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Ukraine ist EU-Beitrittskandidat +++ Putins Truppen rücken im Donbass vor

Agenturen/Red.

23.6.2022

Selenskyj: Militärische Lage in Region Luhansk sehr schwierig

Selenskyj: Militärische Lage in Region Luhansk sehr schwierig

Der ukrainische Präsident betonte, dass die Besatzer starken Druck ausüben würden, womit er auf die russische Armee anspielte.

22.06.2022

Die Europäische Union verleiht der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Unterdessen gewinnen russische Truppen im Donbass weiter an Boden. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/Red.

23.6.2022

Vier Monate nach Kriegsbeginn verlieh die Europäische Union am Donnerstabend der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten — auch als Zeichen der Solidarität und Ermutigung für ihren zähen Abwehrkampf.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den EU-Beschluss als «einzigartigen und historischen Moment» in den Beziehungen seines Landes zu Europa. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», schrieb er auf Twitter.

In Brüssel beschlossen die Ratsmitglieder ausserdem, auch Moldau in den Kreis der Bewerberländer aufzunehmen. Scholz gratulierte via Twitter und schrieb: «Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!» Er hatte zum Gipfelauftakt ebenfalls von einem «historischen» Treffen gesprochen, aber auch Reformen der EU selbst angemahnt, um die Aufnahme neuer Mitglieder zu erleichtern. Dazu gehöre, das Prinzip der Einstimmigkeit für einige Entscheidungen aufzuheben.

Ukrainer bei Lyssytschansk eingekesselt

Zum Ziel der verstärkten russischen Angriffe im Osten entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. Russische Truppen drangen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand vor. Weiter hiess es am Abend im Lagebericht des Generalstabs in Kiew, die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden Lyssytschansks eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schliessen.

Schwere Kämpfe toben auch südlich des weitgehend von Russen eroberten Sjewjerodonezks. Sjewjerodonezk und Lyssytschansk sind die letzten noch unter ukrainischer Kontrolle stehenden grösseren Städte im Luhansker Gebiet.

UN-Chef könnte Getreide-Deal ins Trockene bringen

Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade machen offenbar Fortschritte: UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei - womöglich schon kommende Woche.

Die Ukraine beklagt, dass die russische Kriegsmarine ihre Häfen am Schwarzen Meer blockiere. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnen bereits vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

Ungeachtet von Krieg und teurem Dünger fällt aber die Weltgetreideernte in diesem Jahr nach UN-Schätzung nur unwesentlich geringer aus als 2021. Bislang erwartet werden 2,785 Milliarden Tonnen, das wären lediglich rund 23 Millionen Tonnen weniger als im vorangegangenen Wirtschaftsjahr, sagte Josef Schmidhuber, Ökonom bei der UN-Agrarorganisation FAO.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef warnte dennoch, dass die Zahl der von akuter schwerer Mangelernährung bedrohten Kinder stark steigt. Fast acht Millionen Kinder unter fünf Jahren in 15 Krisenländern seien dadurch vom Tod bedroht, teilte Unicef Deutschland mit.

Moskau bekräftigt Kriegsziele

Mit Blick auf mögliche Verhandlungen besteht der Kreml auf all seinen Forderungen. Ein Friedensplan sei möglich, aber erst wenn Kiew alle Forderungen erfüllt habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge, ohne Details zu nennen. Öffentlich geäusserte Forderungen Moskaus sind etwa eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet. Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als Ziel Kiews formuliert.

Erst deutsche Haubitzen, nun amerikanische Raketenwerfer

Für ihren Abwehrkampf erhielt die Ukraine nach deutschen Haubitzen jetzt auch US-amerikanische Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS. Die Ukraine ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen abhängig von westlichen Waffenlieferungen.


Die Ereignisse des Tages im Überblick:

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Europäische Union hat die Ukraine und Moldau offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.
  • Russland besteht auch vier Monate nach Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hinsichtlich möglichen Friedensverhandlungen auf all seinen Forderungen.
  • Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau beraten.
  • Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in grossem Stil westliche Verbündete der Ukraine an.
  • Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte.
  • Knapp vier Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine fühlt sich die Bevölkerung in der Schweiz etwas weniger bedroht als noch bei Kriegsausbruch, wie eine Umfrage ergeben hat.
  • Den Überblick über die Ereignisse vom Mittwoch findest du hier.
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  • 21.37 Uhr
    «27 Mal Ja!» - Scholz gratuliert Ukraine und Moldau

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine und Moldau zur Aufnahme in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten gratuliert. «27 Mal Ja!», schrieb Scholz auf Twitter. «Der Europäische Rat begrüsst zwei neue Beitrittskandidaten zur EU. Auf gute Zusammenarbeit in der europäischen Familie!»

  • 20.52 Uhr
    Selenskyj begrüsst EU-Kandidatenstatus für Ukraine

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Vergabe des EU-Kandidatenstatus für sein Land als «historischen Moment» gewürdigt. «Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU», schrieb Selenskyj bei Twitter.

    Selenskyj hatte sich in den vergangenen Wochen massiv für eine Beitrittsperspektive starkgemacht, auch um die Moral seiner Bürger zu stärken.

  • 20.39 Uhr
    US-Kreise: USA liefern Ukraine weitere Mehrfachraketenwerfer

    Die Ukraine kann sich auf weitere Militärhilfe aus den USA im Umfang von 450 Millionen Dollar einstellen. Dies schliesse auch die Lieferung einiger hochmobiler Mehrfachraketenwerfersysteme des Typs Himars ein, verlautete aus Kreisen der US-Regierung. Die offizielle Bekanntgabe wurde erwartet. Vier aus den USA gelieferte Himars-Mehrfachraketenwerfer sind bereits in der Ukraine im Einsatz. Das neue US-Paket soll zudem Munition und weitere Ausrüstung beinhalten.

    Eine Woche zuvor hatten die USA der Ukraine angesichts der schweren Kämpfe im Donbass Militärhilfen im Umfang von einer Milliarde Dollar zugesagt. Die Ukraine hat wiederholt um fortschrittliche Präzisionsraketensysteme gebeten, um sich der russischen Offensive besser widersetzen zu können. Das Himars-System versetzt die ukrainische Armee in die Lage, russische Streitkräfte und Waffen aus grösserer Distanz zu treffen. Das Raketensystem hat in der Regel eine Reichweite von rund 70 Kilometern. Es wird auf einen Lastwagen aufmontiert und kann einen Behälter mit sechs Raketen tragen. Bis die ersten vier Himars-Mehrfachraketenwerfer im Kampf eingesetzt wurden, mussten die ukrainischen Streitkräfte etwa drei Wochen dafür trainiert werden.

  • 20.28 Uhr
    EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

    Die Europäische Union hat die Ukraine offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen. Zudem beschlossen die Regierungchefs bei einem EU-Gipfel, auch Moldau den Status eines Bewerberlandes zu gewähren, wie Ratspräsident Charles Michel mitteilte.

  • 20.18 Uhr
    Russische Truppen stossen bis an Stadtrand von Lyssytschansk vor

    Im Osten der Ukraine sind russische Truppen nach ukrainischen Angaben bis an den Stadtrand der Grossstadt Lyssytschansk vorgedrungen. «Unsere Kämpfer haben den Vorstoss in Richtung der südlichen Ränder von Lyssytschansk aufgehalten, dem Feind Verluste zugefügt und ihn zum Rückzug gezwungen», hiess es im Lagebericht des Generalstabs in Kiew. Die russische Armee ziehe nun Reserven heran. Umkämpft sei auch die östlich des Flusses Siwerskyj Donez gelegene Siedlung Boriwske.

    Eine Frau geht in der Nähe eines bei einem russischen Luftangriff zerstörten Gebäudes in Lyssytschansk vorbei. Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
    Eine Frau geht in der Nähe eines bei einem russischen Luftangriff zerstörten Gebäudes in Lyssytschansk vorbei.
    Efrem Lukatsky/AP/dpa

    Am Morgen war bekannt geworden, dass im Süden von Lyssytschansk eine ukrainische Gruppierung in den Ortschaften Solote und Hirske eingekesselt ist. Am Abend teilte das ukrainische Militär mit, dass die russischen Truppen Hirske inzwischen teilweise erobert hätten. Dem Bericht zufolge konnten sie den Kessel komplett schliessen. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert nun bereits vier Monate.

    Lyssytschansk ist die letzte Grossstadt im Gebiet Luhansk, die völlig unter ukrainischer Kontrolle steht. Die Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez ist grösstenteils von russischen Truppen erobert.

  • 20.09 Uhr
    Hoffnung für Ukraine — Enttäuschung für Westbalkan

    Die Europäische Union hat die Hoffnungen von sechs Balkan-Staaten enttäuscht, auf ihrem Weg in die EU voranzukommen.

    «Ich kann der EU nur mein tiefstes Bedauern ausdrücken», sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama nach einem EU-Westbalkan-Treffen in Brüssel. «Nicht einmal ein Krieg in Europa, der zur globalen Katastrophe werden könnte, war dazu in der Lage, ihre Einheit herzustellen.»

    Auf Seiten der Balkan-Staaten machte sich Ernüchterung breit. «Wir brachten unsere Enttäuschung über die Dynamik des Erweiterungsprozesses zum Ausdruck», sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski. Die EU hatte Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo 2003 einen EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Inzwischen ist der Prozess aber festgefahren.

    Grund dafür ist unter anderem, dass das EU-Land Bulgarien die Aufnahme von Verhandlungen mit Nordmazedonien blockiert. Sofia fordert zum Beispiel, dass das kleinere Nachbarland auf Forderungen im Hinblick auf Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache eingeht. Aufgrund des bulgarischen Vetos beginnt auch der Prozess der Verhandlungen mit Albanien nicht. Bosnien-Herzegowina und das Kosovo sind noch nicht einmal offizielle Beitrittskandidaten.

    Albaniens Ministerpräsident Rama bezeichnete die Blockade Bulgariens als «Schande». «Ein Nato-Land — Bulgarien — nimmt zwei andere Nato-Länder - Albanien und Nordmazedonien — inmitten eines heissen Kriegs in Europa in Geiselhaft», sagte er. «Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.» Wie schlecht die Stimmung ist, hatte sich schon vor dem Gipfel abgezeichnet. So hatten sich die Staats- und Regierungschefs von Serbien, Albanien und Nordmazedonien wegen der bulgarischen Blockade noch bis Mittwochmittag einen Gipfel-Boykott offengehalten - sich dann aber dagegen entschieden.

  • 19.00 Uhr
    EU-Parlament befürwortet Auffüllen der Gasspeicher zu 80 Prozent

    Das Europäische Parlament hat einem Auffüllen der Gasspeicher in der EU zu 80 Prozent bis zum kommenden Winter zugestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Brüssel der Vorgabe zu, auf die sich Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments bereits Mitte Mai informell geeinigt hatten. Die EU-Kommission hatte die Mindestfüllstände im März vorgeschlagen.

    Laut der Vorgabe sollen die nationalen Gasspeicher in den EU-Ländern zum 1. November vorsorglich zu mindestens 80 Prozent gefüllt sein, in den Folgewintern sogar zu 90 Prozent. Die EU hatte in den vergangenen Monaten befürchtet, dass Russland den Mitgliedstaaten wegen des Ukraine-Kriegs den Gashahn zudrehen könnte und daher an Vorgaben für Füllstände gearbeitet.

    Die Vorgabe, der noch die Mitgliedstaaten formell zustimmen müssen, sieht darüber hinaus eine stärkere Kontrolle der Betreiber von Gasspeichern durch die Vergabe von Lizenzen vor. Sollte ein Betreiber nicht nachweisen können, dass er die Energieversorgung der EU nicht gefährdet, dürfte der Betreiber die Gasspeicheranlagen im äussersten Fall künftig «weder besitzen noch kontrollieren», teilte das EU-Parlament mit. Konkret kommt dies einer Enteignung gleich.

    In der EU sollen die Mindestfüllstände laut der Einigung nur bis Ende 2025 vorgeschrieben werden. Die Europäer hoffen, bis dahin von russischen Gaslieferungen weitgehend unabhängig zu sein.

  • 18.42 Uhr
    Frankreich verlängert Deckelung der Gaspreise bis Jahresende

    Frankreich verlängert die seit Oktober geltende Deckelung der Gaspreise für Haushalte bis zum Jahresende. Die Verbraucher könnten weiter mit einem stabilen Gaspreis kalkulieren, da der Staat bis Ende 2022 die Differenz zum tatsächlichen Marktpreis übernehme, kündigte Premierministerin Élisabeth Borne an. Mitten in der französischen Regierungskrise reagiert Borne damit auf die Erwartung vieler Franzosen, dass der Staat mehr zur Stützung der Kaufkraft unternimmt. Mit Milliardenaufwand deckelt Frankreich ausserdem bereits die Strompreise für Verbraucher, deren Anstieg dadurch in diesem Jahr auf vier Prozent begrenzt ist.

    Frankreich sei weniger abhängig von russischem Erdgas als andere europäische Länder, sagte Borne. Bis zum Herbst sollten die französischen Erdgasspeicher zu annähernd 100 Prozent gefüllt werden. Bereits im nächsten Jahr werde Frankreich ein neues schwimmendes Terminal für Flüssiggas (LNG) errichten.

    Seit gut einer Woche erreicht Frankreich kein Erdgas mehr über eine entsprechende Pipeline aus Deutschland. Seit Jahresbeginn war die Einfuhr aber bereits zuvor um 60 Prozent rückläufig gewesen.

  • 18.09 Uhr
    Nike verlässt Russland endgültig

    Der US-Sportartikelhersteller Nike verlässt Russland endgültig. Der Konzern erklärte, die zunächst vorübergehend geschlossenen Filialen würden nicht mehr öffnen. Auch online seien Käufe für Menschen in Russland nicht mehr möglich. Bereits aufgegebene Bestellungen würden erstattet.

    Nike hatte Anfang März seine 116 Filialen in Russland geschlossen. Ende Mai stoppte der Konzern auch das Franchise-Geschäft. Nike ist eines von einer ganzen Reihe westlicher Unternehmen, die sich seit Kriegsbeginn aus Russland zurückgezogen haben.

  • 17.36 Uhr
    Norwegen und EU wollen Energiezusammenarbeit weiter verstärken

    In ihrem Streben nach weniger Abhängigkeit von russischem Gas will die Europäische Union ihre bereits enge Energiezusammenarbeit mit Norwegen weiter ausbauen. Unter anderem wollen die EU und das skandinavische Land Möglichkeiten prüfen, wie die norwegischen Gaslieferungen sowohl kurz- als auch langfristig erhöht werden können. Das vereinbarten der EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland am Donnerstag auf einem Treffen in Brüssel.

  • 16.28 Uhr
    Putin ruft Brics-Staaten zu engerer Kooperation auf

    Der russische Staatschef Wladimir Putin hat unter Verweis auf die westlichen Sanktionen gegen sein Land die Staaten der sogenannten Brics-Gruppe zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. «Allein auf der Grundlage ehrlicher und gegenseitig nützlicher Kooperation können wir nach Wegen aus dieser Krisenlage suchen», sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt eines virtuellen Wirtschaftsgipfels der Brics-Gruppe. Neben Russland gehören China, Indien, Brasilien und Südafrika dieser Gruppe an.

    Für die «Krisenlage» in der «globalen Wirtschaft» machte Putin in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Ansprache die «unausgereiften, selbstsüchtigen Handlungen bestimmter Staaten» verantwortlich. Damit bezog er sich auf die vom Westen wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine verhängten Strafmassnahmen.

    Die Brics-Staaten sollten eine Führungsrolle übernehmen, um ein wahrhaft multipolares System in der Welt zu erschaffen, sagte Putin. Sie könnten dabei auf mehrere Staaten aus Asien, Afrika, Lateinamerika zählen, die eine unabhängige Politik verfolgen wollten.

    epa10030017 Russian President Vladimir Putin takes part in 14th BRICS (Brazil, Russia, India, China and South Africa) summit via videoconference, in Moscow region, Russia, 23 June 2022. EPA/MIKHAIL METZEL / KREMLIN POOL / SPUTNIK / POOL MANDATORY CREDIT
    Der russische Präsident auf dem virtuellen Wirtschaftsgipfel der Brics-Gruppe am 23. Juni 2022.
    Bild: Keystone
  • 15.50 Uhr
    Albaniens Ministerpräsident Edi Rama: Ukraine darf sich nicht zu viele Hoffnungen machen 

    Edi Rama, Ministerpräsident von Albanien, warnt die Ukraine davor, sich bezüglich EU-Beitritt zu grosse Hoffnungen zu machen. «Nordmazedonien ist seit 17 Jahren Kandidat, Albanien seit acht Jahren. Also, willkommen, Ukraine», sagt Rama am Donnerstag in Brüssel.

    Er fügte hinzu, es sei gut, den Kandidatenstatus zu verleihen. Allerdings hoffe er, dass sich das ukrainische Volk nicht zu grosse Illusionen mache. Der EU-Gipfel entscheidet heute, ob die Ukraine EU-Kandidatenstatus erhält. 

    Vorwürfe statt Fortschritte bei EU-Westbalkan-Gipfel

    Vorwürfe statt Fortschritte bei EU-Westbalkan-Gipfel

    Vorwürfe und Enttäuschung statt konkreter Fortschritte: Das Spitzentreffen der EU mit den Westbalkan-Ländern ist in Brüssel ohne Annäherung zu Ende gegangen.

    23.06.2022

  • 15.30 Uhr
    Kiew erhält US-amerikanische Raketenwerfersysteme

    Für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen hat die Ukraine US-Raketenwerfersysteme des Typs HIMARS erhalten.

    «Der Sommer wird heiss für die russischen Besatzer und für einige von ihnen der letzte», schrieb Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Donnerstag auf Twitter.

    Der 55-Jährige dankte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin persönlich für die Lieferung. Kiew soll für die Systeme Raketen mit einer auf etwa 80 Kilometer begrenzten Reichweite erhalten.

    Technisch sind jedoch auch Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und damit das Erreichen von Zielen im russischen Hinterland möglich. Washington verzichtete jedoch vorerst darauf, um eine weitere Eskalation des Ende Februar vom Kreml gestarteten Krieges zu vermeiden.

    Kiew ist aufgrund aufgebrauchter und zerstörter Reserven und mangels eigener Rüstungskapazitäten inzwischen völlig abhängig von westlichen Waffenlieferungen.

    U.S. Defense Secretary Lloyd Austin speaks next to Ukraine's Defense Minister Oleksii Reznikov as they attend the Ukraine Defense Contact group meeting ahead of a NATO defense ministers' meeting at NATO headquarters in Brussels, Wednesday, June 15, 2022. NATO defense ministers, attending a two-day meeting starting Wednesday, will discuss beefing up weapons supplies to Ukraine, and Sweden and Finland's applications to join the transatlantic military alliance. (Yves Herman, Pool Photo via AP)
    US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zusammen mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow am 15. Juni 2022 in Brüssel.  
    KEYSTONE/Yves Herman, Pool Photo via AP
  • 15.15 Uhr 
    Selenskyj: Russland hat über 2000 Bildungseinrichtungen zerstört

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland die Zerstörung von mehr als 2000 Bildungseinrichtungen einschliesslich Kindergärten in seinem Land vorgeworfen. Diese Zahl zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine nannte er am Donnerstag in einer Videoansprache an Studenten und Lehrkräfte der Hebräischen Universität Jerusalem. In Gebieten, in denen Russland rasche Fortschritte erzielt habe, hätten die russischen Streitkräfte auf Menschen auf den Strassen geschossen, gefoltert und Minderjährige vergewaltigt, «Jungen und Mädchen», sagte er.

    Selenskyj äusserte sich enttäuscht darüber, dass Israel sich von westlichen Staaten initiierten Sanktionen gegen Russland nicht anschloss und der Ukraine keine militärischen Hilfen zukommen liess. Israel verlässt sich in Sicherheitsfragen in Syrien auf gute Beziehungen zu Russland. Russland hat dort Truppen stationiert und Israel attackiert in Syrien immer wieder feindliche Ziele. Israel hat der Ukraine aber Hilfslieferungen zukommen lassen.

    Russischer Soldat vor einer durch Beschuss beschädigten Schule in Mariupol am 13. Juni 2022. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 14:01 Uhr
    Kreml besteht auf Maximalforderungen für Frieden

    Vier Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine besteht der Kreml mit Blick auf mögliche künftige Verhandlungen auf allen seinen Forderungen. «Was einen Friedensplan betrifft, so ist der möglich, nachdem Kiew alle Forderungen der russischen Seite erfüllt hat», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

    Peskow nannte die Forderungen nicht im Detail. «Die Ukraine kennt sie genau», sagte er nur. Die in der Öffentlichkeit geäusserten Forderungen Moskaus zu Beginn des Kriegs bestanden etwa in der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten sowie der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Staatsgebiet.

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum hatte kürzlich die Rückeroberung der Krim und der seit Ende Februar besetzten Gebiete als ausdrückliches Ziel Kiews formuliert.

    Aktive Verhandlungen über einen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew hatte es zuletzt Ende März in Istanbul gegeben. Seither sprechen beide Kriegsparteien nur noch über Teillösungen wie den Austausch von Toten oder Kriegsgefangenen - nicht aber über eine Beendigung des Kriegs. An den auf Eis liegenden Verhandlungen geben sie sich gegenseitig die Schuld.

    Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
    Russland besteht laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf seinen ursprünglichen Forderungen hinsichtlich eines Friedensplans. (Archiv) 
    Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
  • 13.37 Uhr
    Kreml: Gekürzte Gaslieferungen nicht politisch motiviert

    Angesichts drastisch verringerter Gaslieferungen hat Moskau jede Schuld von sich gewiesen. «Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen», bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

    Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.

    Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht die russischen Erklärungen für die Lieferengpässe als Vorwand und warf Kremlchef Wladimir Putin zuletzt einen «ökonomischen Angriff» vor.

    Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen nach Deutschland seit rund einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmeter pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert – das entspricht einer Drosselung von rund 60 Prozent. Moskaus Darstellung zufolge sind daran Sanktionen schuld, die westliche Staaten als Reaktion auf Russlands Überfall auf die Ukraine verhängt haben.

  • 13.26 Uhr
    Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel

    Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden.

    Das teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hiess es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.

    Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt.

    Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, bei dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.

  • 13.12 Uhr
    Russland erzielt weitere Geländegewinne im Osten

    Russland hat bei Kämpfen im Osten der Ukraine am Donnerstag weitere Geländegewinne verzeichnet. Der ukrainische Generalstab teilte mit, russische Streitkräfte hätten die Kontrolle in den Dörfern Loskutiwka und Raj-Olexandriwka im Gebiet Luhansk übernommen und versuchten, Syrotyne bei Sjewjerodonezk einzunehmen. Nach Angaben britischer und ukrainischer Militärkommandeure wurde im Rahmen der russischen Offensive auch um die Kontrolle über eine wichtige Autobahn gekämpft. Demnach drohte eine Einkreisung ukrainischer Frontkämpfer und ein Abschneiden derselben von Versorgungslinien.

    Seit Wochen attackieren russische Truppen Sjewjerodonezk, das Verwaltungszentrum von Luhansk, mit Artillerie und aus der Luft. Zudem tobte ein erbitterter Häuserkampf mit dem ukrainischen Militär. Ukrainische Soldaten haben sich in der Azot-Chemiefabrik am Stadtrand verschanzt. Dort haben auch etwa 500 Zivilisten Zuflucht gesucht. Zugleich trieben die Russen ihren Vormarsch auf Lyssytschansk voran, das durch den Fluss Siwerskyj Donez von der Stadt Sjewjerodonezk getrennt ist.

    Das britische Verteidigungsministerium erklärte, ukrainische Truppen hätten sich aus einigen Gebieten nahe der Stadt Lyssytschansk zurückgezogen, der einzigen Stadt in Luhansk, die noch vollständig unter ukrainischer Kontrolle steht. So sollte eine Einkesselung durch die sich verstärkenden und in der Region konzentrierenden russischen Truppen vermieden werden.

    epa10026546 Ukrainian servicemen go to a position in the city of Severodonetsk of Luhansk area, Ukraine, 19 June 2022 (issued 21 June 2022). The city of Severodonetsk and its surroundings witnessed heavy fighting for the last days. Ukrainian troops control a part of city include the Azot plant where 568 people, including 38 children, remain in the bomb shelters, the head of the Luhansk Regional State Administration Serhiy Haidai said on June 21. On 24 February Russian troops entered Ukrainian territory starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis. EPA/OLEKSANDR RATUSHNIAK
    Ukrainische Soldaten am 19. juni 2022 in der Region Luhansk. (Archiv)
    Bild: Keystone
  • 13.08 Uhr 
    Europol: Schleuser nehmen Ukraine-Flüchtlinge ins Visier

    Menschenhändler spüren nach Angaben von Europol im Internet gezielt nach ukrainischen Flüchtlingen. Europäische Ermittler hätten bei einem Aktionstag in 14 Ländern auf 42 Online-Plattformen verdächtige Angebote entdeckt, wie Europol am Donnerstag in Den Haag mitteilte. Auf zahlreichen Foren fanden die Ermittler verdächtige Aktivitäten darunter auch in russischer Sprache. So würden etwa gezielt ukrainische Frauen mit verdächtigen Arbeitsangeboten gelockt. Europol nennt etwa «Foto-Shoots» oder Versprechen einer «strahlenden Zukunft», die dann aber zu sexueller Ausbeutung führten.

    Der Aktionstag der Experten hatte bereits im Mai stattgefunden. Auch Deutschland war beteiligt. Die Ermittler hatten 125 Online-Plattformen überprüft, darunter auch Foren mit Hilfs- und Arbeitsangeboten für Flüchtlinge, Dating-Sites und Plattformen für Sex-Dienste. 15 Untersuchungen seien gestartet worden. Neun Personen wurden Europol zufolge als Verdächtige identifiziert, neun mögliche Opfer gefunden.

  • 12.43 Uhr
    Europaparlament fordert Anerkennung der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin

    Kurz vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament die Anerkennung der Ukraine und des Nachbarlands Moldau als offizielle EU-Beitrittskandidaten gefordert. Die grosse Mehrheit der Abgeordneten rief die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer am Donnerstag in einer nicht bindenden Entschliessung auf, bei ihrem Gipfel in Brüssel «der Ukraine und der Republik Moldau unverzüglich den Status eines Bewerberlandes zu gewähren».

    Auch Georgien solle dieser Status zugestanden werden, sobald die Regierung bestimmte, von der Europäischen Kommission genannte Kriterien erfülle. Das Europäische Parlament betonte zugleich, dass «es kein beschleunigtes Verfahren für die Mitgliedschaft in der EU gibt» und dass ein Beitritt «nach wie vor» ein Prozess sei, der von der «Umsetzung von Reformen» abhänge.

    Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen ab Donnerstagnachmittag über die offizielle Anerkennung der Beitrittskandidaturen der Ukraine und der Republik Moldau entscheiden. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem «historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene».

    Die Europäische Kommission hatte den Mitgliedsländern vergangene Woche empfohlen, der Ukraine und Moldau offiziell den Kandidatenstatus zu verleihen. Für Georgien empfahl Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorerst nur eine «europäische Perspektive» ohne Kandidatenstatus.

    epa10029285 Protesters demonstrate in front of the European Council to demand the accession of Ukraine in the EU, on the sidelines of an EU Summit in Brussels, Belgium, 23 June 2022. The European Council meeting on 23 and 24 June will discuss, among other topics, the EU membership application from Ukraine. EPA/STEPHANIE LECOCQ
    Menschen machen sich in Brüssel für den EU-Beitritt der Ukraine stark. Das EU-Parlament fordert die Anerkennung der Ukraine als EU-Beitrittskandidatin. Der EU-Gipfel entscheidet am Donnerstag darüber. 
    Bild: Keystone/EPA/Stephanie Lecocq
  • 12.19 Uhr
    Russische Getreideblockade: London und Ankara fordern Lösung 

    Angesichts der russischen Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine haben die Türkei und Grossbritannien auf eine schnelle Lösung gedrängt. «Diese Getreidekrise ist dringlich und sie muss innerhalb des nächsten Monats gelöst werden. Andernfalls kann es zu verheerenden Folgen kommen», sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Donnerstag vor Reportern in Ankara nach einem Treffen mit ihrem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Russland setze den «Hunger als Waffe ein». Die Türkei und Grossbritannien arbeiteten eng zusammen, um das Getreide aus der Ukraine zu schaffen.

    epa10028942 Turkish Foreign Minister Mevlut Cavusoglu (R) and British Secretary of State for Foreign, Commonwealth and Development Affairs Liz Truss (L) pose for a photo during their meeting in Ankara, Turkey, 23 June 2022. EPA/UMIT BEKTAS / POOL
    die britische Aussenministerin Liz Truss zusammen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag in Ankara. 
    KEYSTONE/EPA/UMIT BEKTAS/POOL

    Cavusoglu sagte, das Problem müsse «so schnell wie möglich» gelöst werden, einige sicherheitsrelevanten Hürden stünden dem aber noch im Wege. Die Türkei unterstütze einen Plan der UN für ein Kontrollzentrum in Istanbul, um die Durchfahrt von Schiffen in und aus einer «sicheren Zone» ausserhalb der ukrainischen Gewässer zu überwachen. Nach Angaben aus UN-Sicherheitskreisen könnte es dazu schon in der kommenden Woche Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei geben - zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres.

    Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der größten Hungersnot seit Jahrzehnten.

  • 10.50 Uhr
    Filmstar Ben Stiller in Ukraine: «Selenskyj macht unglaublichen Job»

    US-Filmstar Ben Stiller hat sich nach seinem Besuch bei Wolodymyr Selenskyj beeindruckt vom ukrainischen Präsidenten gezeigt. «Er macht einen unglaublichen Job in einer sehr schwierigen Situation», sagte der 56-Jährige im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Stiller hatte als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR den Präsidenten beim Empfang am Montag mit den Worten «You are my hero» («Du bist mein Held») begrüsst.

    epa10024961 A handout photo made available by the Ukrainian Presidential Press Service shows Ukrainian President Volodymyr Zelensky (R) greeting US actor Ben Stiller (L), UNHCR Goodwill Ambassador, during a meeting in Kyiv (Kiev), Ukraine, 20 June 2022 (issued 21 June 2022). US actor, director, screenwriter, and producer Ben Stiller met President Zelensky in Kyiv during his visit to Ukraine as a Goodwill Ambassador of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR). EPA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT -- MANDATORY CREDIT: UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE -- HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES
    Hollywoodstar Ben Stiller traf am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. 
    Bild: Keystone/Ukrainian Presidential Press Service

    Als Selenskyj 2019 Präsident wurde, habe Stiller ihn schon aus der ukrainischen Fernsehserie «Diener des Volkes» gekannt, in der Selenskyj ausgerechnet die Rolle eines Lehrers, der plötzlich Präsident der Ukraine wird, übernimmt. «Es ist ziemlich interessant, dass er eine Serie geschaffen hat, in der er jemanden spielt, der Präsident wird - und dann im echten Leben tatsächlich Präsident wurde», sagte Stiller.

    Der Schauspieler ("Nachts im Museum") besuchte in dieser Woche in Polen und der Ukraine viele Betroffene des Krieges, zuletzt auch im durch russische Truppen schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin. 

    UNHCR Goodwill Ambassador Ben Stiller visits Lypki, Irpin, in Ukraine, Monday, June 20, 2022 on the occasion of World Refugee Day. (Andrew McConnell/UNCHR via AP)
    Als Sonderbotschafter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR besuchte Ben Stiller unter anderem den schwer zerstörten Kiewer Vorort Irpin. 
    Bild: Keystone/UNCHR via AP/Andrew McConnell
  • 6.20 Uhr
    Selenskyj will Tribunal zu Kriegsverbrechen wie einst in Nürnberg

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädierte in seiner täglichen TV-Ansprache dafür, russische Kriegsverbrechen von einem Sondergericht untersuchen zu lassen. «Russland muss für all das Böse zur Verantwortung geben, das es der Ukraine gebracht hat», sagte er.

    Am Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion 1941 verwies er auf die Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg.

  • 6.17 Uhr
    Russland verstärkt Angriffe in Ostukraine

    Russland verschärft die Angriffe im Osten des Landes. Zum Ziel entwickelt sich immer mehr die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk im Gebiet Luhansk. Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte in der Nacht zum Donnerstag abermals schnellere Waffenlieferungen an, «um diese teuflische Armada zu stoppen und aus den Grenzen der Ukraine herauszudrängen».

    Die Positionen der ukrainischen Armee im östlichen Industriegebiet Donbass seien vom russischen Militär mit Flugzeugen bombardiert und mit Raketen und Artillerie beschossen worden, teilte der Generalstab der Ukraine mit. In dem abendlichen Lagebericht wurden mehr als vier Dutzend Städte und Ortschaften aufgezählt, die beschossen worden seien. Russland setzt stark auf Artillerie, um nach massivem Beschuss von Ort zu Ort vorzurücken.

    Das russische Militär rückt dabei aus mehreren Richtungen näher zur Stadt Lyssytschansk vor. Sie wird vom benachbarten Sjewjerodonezk von einem Fluss getrennt. Sjewjerodonezk ist inzwischen zu grossen Teilen unter Kontrolle der russischen Truppen, auch wenn sie immer noch auf Widerstand treffen. Die russische Führung um Präsident Wladimir Putin nennt als ein Ziel des Angriffskrieges, die Kontrolle über die östlichen Gebiete Donezk und Luhansk zu gewinnen.

    Ukrainian soldiers prepare to fire at Russian positions from a U.S.-supplied M777 howitzer in Ukraine's eastern Donetsk region Saturday, June 18, 2022. (AP Photo/Efrem Lukatsky)
    Ukrainische Soldaten beschiessen mit von den USA gelieferten M777-Haubitzen russische Positionen im Gebiet Donezk. (18. Juni 2022)
    Bild: Keystone/AP Photo/Efrem Lukatsky
  • 6 Uhr
    Ukrainische Datenbank für im Krieg zerstörtes Vermögen kommt im Juli

    Die ukrainische Regierung will Mitte Juli eine Datenbank für von russischen Truppen vernichtetes Vermögen starten. Dabei sollen zum Beispiel im Krieg zerstörte Wohnhäuser aufgelistet werden, wie Vize-Digitalminister Anatolij Komirnij sagte. Ziel sei eine Datensammlung, mit der alle Ukrainer unter anderem in internationalen Gerichtsinstanzen Anspruch auf Wiedergutmachung erheben könnten.

  • 5.45 Uhr
    EU-Gipfel entscheidet über EU-Kandidatenstatus für Ukraine

    Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen heute über den EU-Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldau beraten. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte gestern den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt. Danach soll die von Russland angegriffene Ukraine ebenso wie Moldau den Status bekommen, der die erste Stufe in einem langwierigen Beitrittsprozess darstellt.

    Am Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel aber zunächst mit den Westbalkan-Staaten zusammentreffen. Hier wird es darum gehen, ob Albanien und Nordmazedonien – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – mit der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU beginnen können.

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte kurz vor Beginn des zweitägigen Treffens, den Kandidatenstatus für die Ukraine zu unterstützen. «Es ist nun am Europäischen Rat zu entscheiden und der historischen Verantwortung gerecht zu werden, vor der wir stehen», sagte sie. Das Verfahren zur Aufnahme von Ländern wie der Ukraine gründe auf Leistung. «Aber wie wir auf ihre Leidenschaft und ihren Fortschritt reagieren, ist unsere Sache.»

    Mehr dazu, ob die Ukraine trotz grassierender Korruption und Oligarchen-Wirtschaft bereit ist für den Beitrittsprozess, erfährst du hier.

    European Commission President Ursula von der Leyen speaks during a media conference after a meeting of the College of Commissioners at EU headquarters in Brussels, Friday, June 17, 2022. Ukraine's request to join the European Union may advance Friday with a recommendation from the EU's executive arm that the war-torn country deserves to become a candidate for membership in the 27-nation bloc. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (17. Juni 2022) 
    Bild: Keystone/AP Photo/Geert Vanden Wijngaert
  • 5 Uhr
    Bevölkerung in Schweiz fühlt sich etwas weniger bedroht

    Knapp vier Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine fühlt sich die Bevölkerung in der Schweiz etwas weniger bedroht als noch bei Kriegsausbruch. Eine Mehrheit ist weiterhin bereit, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland mitzutragen und sogar weiterführende Massnahmen zu unterstützen. Militärische Massnahmen werden dagegen klar abgelehnt.

    Das zeigt eine Umfrage, die das Forschungsinstitut Link heute veröffentlicht. Eine grosse Mehrheit der vom 3. bis 10. Juni befragten 2422 Personen befürwortet die Politik des Bundesrates und unterstützt dessen kooperative Auslegung der Schweizer Neutralitätspolitik. Allerdings ist ein zunehmender politischer Graben zu beobachten.

  • 4.50 Uhr
    Schweiz importiert wieder russisches Gold

    Nach monatelanger Flaute steigen die Goldimporte aus Russland in die Schweiz wieder sprunghaft an, berichtet der «Blick». Das sorge weltweit für Aufsehen, sei die Schweiz doch der wichtigste Goldumschlagplatz der Welt. Es sei allerdings rätselhaft, wer das Gold importiere. Gold sei von den Sanktionen bisher ausgenommen. Dennoch sei der Handel mit russischem Gold über die Schweiz seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs praktisch zum Erliegen gekommen. Dies zum einen, weil die in London ansässige Vereinigung zum Handel mit Gold sechs ihrer Mitglieder, allesamt Gold- und Silber-Raffinerien aus Russland, nach Kriegsausbruch suspendiert hat. Zum anderen wurden russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

  • 4.23 Uhr
    US-Kreise: Vier hochmoderne Mehrfachraketenwerfer nun in der Ukraine

    Vier hochmoderne Mehrfachraketenwerfer sind Wochen nach deren Bereitstellung durch die USA inzwischen in der Ukraine und in den Händen der dortigen Truppen. Dies teilte ein Mitarbeiter im Pentagon am Mittwoch (Ortszeit) mit. Ob die Raketensysteme schon zum Einsatz gekommen seien, sei noch unklar. Die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sollen den Ukrainern mehr Präzision ermöglichen, wenn sie russische Truppen und Stellungen aus grösserer Entfernung ins Visier nehmen. Die Raketensysteme haben in der Regel eine Reichweite von rund 70 Kilometern.

  • 3.57 Uhr
    Ukraine: Zehn Tote bei russischem Beschuss von Charkiw

    Russische Truppen haben den Beschuss der Stadt Charkiw und umliegender Ortschaften nach ukrainischen Angaben fortgesetzt und dabei zehn Menschen getötet. Unter den Toten seien fünf Frauen im Dorf Pryschyb, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow mit. Die russischen Truppen rückten im Gebiet rund um Pryschyb mit dem Ziel vor, nach Slowjansk vorzustossen, einer von der Ukraine kontrollierten Stadt im Industriegebiet Donbass im Osten der Ukraine. Charkiw ist die zweitgrösste Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes.

    epa10024362 Locals clean debris after rockets hit the professional lyceum of railway transport in the small city of Lyubotyn located in the area of Kharkiv, Ukraine, 20 June 2022. According to local witnesses no one was killed or injured. Russian troops on 24 February entered Ukrainian territory, starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis. According to the UNHCR on 16 June more than five million Ukrainians have been displaced by the war and a further seven million people have been displaced internally within Ukraine since the start of the conflict. EPA/SERGEY KOZLOV
    Anwohner räumen Schutt und Trümmer nach Raketenangriffen auf die nahe Charkiw gelegene Kleinstadt Lyubotyn. (20. Juni 2022) 
    Bild: Keystone/EPA/Sergey Kozlov
  • 3.46 Uhr
    Dorf nahe Lyssytschansk bald unter russischer Kontrolle

    Russland steht laut der russischen Nachrichtenagentur Tass kurz vor der Einnahme des Dorfes Wowtschojariwka, das etwa zwölf Kilometer südwestlich von Lyssytschansk liegt. Tass beruft sich in dem Bericht auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die den Truppen der Separatisten-Region Luhansk nahestehen. Das Dorf liegt in der Nähe einer Hauptverkehrsstrasse, die von Lyssytschansk in die südwestlich gelegene Stadt Bachmut führt. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

    Der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, teilte mit, dass die russischen Streitkräfte weiterhin Reserven in der Zwillingsstadt Sjewjerodonezk auf der anderen Flussseite zusammenziehen, um die ukrainischen Truppen einzukesseln. Er weist Behauptungen Russlands zurück, die russischen Streitkräfte würden die Stadt bereits kontrollieren.

  • 2.48 Uhr
    Bewegung bei Verhandlungen zu russischer Getreideblockade

    Die Verhandlungen zum Durchbrechen der russischen Getreide-Blockade in der Ukraine machen offenbar Fortschritte. UN-Sicherheitsratskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Möglichkeit eines Treffens der Konfliktparteien zusammen mit UN-Generalsekretär António Guterres in der Türkei – womöglich schon in der kommenden Woche. Die Gespräche befänden sich an einem Punkt, an dem der UN-Chef direkt mit Russen und Ukrainern verhandeln würde, um einen Deal ins Trockene zu bringen.

    Diplomaten in New York warnten aber auch vor zu viel Optimismus: Bislang gebe es keine Einigung zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Das Misstrauen zwischen Moskau und Kiew sei nach wie vor sehr gross und es gebe weiter eine Reihe Hürden bei den Verhandlungen. Eine weitere offene Frage sei, ob Russland sein Engagement bei den Gesprächen überhaupt aufrichtig meine, sagte ein westlicher Diplomat. Die Vereinten Nationen teilten offiziell lediglich mit, dass die Verhandlungen weitergingen.

    Die internationale Gemeinschaft fordert von Russland seit Wochen, den Export von ukrainischem Getreide zu ermöglichen. Die Ukraine beklagt, dass durch die russische Kriegsmarine ihre Häfen im Schwarzen Meer blockiert seien. Beide Länder gehören zu den grössten Weizenexporteuren und spielen eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt schon vor der grössten Hungersnot seit Jahrzehnten.

    epa10028381 Ukrainian farmers mix barley grain at a magazine after harvest in Odesa area, Ukraine, 22 June 2022. The Food and Agriculture Organization (FAO) of the United Nations said in its 10 June note assessing the risks emanating from the conflict in Ukraine that 'the current war raises concerns over whether crops will be harvested. It has already led to the closures of ports and oilseed crushing operations, affecting products intended for the export markets'. These are taking a toll on the country's exports of grains and vegetable oils. On 24 February Russian troops entered Ukrainian territory starting a conflict that has provoked destruction and a humanitarian crisis. EPA/STR
    Ein Getreidedepot mit Gerstenkörnern in Odessa. (22. Juni 2022)
    Bild: Keystone/EPA/STR
  • 1.42 Uhr
    Microsoft: Verbündete der Ukraine im Visier russischer Hacker

    Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in grossem Stil westliche Verbündete der Ukraine an. Sie nähmen insbesondere Regierungscomputer in Nato-Ländern ins Visier, warnte der Software-Konzern in der Nacht zum Donnerstag. Ziel Nummer eins seien die USA, aber insgesamt hätten Microsofts Experten Attacken russischer Hacker auf 128 Organisationen in 42 Ländern ausserhalb der Ukraine festgestellt.

    Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar sei es ihnen bei 29 Prozent der Angriffe gelungen, in die angegriffenen Netzwerke einzudringen, hiess es weiter. Mindestens bei jeder vierten erfolgreichen Attacke seien nachweislich Daten abgeschöpft worden.

    Zugleich betonte Microsoft, dass Russland seit Kriegsbeginn die IT-Infrastruktur der Ukraine sowohl mit Cyberattacken als auch mit Raketen angegriffen habe. Die Systeme hätten sich jedoch dank Schutzmassnahmen als weitgehend widerstandsfähig erwiesen.

  • 1.30 Uhr
    Moskau wirft USA Blockade von Flug für Diplomaten vor

    Russland wirft den USA die Blockade eines Flugs für ausgewiesene russische Diplomaten vor. Die russische Maschine habe Diplomaten ausfliegen sollen, die von der US-Regierung angewiesen wurden, die Vereinigten Staaten bis Ende des Monats zu verlassen, teilte das Aussenministerium in Moskau mit. Washington habe dies jedoch nicht erlaubt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa drohte deshalb am Mittwoch mit nicht näher bezeichneten Gegenmassnahmen. Das US-Aussenministerium äusserte sich nicht im Detail. Es beklagte aber, Russland stelle die Sachlage nicht richtig dar.

  • 1.03 Uhr
    USA bei NATO-Norderweiterung zuversichtlich

    Trotz der bisherigen Blockade der Türkei zeigen sich die USA beim Beitrittsprozess Finnlands und Schwedens in die NATO optimistisch. Es werde hoffentlich bald eine positive Lösung geben, sagte die Top-Diplomatin des US-Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried.

    Die USA versuchten Einstimmigkeit vor dem NATO-Treffen in der nächsten Woche zu erzielen. Schweden und Finnland hatten vor kurzem gemeinsam ihre Mitgliedsanträge eingereicht. Sie wollen nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine dem westlichen Militärbündnis beitreten.

    Das NATO-Mitglied Türkei droht jedoch mit einem Veto. Alle Mitglieder der Allianz müssen einem Beitritt zustimmen.

  • 0.20 Uhr
    US-Regierung will bei G-7-Gipfel in Bayern Druck auf Russland erhöhen

    Die USA wollen beim G-7-Gipfel in Bayern nach Angaben aus dem Weissen Haus wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen. Die USA würden bei dem an diesem Sonntag beginnenden Treffen «eine Reihe konkreter Vorschläge» dazu unterbreiten, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Mittwoch. Damit solle auch die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine demonstriert werden. Auf der Tagesordnung stünden neben weiteren Themen auch die Folgen des Krieges auf Preissteigerungen sowie auf die Energie- und Ernährungssicherheit weltweit.

    Die G7 würden zudem «die Vision einer Welt vorantreiben, die auf Freiheit und Offenheit beruht, nicht auf Zwang, nicht auf Aggression und nicht auf Einflusssphären», sagte der Regierungsvertreter weiter. Biden reist an diesem Samstag in Richtung Deutschland ab. In Bayern will der US-Demokrat auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem bilateralen Treffen zusammentreffen.

    Zur «Gruppe der 7» gehören neben Deutschland und den USA die anderen grossen demokratischen Industriestaaten Kanada, Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan an. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe und ist daher Gastgeber des Gipfels in Schloss Elmau, der von Sonntag bis Dienstag dauert.

    Nach dem G-7-Treffen kommen am Mittwoch in Madrid die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu ihrem zweitägigen Gipfel zusammen. Auch bei diesem Gipfel wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine im Zentrum stehen. Eine US-Regierungsmitarbeiterin sagte am Mittwoch, Biden habe dazu beigetragen, das Bündnis zu revitalisieren und es vereinter als je zuvor zu machen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei mit seinem Vorhaben gescheitert, die Nato durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu spalten.

    Die Biden-Regierung gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Regierung in Kiew. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 5,6 Milliarden US-Dollar (5,3 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Der US-Kongress hat seit März zwei Pakete beschlossen, in denen Notfallmittel im Zusammenhang mit dem Krieg in Höhe von mehr als 53 Milliarden Dollar bewilligt wurden. Neben direkter militärischer Unt