhr: Demokraten und Republikaner mal vereint

Auch Vizepräsident Mike Pence hat Trumps Abschiedsparty geschwänzt, weil er an Bidens Amtseinführung teilnimmt.

Vor dem Akt besucht Biden einen Gottesdienst: Er hat die Top-Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und Kevin McCarthy, zusammen mit deren demokratischen Counterparts Chuck Schumer und Nancy Pelosi eingeladen, mitzukommen, um Überparteilichkeit zu beweisen.

Trotz Warnungen der Sicherheitsbehörden hat Biden es abgelehnt, die Zeremonie zur Amtsübernahme nach drinnen zu verlegen. Stattdessen wird er den Amtseid mit entsprechendem Sicherheitsabstand vor vergleichsweise wenigen Zuschauern traditionsgemäss vor dem Kapitol ablegen.

13.30 Uhr: Fahnenmeer statt Menschenmassen

Joe Biden twitterte vor der Nachruhe: «Jetzt beginnt die Zeit der Heilung und Überwindung.»

Das letzte Wort hat hier die designierte Vizepräsidentin:

13.20 Uhr: Trumps Abschiedsparty nicht gefragt

Es scheint nicht mehr so einfach zu sein, Donald Trump sein Publikum zu bescheren: In diesen Minuten beginntauf der Joint-Base-Andrews-Militärbasis die Abschiedszeremonie für den scheidenden Präsidenten. 

Dass sein Team Mühe gehabt haben muss, Gäste zu finden, zeigt die Tatsache, dass mehrere Mitarbeiter eingeladen wurden, die Trump gefeuert hat – und die ihn wiederum harsch kritisiert haben. In US-Medien hiess es, den Eingeladenen stünde frei, fünf weitere Personen mitzubringen.

Wenig feierlich ist auch der Beginn der Veranstaltung um 7.15 Uhr, also 13.15 MEZ. Um 14 Uhr wird mit Trumps Abflug gen Florida gerechnet. Seit 152 Jahren hat kein Präsident mehr die Einführung des Nachfolgers geschwänzt: Trumps beendet die vier Jahre mit den schlechtesten Zustimmungswerten seit deren Erhebung.

12.30 Uhr: «Patriot Party» – Donald Trump liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei

Der heute aus dem Amt scheidende US-Präsident Donald Trump spielt offenbar mit dem Gedanken, eine neue politische Partei in den USA zu gründen. Das berichtet das «Wall Street Journal» unter Berufung auf enge Vertraute Trumps.

Die Gründung der «Patriot Party», so Trumps Wunschname für die neue Partei, sei ein Versuch, weiterhin Einfluss auszuüben, nachdem er das Weisse Haus verlässt. Wie ernst es Trump mit den Parteiplänen meint, sei laut «Wall Street Journal» allerdings unklar.



Auch wenn Donald Trump noch immer auf eine treue Fanbasis setzen könnte: Im politischen System der USA haben es neue Parteien schwer. Um eine kritische Masse zu erreichen, müssten enorme finanzielle und personelle Ressourcen mobilisiert werden. Daran sind alle Versuche, das traditionelle Zwei-Parteien-System aufzubrechen, in der Vergangenheit gescheitert.

11.45 Uhr: Verbindungen zu rechten Milizen – zwölf Soldaten von Biden-Vereidigung abgezogen

Zwölf Mitglieder der US-Nationalgarde sind nach einer Überprüfung durch die Behörden vom Schutz der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden abgezogen worden.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Dienstag, dass zwei der Nationalgardisten wegen «unangemessener Kommentare oder Kurznachrichten» entfernt worden seien. Nach Informationen des TV-Senders Fox hatten sie Verbindungen zu rechten Milizen oder veröffentlichten extremistische Ansichten im Netz.

Offiziell wurden keine Angaben zu konkreten Gründen für den Abzug genannt. Zu den restlichen zehn hiess es, dass sie bei einer Überprüfung durch die Bundespolizei FBI aufgefallen seien.

11.10 Uhr: Washington, D.C. ist eine Festung

Die Machtübergabe in den USA wird angesichts ihrer beispiellosen Begleitumstände in die Geschichte eingehen. Wegen der Corona-Pandemie gibt es für Joe Biden zum einen kein Massenpublikum.



Die Erstürmung des Kapitols durch gewalttätige Trump-Anhänger vor zwei Wochen hat die Behörden zudem zu erheblicher Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen veranlasst. Weite Teile der US-Hauptstadt sind abgeriegelt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25'000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt.

10.30 Uhr: Letzte Begnadigungen

Die Vereidigung von Joe Biden als 46. US-Präsident besiegelt am (heutigen) Mittwoch das Ende der turbulenten Amtszeit von Donald Trump. Trump will das Weisse Haus früh am Morgen verlassen und als erster Präsident seit Andrew Johnson im Jahr 1869 der Amtseinführung seines Nachfolgers vor dem Kapitol in Washington fernbleiben.

In einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft an die Nation zog Trump eine positive Bilanz seiner Amtszeit, mit der Überzeugung, dass seine «Bewegung erst am Anfang steht». Der neuen Regierung wünschte er Erfolg – ohne Biden beim Namen zu nennen. Stunden später begnadigte Trump seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen.

Trumps Abschiedsbotschaft: «Unsere Bewegung steht erst am Anfang»

Trumps Abschiedsbotschaft: «Unsere Bewegung steht erst am Anfang»

Er habe keine neuen Kriege angefangen und China die Stirn geboten: In seiner Abschiedsrede zieht der abgewählte US-Präsident Donald Trump eine positive Bilanz seiner Amtszeit, mit der Überzeugung, dass seine «Bewegung erst am Anfang steht».

20.01.2021

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