Bundesrat erntet breite Kritik – und etwas Beifall

Julia Käser

13.1.2021

A journalist wearing face mask watchs Swiss President Guy Parmelin speaking during a press conference in Bern on TV screens inside an office announcing new measures against the Coronavirus (COVID-19) in Lausanne, Switzerland, Wednesday, January 13, 2021. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)
Der Bundesrat zieht die Schraube ein weiteres Mal an: Ab Montag müssen alle Non-Food-Geschäfte in der Schweiz schliessen. 
Bild: Keystone

Die SVP ist wütend, der Detailhandel sieht sich in seiner Existenz bedroht und die SP hat das, was sie schon lange fordert: Die wichtigsten Reaktionen auf die verschärften Corona-Massnahmen. 

Schluss mit «Lockdown light»: Ab Montag werden sämtliche Läden geschlossen, die Güter des nicht-täglichen Bedarfs anbieten. Zudem gilt eine Homeoffice-Pflicht und Treffen mit mehr als fünf Personen werden verboten. Die bereits geltenden Massnahmen – etwa die Schliessung der Gastrobetriebe und Sporteinrichtungen – werden bis Ende Februar verlängert.

Mit diesen Regeln greift der Bundesrat nun durch – auch, um die Verbreitung der Coronavirus-Mutationen aus Grossbritannien und Südafrika zu stoppen oder immerhin zu verlangsamen. Einverstanden sind damit aber längst nicht alle.

Verlängerungen ja, aber keine Verschärfungen

Bereits im Vorfeld der Bundesratssitzung sickerte durch, dass die Kantone nicht von allen Verschärfungen überzeugt sind, trotz vorgängiger Konsultationen. Tatsächlich: Eine Mehrheit der Kantone lehne die Ladenschliessung und Homeoffice-Pflicht ab, schreibt die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) in einer Mitteilung.

Zufrieden sind die meisten Kantone jedoch mit der Verlängerung der bereits bestehenden Massnahmen sowie der Ausweitung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz.  

Ähnlich klingt es bei Economiesuisse: Die Verlängerung der Massnahmen und die Maskenpflicht im Büro werden begrüsst. Die Verschärfungen hingegen nicht. «Die zusätzliche Schliessung vieler Läden trotz funktionierender Schutzkonzepte schafft grosse Probleme», heisst es in einer Mitteilung des Wirtschaftsdachverbands. 

Vor allem am Nutzen der Homeoffice äussert Economiesuisse Zweifel: Die Schutzkonzepte der einzelnen Betriebe hätten sich in der Regle bewährt. Dort, wo Homeoffice möglich sei, würden die Menschen schon heute von zu Hause aus arbeiten – die Pflicht werde also keinen signifikanten Unterschied machen.

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Kein Verständnis beim Detailhandel

Kritik an den neuen Massnahmen kommt auch aus dem Detailhandel. Als schweren Schlag bezeichnet der Branchenverband Swiss Retail Federation die Schliessung der Non-Food-Läden. Trotz Offenhalten der Geschäfte hätten sich die Ansteckungszahlen in letzter Zeit stabilisiert – die Verschärfung komme deshalb zu früh. 

Zudem hätten interne Auswertungen gezeigt, dass der Detailhandel kein Ansteckungsort sei. Durch die angeordnete Schliessung würden viele Geschäfte nun in eine existenzbedrohende Lage manövriert, schreibt die Swiss Retail Federation weiter. Obwohl man sich im «Lockdown Light» anpassungsfähig und vorbildlich gezeigt habe, werde man nun mit dem Lockdown bestraft.

SVP tobt, CVP ist zufrieden

Wütend reagiert die SVP: Der Bundesrat scheine den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren, genau wie den Rückhalt im Volk. Obwohl die Infektionszahlen seit dem 18. Dezember sänken, verfüge der Bundesrat nun einen weiteren Lockdown. «Damit zerstört er weiter Arbeitsplätze und die Lebensgrundlage von Familien, jungen Menschen und Selbstständigen.»

Gemäss SVP lassen sich die wirtschaftlichen Schäden nicht mehr rechtfertigen. Nationalrat Roger Köppel prangert auf Twitter die Begründung der Verschärfungen an. Der Lockdown erfolge aufgrund von «Unsicherheiten». Daten, die die Schliessung rechtfertigten, würden fehlen. 

Die CVP stellt sich hinter den Bundesrat. Es sei notwendig, die Kontakte zu minimieren, um künftige Neuansteckungen zu verhindern. Das oberste Ziel bleibe es, Todesfälle, schwere Erkrankungen und die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. 

FDP will bei den Impfungen Gas geben

Auch SP und Grüne begrüssen die Verschärfung der Massnahmen. «Endlich kommt, was wir schon lange gefordert haben», schreibt SP-Nationalrätin Barbara Gysi auf Twitter. Ohne die Verschärfung würde man riskieren, dass Tausende weitere Menschen sterben und Hunderttausende Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, so die SP. Erfreulich sei speziell der bessere Schutz für besonders gefährdete Personen. 

Wenn die Massnahmen schon verschärft werden, müsse endlich auch bei den Impfungen vorwärtsgemacht werden, so der Tenor bei der FDP. Die Partei fordert die Kantone und das zuständige Bundesamt dazu auf, «endlich Verantwortung zu übernehmen und die Impfoffensive umzusetzen.» Damit könnten die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden. 

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