Eidg. AbstimmungenCovid-19- und Anti-Terror-Gesetz: Verfassungsfreunde machen mobil
om, sda
15.4.2021 - 10:13
Der «Verein der Verfassungsfreunde» startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er brachte das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz im Alleingang zustande und half bei jenem gegen das Anti-Terror-Gesetz massgeblich mit.
15.4.2021 - 10:13
SDA
Die beiden Vorlagen kommen am 13. Juni zur eidgenössischen Abstimmung. Wie die Verfassungsfreunde am Donnerstag an einer virtuell übertragenen Medienkonferenz mitteilten, brachten sie das Covid-19-Gesetz mit über 90'000 gültigen Unterschriften an die Urne.
Das Referendum will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden. Das dringliche Covid-19-Gesetz ist seit Ende September 2020 in Kraft und läuft Ende 2021 aus.
Das Covid-19-Gesetz sei unnötig, finden die Urheber des Referendums. Der grösste Teil des Gesetzes befasse sich nämlich mit Finanzierungsleistungen, die der Bundesrat auch ohne notrechtliche Kompetenzen mit Bundesbeschlüssen regeln könnte.
Weiter kritisieren die Verfassungsfreunde die schneller Zulassung neuer Medikamente. Sie sehen ihr Referendum als Zeichen für eine Impfkampagne unter grössten Vorsichtsmassnahmen.
Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt
Dem Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung (PMT, Anti-Terror-Gesetz) verlieh der Verein mit 57'000 in einem Monat gesammelten Unterschriften Schub.
So vereinigte das Referendum über 142'000 Stimmen auf sich. Das Komitee «Nein zur Präventivstrafe» reichte knapp 88'000 Unterschriften ein. Die Bundeskanzlei erklärte knapp 77'000 für gültig.
Die Gegner des Bundesgesetz argumentieren, es sei mit Begriffen wie «potenziellen Terroristen» und «terroristischen Aktivitäten» zu vage und willkürlich. Es stelle dadurch die Rechtsstaatlichkeit in Frage und verletze die Menschenrechte. Davon seien alle Menschen im Land betroffen.
Nötig für Referenden sind 50'000 Unterschriften. Die Bundeskanzlei holt gemäss Covid19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung bei den Gemeinden nur ein, soweit es nötig ist. Das erklärt die wenigen beglaubigten Unterschriften. Die Referendums-Komitees können dank der Verordnung Unterschriftenlisten ohne die Bescheinigung einreichen.
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Stell dir vor, du entdeckst eine zwei Meter lange Pythonschlange unter deinem Haus. Was würdest du machen? In diesem Video siehst du, wie drei Männer versuchen, das Tier einzufangen.
25.04.2024
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Bundeskanzler Olaf Scholz bleit bei seinem Nein zur Lieferung der deutschen Taurus-Raketen. Auch die neuen Hilfszusagen der USA an die Ukraine bringen ihn nicht davon ab. Der britische Premier Rishi Sunak und Scholz versprechen dem von Russland angegriffenen Land aber weiterhin in ihrer Hilfe nicht nachzulassen.
O-Ton Rishi Sunak,
«Heute gehen wir noch weiter, eröffnen ein neues Kapitel in der Sicherheits-Beziehung unserer Nationen.»
Die Regierungschefs haben eine Rüstungskooperation vereinbart. Sie wollen eine ferngesteuerte Haubitze entwickeln, die 155-Millimeter-Geschosse 40 Kilometer weit feuern können soll.
Grossbritannien und Deutschland stünden zu diesem gefährlichen Zeitpunkt für die Welt Seite an Seite, um Sicherheit und Wohlstand zu Hause und auf dem ganzen europäischen Kontinent zu erhalten.
Sunak hat seinerseits gerade das bisher grösste britische Militärpaket für die Ukraine zugesagt. Neben 60 Kampfbooten und Hunderten gepanzerten Fahrzeugen umfasst es auch weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow.
25.04.2024
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben
Am Donnerstag strandeten zwischen 50 und 160 Grindwale an der Westküste Australiens. Laut örtlichen Behörden sind 26 Säugetiere ums Leben gekommen. Die Rettungsaktionen laufen noch auf Hochtouren.
25.04.2024
Überraschende Entdeckung in Thailand // Würdest du es schaffen, diese Pythonschlange einzufangen?
Trotz neuer Ukraine-Hilfen der USA: Scholz bleibt bei Nein zu Taurus
Westküste Australiens // Diese gestrandeten Grindwale kämpfen ums Leben