Ausschreitungen bei Demos Angriffe auf die Polizei nehmen zu

Hunderte Personen demonstrieren in Zürich gegen Wohnungsnot

Mehrere hundert Personen haben am Samstagabend in Zürich an einer unbewilligten Demonstration gegen die Wohnungsnot in der Stadt teilgenommen. Dabei flogen auch Petarden und Raketen.

21.02.2023

Bei Demos in Basel und Zürich ist es zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Es handelt sich dabei aber nicht um Ausnahmen. Die Statistik zeigt einen beunruhigenden Trend auf.

Massive Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte zum Jahreswechsel in Berlin sorgten weltweit für Schlagzeilen. Zuletzt kam es nach unbewilligten Demonstrationen auch in Basel und in Zürich zu Ausschreitungen mit Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Ordnungskräfte.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um Ausreisser, wie der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB) dem SRF erklärte. «Die Gewalt an unseren Kolleginnen und Kollegen hat in den letzten Jahren zugenommen, was wir mit grosser Sorge beobachten», sagte Verbandssprecherin Alexia Hungerbühler dem Sender.

Silvester-Krawalle in Berlin«Rottet sich der Mob zusammen, hat man fast keine Chance»

Gedeckt wird Hungerbühlers Aussage durch die offizielle Erhebung des Bundesamts für Statistik BFS. Diese erfasst, wie häufig gegen Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches verstossen wird, also gegen Mitarbeitende von Behörden Gewalt angewendet oder angedroht wird.

Deutliche Zunahme an Angriffen 

Laut der Statistik wurden im Jahr 2009 diesbezüglich 2062 Verstösse gezählt – die Zahl nahm dabei bis zum Jahr 2021 um rund ein Drittel auf 3044 Fälle zu. Erfasst werden laut dem SRF dabei jedoch nicht nur Angriffe auf Polizist*innen, sondern alle Mitarbeitende des öffentlichen Diensts, also etwa auch Sanitäter oder Feuerwehrleute.

Wie der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause dem SRF erklärte, müsse man die Problematik deshalb «breiter fassen». Sie richte sich in den letzten Jahren «vermehrt gegen den ganzen öffentlichen Dienst», wobei Polizistinnen und Polizisten besonders betroffen seien.

Einsatzkräfte mit Steinen beworfen

Zuletzt hatten am Samstag rund tausend Personen bei einer unbewilligten Demonstration im Zusammenhang mit dem geräumten Koch-Areal in Zürich Scheiben eingeschlagen, Autos und Verkehrsinfrastruktur beschädigt und Container angezündet.

Krawalle in ZürichVermummte Demonstranten gehen mit Steinen auf Polizei los

Vermummte bewarfen dabei auch Einsatzkräfte mit Steinen. Vier Personen wurden festgenommen. Wie die Polizei berichtete, sei zuvor in «einschlägigen Foren» dazu aufgerufen worden, sich um 18 Uhr beim Landesmuseum zu versammeln.

Bürgerliche Politiker kritisieren Laissez-faire

Indes wurde vornehmlich aus dem bürgerlichen Lager auch Kritik an den zuständigen Institutionen selbst laut. Die Polizei war während der Demonstration laut dem «Tages-Anzeiger» zudem offenbar nicht mit besonders vielen Kräften aufgefallen.

«Dass Chaoten durch die Stadt ziehen und ungestraft ihrer Zerstörungswut freien Lauf lassen können, geht eindeutig zu weit», sagte etwa der FDP-Politiker Stefan Brupbacher gegenüber «20 Minuten».

Der Swissmem-Direktor beklagte ein weitreichenderes Problem. Weil zu lax gegen Krawallmacher vorgegangen werde, würden Chaoten geradezu angezogen. «Mittlerweile findet in der Stadt Zürich praktisch jede Woche eine Demo statt, die ausartet», sagte Brupbacher gegenüber dem Portal.

Ähnlich tönt die Kritik des SVP-Gemeinderats Stefan Urech. Er machte gegenüber dem «Tages-Anzeiger» eine verfehlte Laissez-faire-Politik für die Ausschreitungen verantwortlich. Die Stadt Zürich habe die Hausbesetzerszene und den schwarzen Block «immer mit Samthandschuhen angefasst, statt durchzugreifen».