Orban unter Druck EU-Kommission will Milliarden-Zahlungen an Ungarn einfrieren

Brüssel empfiehlt Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn empfohlen: Die von Budapest angekündigten Reformen zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption r

30.11.2022

Brüssel will Ernst machen: Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedsländern, 7,5 Milliarden Euro von Ungarns Fördergeldern einzufrieren. Der EU-Ministerrat muss der Empfehlung noch zustimmen.

Die Regierung von Ministerpräsident Orban sagte Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu, setzte sie nach Einschätzung der Kommission aber nicht entschlossen genug um. Geld aus Brüssel kann aber selbst bei einem Stopp der Überweisungen noch fliessen.

Die Europäische Kommission hat eine Aussetzung von milliardenschweren EU-Zahlungen an Ungarn empfohlen. Zur Begründung hiess es am Mittwoch, das Land habe keine ausreichenden Reformen zur Bekämpfung von Korruption umgesetzt. Der Europäische Rat hat nun Zeit bis zum 19. Dezember, eine Entscheidung auf Grundlage des Vorschlags der Kommission zu treffen.

Die Kommission schlug im September vor, die regulären Finanzhilfen für Ungarn in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro angesichts demokratischer Rückschritte im Land und möglicher Veruntreuung von EU-Geldern auszusetzen.

Ungarn sagte darauf 17 Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu, darunter die Einrichtung einer Taskforce speziell für diese Aufgabe und eine Änderung der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen. Dennoch wurde nach Einschätzung der Kommission nicht genug erreicht.

Qualifizierte Mehrheit der Länder für Sanktionen nötig

«Die Kommission stellt fest, dass trotz der ergriffenen Massnahmen weiterhin ein Risiko für den EU-Haushalt besteht», teilte sie mit.  Die Gelder können mithilfe eines kürzlich eingeführten Mechanismus eingefroren werden, der es der EU ermöglicht, Massnahmen zum Schutz ihres Haushalts zu ergreifen.

Ein solcher Schritt muss allerdings von den EU-Mitgliedsländern gebilligt werden. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der 27 Länder notwendig, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung in der Union repräsentieren.

Ungarn blockiert weiterhin wichtige EU-Entscheidungen, wie die Auszahlung von 18 Milliarden Euro Finanzhilfe an die Ukraine und ein globales Steuerabkommen. Die Regierung betont, es verknüpfe die Frage der EU-Gelder nicht mit anderen Themen. EU-Vertreter werten die Vetos aus Budapest dennoch als Erpressungsversuch, um eine Freigabe von Milliarden an EU-Hilfen und Geldern für die Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erreichen.

Ungarn soll 27 «Super-Meilensteine» umsetzen

Gleichzeitig genehmigte die Kommission den ungarischen Plan für eine Erholung von den Auswirkungen der Pandemie im Umfang von 5,8 Milliarden Euro. Allerdings stellt sie die Bedingung, dass das Land 27 «Super-Meilensteine» umsetzt – darunter die zuvor beschlossenen 17 Massnahmen. Vorher seien keine Zahlungen möglich.

Die Kommission wirft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban seit fast einem Jahrzehnt vor, demokratische Institutionen abzubauen, die Kontrolle über die Medien zu übernehmen und Minderheitenrechte zu verletzen. Orban, der seit 2010 im Amt ist, bestreitet die Vorwürfe.

Sollte der Europäische Rat eine Aussetzung der Zahlungen an Ungarn beschliessen, würde das trotzdem nicht bedeuten, dass kein Geld mehr aus Brüssel nach Budapest fliesst. Ungarn könnte in einem solchen Fall keine Zuschüsse für EU-Programme und Infrastrukturprojekte mehr beantragen. Gelder aus dem vorherigen Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 könnten aber dennoch ausgezahlt werden.

dpa/uri