Machtwechsel in Berlin «Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie darin zum Wohle unseres Landes»

Das Ende der Ära Merkel ist besiegelt: Der Deutsche Bundestag hat Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt. Bundespräsident Steinmeier ernannte ihn offiziell. Alles zur Stabsübergabe in Berlin im Ticker.

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15.14 Uhr

Ende des Live-Tickers

Der Machtwechsel ist vollzogen und unsere Berichterstattung endet hier. Wir danken für die Aufmerksamkeit.

15.12 Uhr

Das Finale der Übergabe

Scholz betont, er übernehme das Amt auch in einer Krise, ermutigt seine Mitarbeiter, die Pandemie-Regeln einzuhalten, und sagt, er freue sich «auf alle, die hier arbeiten». Nun ergreift ein Militär das Wort, der für die Mitarbeitenden des Kanzleramtes spricht. Auch er dankt der Ex-Kanzlerin. Sie sei stets ruhig geblieben in all den Krisen, lobt er und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute. Scholz sagt der Sprecher volle Loyalität Treue zu.

15.07 Uhr

«Nehmen Sie dieses Haus in Besitz»

«Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie darin zum Wohle unseres Landes», sagt Merkel und erntet Applaus. Nun ist Scholz an der Reihe und bedankt sich für 16 Jahre – eine grosse Zeit, und Sie haben auch viel bewegt», lobt er seine Vorgängerin. Er erinnert an Krisen wie die Finanzkrise 2008 und die Geflüchteten 2015. Die Zusammenarbeit mit Merkel sei immer gut gewesen: «Sie haben dieses Land geprägt und auch dieses Haus.» Die Erfahrungen, die er mit ihr gemacht haben, würden ihm helfen, die Zukunft zu bestreiten, so Scholz.

15.04 Uhr

Stabwechsel im Kanzleramt

«Ich weiss aus eigenem Erleben, dass das ein spannender Moment ist», sagt Angela Merkel und wünscht Scholz «von Herzen alles Gute und eine glückliche Hand». «Sie werden hier eine Mannschaft vorfinden, die voller Engagement arbeiten. Das gilt für alle», so die scheidende Regierungschefin bei der Übergabe des Kanzleramtes.

14.55 Uhr

Termine, Termine, Termine

Um 15 Uhr ist die Amtsübergabe im Kanzleramt. Oben eingebunden ist dazu ein Livestream, der ARD, der um ebenfalls 15 Uhr startet. Update: Phoenix überträgt jetzt live – auch oben im Player.

14.38 Uhr

Liebesgrüsse aus Moskau

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz gratuliert und Angela Merkel zu ihrem Abschied mit warmen Worten gewürdigt.

«Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch in einem Glückwunsch-Telegramm an den SPD-Politiker Scholz. Das teilte der Kreml mit.

Putin bedankte sich in einem eigenen Telegramm bei Merkel für die Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Jahren. Darin duzte er die CDU-Politikerin. «Wir waren ständig in Kontakt und haben versucht, selbst aus den schwierigsten Situationen Auswege zu finden.»

Der Kremlchef würdigte zugleich: «In den Jahren an der Spitze der deutschen Regierung hast du zu Recht eine hohe Autorität in Europa und in der ganzen Welt erworben.» Er sei überzeugt, dass Merkels «reiche Erfahrung» als Politikerin unverändert gefragt sein werde, schrieb Putin. «Und selbstverständlich werden wir unsere freundschaftliche Kommunikation fortsetzen.»

Zuletzt hatte Merkel Putin im August vor ihrem Abschied aus dem Kanzleramt persönlich im Kreml in Moskau getroffen.

Das Verhältnis beider Länder ist wegen verschiedener Konflikte schwer belastet. Russland sieht vor allem die neue Aussenministerin Annalena Baerbock skeptisch, weil sich die Grünen-Politikerin offen gegen die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen hatte.

14.16 Uhr

Bundespräsident Steinmeier im Video



Steinmeier mahnt Scholz-Kabinett zu Führung in Pandemie-Zeiten

Bundespräsident Frank-Walter Steinemeier hat die neue Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Corona-Pandemie entschieden zu handeln. Es sei an der Zeit, dass öffentliches Leben wieder selbstverständlich werde, sagte Steinmeie

08.12.2021

13.54 Uhr

Die neue Regierung steht

Mit der Vereidigung der Minister endet nun die Sitzung des Bundestages. Mit dem Akt ist die neue Regierung nun endgültig im Amt. Olaf Scholz fährt nun ins Kanzleramt, wo Angela Merkel ihm die Geschäfte übergeben wird.

13.48 Uhr

«Ich schwöre es»

Die neuen Minister des Kabinetts legen nun nacheinander im Reichstag ihren Amtseid ab. Die einen schwören mit dem Zusatz «... – so wahr mir Gott helfe», die anderen nicht.

13.30 Uhr

Wo Scholz zuerst hinreist

Der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Freitag zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel. In Paris wird Scholz von Präsident Emmanuel Macron mit militärischen Ehren empfangen, wie das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mitteilte.

Der erste Auslandsbesuch sei «Ausdruck der engen Verbundenheit und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich». In Brüssel will Scholz dann EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen.

Im Fokus soll die Vorbereitung des EU-Gipfels in der kommenden Woche stehen. Am Abend ist ein Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Dies solle die Bedeutung der Allianz für die deutsche, europäische und transatlantische Sicherheit unterstreichen, hiess es.

13.16 Uhr

Das sind die neuen Minister*innen

Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz: Robert Habeck (Grüne, 52). Als Parteichef führte er die Grünen zu ihrem bisher besten Bundestagswahlergebnis. Regierungserfahrung hat Habeck in sechs Jahren als Landesminister in Schleswig-Holstein gesammelt.

Finanzen: Christian Lindner (FDP, 42). Vor vier Jahren führte er die Liberalen in den Bundestag zurück. Nun sitzen sie erstmals seit 2013 wieder in der Regierung, wo sich der FDP-Chef als oberster Kassenwart schnell wird einarbeiten müssen.

Auswärtiges Amt: Annalena Baerbock (Grüne, 40). Sie war die erste Kanzlerkandidatin der Ökopartei. Das Wahlergebnis blieb allerdings deutlich unter den Umfragewerten vom Frühjahr. Regierungserfahrung hat die Grünen-Co-Chefin bisher nicht.

Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt (SPD, 51). Seit Jahrzehnten ist der Hamburger Jurist die rechte Hand von Olaf Scholz. Er diente ihm als persönlicher Referent, als Büroleiter und zuletzt als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen.

Innen und Heimat: Nancy Faeser (SPD, 51). Die Juristin ist die erste Frau an der Spitze des deutschen Innenministeriums. Sie ist SPD-Landesvorsitzende in Hessen und war dort bisher Oppositionsführerin im Landtag.

Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD, 49). In der alten Arbeiterpartei SPD ist der frühere SPD-Generalsekretär einer der namhaftesten Sozialpolitiker. Als einziger Minister aus der letzten Merkel-Regierung behält er sein vorheriges Ressort.

Verteidigung: Christine Lambrecht (SPD, 56). Im Kabinett Merkel war die Rechtsanwältin seit 2019 Justizministerin. Wenige Monate vor der Bundestagswahl übernahm sie nach dem Rücktritt von Franziska Giffey zusätzlich auch das Familienressort.

Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD, 58). Der SPD-Gesundheitsexperte ist seit Beginn der Pandemie einer der bekanntesten Corona-Erklärer im deutschen Fernsehen. Nun übernimmt der Medizinprofessor und Bundestagsabgeordnete das Ministeramt.

Bauen: Klara Geywitz (SPD, 45). Die in Potsdam geborene Politikwissenschaftlerin sammelte langjährige politische Erfahrung als Abgeordnete im Landtag von Brandenburg. Seit Ende 2019 ist sie stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD, 53). Unter Merkel war sie seit Anfang 2018 Bundesumweltministerin. Davor war die Düsseldorferin unter anderem als SPD-Landtagsabgeordnete und nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin politisch tätig.

Justiz: Marco Buschmann (FDP, 44). Nach dem Wiedereinzug der Liberalen ins nationale Parlament 2017 wurde der Düsseldorfer Rechtsanwalt als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer zum Strippenzieher in der FDP-Bundestagsfraktion.

Verkehr und Digitales: Volker Wissing (FDP, 51). Regierungserfahrung sammelte der Jurist schon als Landesminister in Rheinland-Pfalz. 2020 machte ihn Lindner zum FDP-Generalsekretär, Seite an Seite führten sie die Liberalen in die Bundesregierung.

Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP, 53). An ihren Namen werden sich viele in Deutschland noch gewöhnen müssen. Dem Bundestag gehört die Frankfurter Diplom-Volkswirtin seit 2017 an, zuletzt als eine Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion.

Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Grüne, 55). Der in Baden-Württemberg geborene Sohn türkischer Gastarbeiter ist einer der populärsten Grünen-Politiker in Deutschland. In der neuen Regierung übernimmt der frühere Parteichef erstmals ein Ministeramt.

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Grüne, 53). Die aus Dessau stammende Agrarwissenschaftlerin ist eine von zwei Ostdeutschen im Kabinett Scholz. Die Mitbegründerin der Grünen in der DDR war zuletzt eine von vier parlamentarischen Geschäftsführerinnen.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Anne Spiegel (Grüne, 40). Einen fast identischen Ressortzuschnitt hatte sie von 2016 bis 2021 als Landesministerin in Rheinland-Pfalz verantwortet. Wie Lemke gehört die Mutter von vier Kindern zum linken Parteiflügel.

13.04 Uhr

Standing Ovations für Angela Merkel

Nur die Abgeordneten der AFD blieben sitzen.

12.48 Uhr

«Gute Voraussetzungen»

Präsident Steinmeier hat das Kabinett ernannt und hält nun eine Rede. «Ihre Botschaft ist klar: Es sollen Jahre der Veränderung werden», sagt er. «Sie starten mit guten Voraussetzungen: Die Demokratie in Deutschland ist stark.»

Veränderungen würden Hoffnungen wecken, aber auch für Zweifel sorgen. Aber wer mutig vorangehe, werde Sorge tragen, die anderen mitzunehmen. Die Regierung solle die Interessen der Nachbarn berücksichtigen, mahnt Steinmeier.

«Die Welt schaut auf unser Land. Die Erwartungen an Deutschland sind gross», sagt der Bundespräsident. Er kommt auf «bitterernste» Realität der Pandemie zu sprechen. «Ich weiss, Sie nehmen die grosse Verantwortung ernst. Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen.»

12.36 Uhr

Minister werden ernannt

Frank-Walter Steinmeier ernennt nun die Minister des Kabinetts. Vizekanzler Habeck macht den Anfang, dann folgt Christian Lindner, der neue Finanzminister von der FDP.

12.30 Uhr

Politiker-Tross fährt durch Berlin

Bundeskanzler und Kabinett sind auf dem Weg ins Schloss Bellevue, wo sie ihre Ernennungsurkunden erhalten. Erst dann übernehmen die Politiker ihre Ämter. Präsident Frank-Walter Steinmeier wird anschliessend eine Rede halten. Danach wird das Kabinett in den Reichstag zurückkehren, wo es gegen 13.30 Uhr vereidigt wird.

12.20 Uhr

Eltern und Brüder bei der Vereidigung

Seine Familie unterstützt den neuen Bundeskanzler auf ganzer Linie. Zum einen sind die Eltern des 63-Jährigen vor Ort: Gerhard und Christel Scholz, die einst in der Textilbranche und als Verkäuferin gearbeitet haben, sind ebenso in Berlin wie seine Brüder Ingo und Jens. Die sind 60 und 62 Jahre alt und arbeiten in einem IT-Unternehmen und als Präsident des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein.



Glückwünsche und Blumen für Scholz

Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler im Bundestag erhält der SPD-Politiker Olaf Scholz zahlreiche Blumensträusse überreicht.

08.12.2021

12.07 Uhr

Fotografieren erlaubt – aber nur heute

Olaf Scholz ist vereidigt worden und nun offiziell Bundeskanzler. Fun Fact: Im Reichstag gilt eigentlich ein Fotografieverbot, das am heutigen Tag aber aufgehoben ist. Tatsächlich machen sehr viele Abgeordnete, die dem künftigen Kanzler gratulieren, einen Schnappschuss mit dem SPD-Politiker.

11.50 Uhr

Parmelin gratuliert Bundeskanzler Olaf Scholz

Bundespräsident Guy Parmelin hat dem neuen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Regierung herzlich zur Wahl gratuliert. In einem Tweet bedankte er sich auch bei der abtretenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Schweiz und Deutschland verbinde ein «exemplarisches gutnachbarliches Verhältnis», schrieb Parmelin weiter. Dazu hätten die abtretende Bundeskanzlerin Merkel und ihr Team entscheidend beigetragen.

Die Schweiz und Deutschland verbindet ein exemplarisches gutnachbarliches Verhältnis. Dazu haben die abtretende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Team entscheidend beigetragen – vielen Dank! Und ich gratuliere Bundeskanzler @OlafScholz und seiner Regierung herzlich zur Wahl!

— Guy Parmelin (@ParmelinG) December 8, 2021

11.35 Uhr

Was die Schweiz von Scholz erwarten kann

Gegen 12 Uhr wird Scholz dann als neuer Bundeskanzler im Bundestag vereidigt. Doch was kann man hierzulande eigentlich von ihm und der neuen Regierung erwarten? Einige Gedanken, was die neue Ära in Deutschland für die Schweiz bedeutet, finden sich hier.

10.55 Uhr

Bundespräsident Steinmeier ernennt Scholz zum Kanzler

Der nächste Teil ist geschafft: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Olaf Scholz «im Namen der Bundesrepublik Deutschland» zum neuen Bundeskanzler ernannt. Er übergibt Scholz die Ernennungsurkunde, der neue Amtsinhaber ist sichtlich stolz. Steinmeier: Jetzt müsse man die Urkunde «nochmal aufgeklappt in die Kamera» halten. 

10.50 Uhr

Olaf Scholz hat Schloss Bellevue erreicht

Nachdem er den Bundestag verlassen hat, ist Olaf Scholz nun am Schloss Bellevue angekommen. Am Amtssitz des Bundespräsidenten wird er von Frank-Walter Steinmeier zum Bundeskanzler ernannt. Dieser formale Akt ist so im deutschen Grundgesetz geregelt.

10.40 Uhr

So geht es nun weiter

Offiziell zum Bundeskanzler ernannt wird Olaf Scholz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue. Anschliessend legt er im Bundestag seinen Amtseid ab.

10.35 Uhr

Scholz erhält 395 von 416 Ampel-Stimmen

Olaf Scholz erhält bei seiner Wahl zum Bundeskanzler die absolute Mehrheit von 365 Stimmen. Dies sind allerdings 21 weniger, als die künftige Ampelkoalition Abgeordnete hat. Unklar ist allerdings, wie viele Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP anwesend waren und wie viele beispielsweise aus Krankheitsgründen fehlen. 

10.30 Uhr

Armin Laschet einer der ersten Gratulanten

Armin Laschet, der unterlegende Kanzlerkandidat der CDU, gehörte zu den ersten Gratulanten. Zuvor hatte er bereits per Twitter einen Gruss geschickt.

Der heutige Tag mit der Wahl des Bundeskanzlers ist der demokratische Abschluss eines intensiven Wettbewerbs. Auch wenn wir für ein anderes Ergebnis gekämpft haben, können wir glücklich sein, dass in unserem Land der Respekt unter Demokraten so stark ist. Dies müssen wir bewahren pic.twitter.com/bCJhT0INBJ

— Armin Laschet (@ArminLaschet) December 8, 2021

10.25 Uhr

Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt

Jetzt ist es offiziell: Olaf Scholz ist zum neuen deutschen Bundeskanzler gewählt worden. 395 Abgeordnete stimmten mit Ja, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verkündete. Nötig waren 369 Stimmen. Scholz nimmt die Wahl an, es gibt minutenlangen Applaus. Jetzt wird das Ergebnis dem Bundespräsidenten Steinmeier mitgeteilt.

10.10 Uhr

Es wird weiterhin ausgezählt

Im Plenarsaal und auf der Zuschauertribüne unterhalten sich Parlamentarier und geladene Besucher in kleinen Gruppen.

9.45 Uhr 

Die Wahl ist geschlossen

Mit der Auszählung der Stimmen wird begonnen.

9.09 Uhr 

Die Wahl hat begonnen

Die 736 Abgeordneten des Bundestags werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben. 

8.55 Uhr 

Eltern von Scholz sind anwesend

Bei der Kanzlerwahl sind auch seine Eltern anwesend: Vater Gerhard Scholz und Mutter Christel sitzen auf der Tribüne des Bundestages, auf der sich auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Bundespräsident a.D. Joachim Gauck befinden. 

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Deutschland bekommt eine neue Regierung

Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozialdemokraten Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundestag zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen.

Er muss mindestens 369 Stimmen erhalten – die drei Ampel-Parteien kommen zusammen auf 416 Mandate. Der 63-Jährige wäre erst der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen und war nach einer Aufholjagd mit 25,7 Prozent stärkste Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) geworden. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv «Mehr Fortschritt wagen».