Vorwürfe über Manipulationen bei Parlamentswahl in Russland

dpa

18.9.2021 - 21:27

Russische Beamte geben während der Parlamentswahlen in Rostow am Don ihre Stimme in einem Wahllokal ab. Nach Beschwerden über erzwungene Stimmabgaben bei der Parlamentswahl in Russland hat die Zentrale Wahlkommission am Samstag eine Prüfung der Vorwürfe angekündigt. Foto: Uncredited/AP/dpa
Russische Beamte geben während der Parlamentswahlen in Rostow am Don ihre Stimme in einem Wahllokal ab.
Bild: Uncredited/AP/dpa

Nicht nur der Vorsitzende der Kommunisten sieht nach der Wahl in Russland Betrugsfälle, auch Wahlbeobachter und unabhängige Medien verweisen auf Ungereimtheiten. Der Wahlsieger steht dabei praktisch bereits fest: die Kreml-Partei Geeintes Russland.

dpa

18.9.2021 - 21:27

Der russische KP-Chef Gennadi Sjuganow hat am Samstag Vorwürfe verbreiteter Manipulation bei der laufenden Parlamentswahl erhoben. Polizei und nationale Wahlkommission müssten auf Berichte über «eine Reihe von absolut ungeheuerlichen Fakten» reagieren, darunter Mehrfachstimmabgabe in mehreren Regionen, sagte er. Auch die Wahlbeobachterbewegung Golos und unabhängige Medien berichteten von Manipulationen wie Stimmenkauf und laxen Massnahmen zur Bewachung der Wahlurnen.

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte am Samstag, mehr als 6200 Stimmzettel in fünf Regionen seien wegen Verstössen gegen das Wahlverfahren und Mehrfachstimmabgabe für ungültig erklärt worden. Bis 15.00 Uhr, etwa zur Halbzeit der Wahl, hätten etwa 25 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben, sagte Pamfilowa.



Es wird erwartet, dass die treu zu Präsident Wladimir Putin stehende Partei Geeintes Russland ihre Vorherrschaft über die Staatsduma, das vom Volk gewählte Unterhaus mit 450 Sitzen, behält. Manchen Vorhersagen zufolge könnte sie aber ihre Zweidrittelmehrheit verlieren, die für Verfassungsänderungen nötig ist. Von möglichen Verlusten von Geeintes Russland dürften Sjuganows Kommunisten am meisten profitieren.

Verbindungen zu Nawalny machen Kandidatur unmöglich

Sie gelten als potenzielle Nutzniesser der von Unterstützern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny entwickelten Strategie des «smarten Wählens», nach der in den Wahlbezirken gezielt die Kandidaten unterstützt werden sollen, die die besten Aussichten gegen Geeintes Russland haben. Allerdings wurde die dazu erstellte App mit dem Beginn der Wahl am Freitag aus Angeboten von Google und Apple entfernt. Unklar blieben daher die Erfolgsaussichten der Strategie.

Die Kommunisten unterstützen im Parlament zwar meist die Kreml-Partei, doch würde ein Stimmenzuwachs der KP für Geeintes Russland einen Gesichtsverlust darstellen. Die Opposition wurde vorab weitgehend kaltgestellt: Nawalnys Organisationen wurden als extremistisch eingestuft, wer mit ihnen in Verbindung steht, durfte nicht kandidieren.



Sjuganow sagte, seine Partei habe mindestens 44 Fälle von Verstössen gezählt. Die Nachrichtenwebsite Snak berichtete, ein Bewohner der Region Moskau biete Menschen, die Geeintes Russland wählen, 1000 Rubel (11,70 Euro). Die Golos-Bewegung berichtete unter Berufung auf ihre Beobachter und örtliche Medien von einer Vielzahl offenkundiger Verstösse. So seien Wahlzettel etwa über Nacht in einem Schrank mit kaputter Tür aufbewahrt worden, Umschläge mit Auszählungsergebnissen seien offenbar geöffnet und wieder verschlossen worden.

Entscheidung fällt am Sonntag

Am ersten Wahltag, dem Freitag, bildeten sich an einigen Wahllokalen unerwartet lange Schlangen. Unabhängige Medien mutmassten, dies könnte darauf hindeuten, dass staatliche Institutionen und Firmen ihre Beschäftigten zum Wählen zwängen. Medien in St. Petersburg berichteten von mutmasslichen Fällen von «Karussell-Stimmgabe», bei denen Wähler ihre Stimme in mehreren Wahllokalen abgaben. Ein Videojournalist der AP sah eine Gruppe von Wählern in zwei unterschiedlichen Wahllokalen.

Der Urnengang im flächenmässig grössten Land der Erde gilt als wichtiger Stimmungstest für Putins Bemühungen, vor der Präsidentschaftswahl 2024 seine Macht zu festigen. Die Wahl begann am Freitag und endet am (morgigen) Sonntag.

dpa