Jurafrage «Moutier bernois, plus jamais» – Moutier wechselt zum Kanton Jura

Von Tobias Bühlmann, Moutier

28.3.2021

Die südjurassische Stadt Moutier kann zum Kanton Jura wechseln. Die Stimmberechtigten haben sich mit 2114 Ja gegen 1740 Nein für den Kantonswechsel ausgesprochen. In der Stadt herrscht trotz Corona-Pandemie Volksfest-Stimmung.

Von Tobias Bühlmann, Moutier

28.3.2021

Um 18 Uhr ist es so weit: Ein Beamter tritt vor die Stadthalle von Moutier und verkündet, dass die Pro-Jurassier die Abstimmung über den Kantonswechsel gewonnen haben. 2114 sagen Ja zum Wechsel, 1740 stimmen dagegen.

Die Nachricht lässt die Menge auf dem Place de la Gare von Moutier in Jubel ausbrechen: «Moutier bernois, plus jamais» – Mutier wird nie wieder bernisch sein, skandieren die dort versammelten Pro-Jurassier. Die Masse ist den Nachmittag über immer weiter angeschwollen. Gegen 17 Uhr, als das Resultat ursprünglich erwartet worden war, standen weit über 1000 Menschen auf dem Platz.

Die Behörden liessen die Feiernden gewähren, obwohl nur die Minderheit eine Maske trug und ein Abstandhalten auch längst nicht mehr möglich war. Denn für Ordnung sorgen müsste die Polizei eben jenes Kantons Bern, von dem sich die Stadt nun nach jahrzehntelangem Kampf losgesagt hat. Und so wurden dort Fahnen geschwenkt, aus eigens aufgestellten Zapfhähnen floss das Bier und Böller knallten – eine Stimmung, wie man sie sonst nur an gut besuchten Matches erlebt.

Bedauern von Berner Seite

Mit dem nun letztlich recht klaren Votum geht die wohl bestüberwachte Abstimmung der Schweizer Geschichte zu Ende. Und für die Pro-Jurassier in Mutier ein langer Kampf.

Für den Kanton Bern ist die Abstimmung gar der Endpunkt der Jura-Frage insgesamt, sagt Regierungspräsident Pierre Alain Schnegg kurz nach Bekanntwerden des Resultats. «Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Demokratie gesprochen», so der SVP-Politiker, das Resultat müsse nun von allen Beteiligten akzeptiert werden. Auch wenn sich die Berner Regierung nicht freut über das Votum: «Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid», sagte er im Namen der Exekutive.

Neben Schnegg sind noch zwei weitere Berner Regierungsmitglieder in den Jura gereist: Evi Allemann und Philippe Müller – auch sie drückten ihr Bedauern aus darüber, dass Moutier sich nun für den Kantonswechsel entschieden hat. Es spricht für die Verbissenheit, mit der dieser lange währende Kampf geführt wurde, dass sich die Berner Regierung am heutigen Tag nicht nach Moutier getraut hat. Die Medienkonferenz findet stattdessen im rund 15 Kilometer entfernten Loveresse statt, wo der Kanton auch ein Medienzentrum eingerichtet hat.

Die Sicherheitsvorkehrungen für die Abstimmung waren massiv: Wer brieflich abstimmen wollte, musste seine Stimmunterlagen nach Bern zum Bundesamt für Justiz schicken. Wer seine Stimme im Stadthaus abgeben wollte, musste seine Unterlage in einen versiegelten und angeketteten Container im Eingangsbereich werfen.

Am Sonntag der Abstimmung wurden die Wahlurnen mit den vorab abgegebenen Stimmen schliesslich mit Polizeieskorten zur Auszählung gebracht. Alle, die am Stimmenzählen beteiligt waren, mussten Taschen und Mobiltelefone abgeben. Und bevor das Resultat klar war, durfte auch niemand das Gebäude verlassen.

Polizei patrouilliert und filmt

Den Tag über markierte die Berner Kantonspolizei in dem Städtchen Präsenz. Gegenüber dem Restaurant de la Gare stand zeitweise ein Kastenwagen der Kantonspolizei Bern mit zwei Kameras auf dem Dach, die auf den Bahnhofplatz gerichtet waren. Doch bevor grössere Menschenmengen dort eintrafen, verschwand das Kamera-Mobil – die Polizei setzte allem Anschein nach auf Deeskalation.

Ab dem frühen Nachmittag dann strömten die Menschen mit ihren Jura-Fahnen auf den Bahnhofplatz, um auf das Resultat der Abstimmung zu warten.

Auch weiter vorne im Stadtzentrum war vor der Bar le Tabou ein Zelt mit grosser Bar aufgebaut; daneben stand ein Kühlwagen mit dem Logo eines internationalen Bierherstellers. Mit den Pandemie-Massnahmen schien man es offenbar nicht mehr so genau zu nehmen, jetzt da das lang ersehnte Ja zum Kantonswechsel endlich Tatsache ist.

Mitten in der Stadt hatte die Polizei am Nachmittag gewissermassen eine Demarkationslinie eingerichtet: östlich vom Kreisel beim Stadthaus die Pro-Jurassier, westlich davon die Bern-Treuen. Die Strassenverbindung dazwischen hatte die Polizei vorübergehend gesperrt.

Die Gegner des Kantonswechsels versammelten sich am Rande der Stadt in einer Halle. Auch dort war die Polizei präsent, doch kamen hier viel weniger Menschen als bei den Pro-Jurassiern.

Resultat für ungültig erklärt

Bei der Abstimmung vom Sonntag handelte es sich um eine Wiederholung, denn eigentlich schien der lange Kampf bereits entschieden: Am 18. Juni 2017 sagte die Bevölkerung Moutiers knapp Ja zu einem Kantonswechsel. Nach langem Ringen sollte das südjurassische Städtchen endlich zum Kanton Jura wechseln. Doch die Freude währte nicht lang: Bald kamen Zweifel auf, und schliesslich erklärten die Berner Behörden den Urnengang wegen Unregelmässigkeiten für ungültig.

Darum haben die gut 4400 Stimmberechtigten Moutiers in den letzten Tagen und Wochen noch einmal abstimmen müssen. Es wird allem Anschein nach die letzte Abstimmung gewesen sein in der Sache. Falls nicht erneut gravierende Unregelmässigkeiten auftauchen – oder noch andere Gemeinden aus dem bernischen Teil des Juras den Kanton wechseln wollen.