US-Experten widersprechen Bund Kampfjet-Preis soll doch nicht fix sein

Zwischen Armasuisse und Finanzkontrolle tobt ein Streit über die Verbindlichkeit von Preisen für die neuen F-35-Kampfjets. US-Experten sagen jetzt: Die US-Regierung kann gar keine Fixpreise anbieten.

In Bern wird heftig darüber gestritten, wie verbindlich der Kaufpreis der 36 neuen Kampfjets des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin ist. Während die Finanzkontrolle hohe finanzielle Risiken sieht, verteidigt sich das zuständige Bundesamt vehement.

Nun stützen US-Experten die Sichtweise der Finanzkontrolle. Demnach könne die US-Regierung gar keine Fixpreise anbieten, berichtet das SRF unter Berufung auf die Anwaltskanzlei Covington, die Rüstungsfirmen berät und vor Gericht vertritt.

So erklären Fred Levy, Partner der Kanzlei sowie Sonderberater Noree Lee, die US-Regierung kenne beim Abschluss des Vertrages noch nicht die definitiven Preise. Levy und Lee begründen dies mit dem Ablauf eines zwischenstaatlichen Rüstungsgeschäfts.

US-Regierung handelt zwei Verträge aus

Aus der Kanzlei heisst es dem SRF zufolge: «Da die US-Regierung die Beschaffung durchführt, nachdem die beiden Länder einen Vertrag abgeschlossen haben, verfügt diese zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht über die endgültige Preisgestaltung. Die US-Regierung gibt kein festes, garantiertes Preisangebot als Teil des Vertragspreises ab.»

Ein Rüstungsgeschäft basiere laut den beiden Experten auf zwei Verträgen. Bei jenem zwischen den Regierungen liegen den Preisen demnach Schätzungen zu Grunde. Erst im Anschluss folge ein Vertrag, den die US-Regierung mit dem Rüstungsunternehmen aushandelt.

Levy und Lee zufolge werde die «endgültige Preisgestaltung» erst festgelegt, «wenn der Vertrag zwischen der US-Regierung und dem US-Rüstungsunternehmen vollständig ausgehandelt ist».

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Auch bei Festpreisen noch Anpassungen möglich

Auch bei einem Festpreisvertrag könne es jedoch noch Anpassungen geben. So habe die US-Regierung festgelegt, dass Klauseln hinzugefügt werden können, welche die Preise noch an die Teuerungsrate anpassen.

Laut dem am 8. Juli kurzfristig publizierten, entklassifizierten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) gibt es bei der Beschaffung der F-35-Jets «keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung». Eine Unsicherheit bestehe auch bei den Betriebs- und Wartungskosten über die gesamte Lebensdauer.

Die Aussagen der US-Experten scheinen die Sichtweise der Finanzkontrolle also zu stützen.

Werner Salzmann zur F-35-Beschaffung: «Es pressiert»

Der Bundesrat soll die Beschaffungsverträge der 36 neuen F-35-Kampfjets bis Ende März 2023 unterschreiben. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will diesen Auftrag explizit in der Armeebotschaft 2022 verankern.

04.05.2022