Wiederausfuhr von Munition Deutschland ist nicht böse auf die Schweiz

Deutschland ist laut ihrem Botschafter wegen dem Schweizer Nein zur Wiederausfuhr von Munition in die Ukraine nicht verärgert. Die Schweiz profitiere allerdings von der Sicherheit, die ihr die Nachbarschaft mit Nato-Staaten biete, sagte Michael Flügger.

Sollte Deutschland in den Ukraine-Konflikt eintreten, hätte Berlin keine Zeit, um mit Bern über Genehmigungen zu verhandeln, sagt Flügger in einem Interview von «ArcInfo», «Le Nouvelliste» und «La Liberté». «Wir sprechen nur von Reexporten von in der Schweiz hergestellter Munition, die Deutschland vor zwanzig Jahren für Flugabwehrsysteme gekauft hatte.»

Nach Ansicht des Botschafters hätte das Konzept der kooperativen Neutralität, das der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, eine Lösung für dieses Problem darstellen können.

Flügger anerkennt allerdings den Schweizer Effort zum Wiederaufbau der Ukraine – fügt jedoch an: «Aber ist es wirklich logisch zu warten, bis die Infrastruktur zerstört ist, bevor man etwas unternimmt?»

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hatte am Dienstag eine Motion und eine parlamentarische Initiative angenommen, die verlangen, die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in bestimmten Fällen, insbesondere für die Ukraine, zu erlauben.

SDA/sob