Einigung bei Transparenz-Regeln Bald wissen wir, wie viel Geld Blochers und Meilis in die Politik stecken

Wie viele Spenden stecken in einer politischen Kampagne? Das offenzulegen, ist umstritten. Nach langem Hin und Her befindet sich das Gesetz dazu auf der Zielgeraden – der Ständerat schafft Differenzen aus dem Weg.

Die Debatte war weniger hitzig als erwartet. Es geht um die Frage, wie viel Transparenz bei der Politik-Finanzierung geschaffen werden soll. Nun gibt es bald mehr Klarheit.

Doch zuerst ein Blick zurück: In einer ersten Debatte wollte der Nationalrat von einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative gar nichts wissen. Das Geschäft scheiterte, weil es den Linken zu wenig, den Bürgerlichen zu weit ging. Im zweiten Anlauf in der Frühlingssession hat der Nationalrat dann für ein Gesetz dazu gestimmt (hier berichteten wir, was Transparency Schweiz davon hält). Am Montag Nachmittag schliesslich hat der Ständerat Differenzen zur grossen Kammer aus dem Weg geräumt.

Transparenz-Initiative«Nur weil sich nicht alle ans Tempolimit halten, schaffen wir dieses ja auch nicht ab»

Worum es im Detail geht? Das Parlament will mit diesem Gegenvorschlag die Transparenz-Initiative verhindern. Das Anliegen, dass offengelegt werden soll, wie viele Spenden hinter einer politischen Kampagne stecken, ist in der Bevölkerung breit verankert.

Das ist nun auch in Bundesbern angekommen, zumal inzwischen in mehreren Kantonen mehr Transparenz-Regeln eingeführt wurden. In weiteren Kantonen sind dazu Vorstösse oder Unterschriftensammlungen hängig. Seit die Transparenz-Initiative eingereicht wurde, habe ein Mentalitätswandel stattgefunden, wie die zuständige Justizministerin Karin Keller-Sutter im Frühling im Nationalrat sagte.

Offenlegung ab 15'000 Franken

Strittig ist, ab welcher Höhe die Parteien und Politiker*innen Spenden künftig offenlegen müssen. Die Initianten wollen diese Schwelle bei 10'000 Franken festsetzen. Das ist der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) zu tief, sie hat 25'000 Franken vorgeschlagen. Der Nationalrat schliesslich hat sich im Frühling für einen Kompromiss bei einer Grenze von 15'000 Franken ausgesprochen.

Heute ist auch der Ständerat seinem Schwesternrat gefolgt. Wie die SPK-S in ihrer dritten und somit letzten Beratung empfohlen hatte, schliesst sich auch der Ständerat einer Grenze von 15'000 Franken an.

Richtigkeit kontrollieren

Weiter sollen Parteien zusätzlich offenlegen müssen, welche Beiträge sie von ihren Mandatsträger*innen und Mandatsträgern erhalten. Und nun sprechen sich auch beide Räte dafür aus, dass die Angaben stichprobenweise auf deren Richtigkeit kontrolliert werden. 

Umstritten war weiter, ob auch Ständerät*innen ihre Wahlkampf-Budgets offenlegen müssen. Der Nationalrat will das, die SPK-S ist inzwischen ebenfalls dazu umgeschwenkt. Das allerdings sieht der Ständerat anders – und schafft hier eine Differenz zum Nationalrat. Sie wird diesen Mittwoch bereits wieder in der grossen Kammer ein Thema sein.

Volksinitiative wird zurückgezogen

Einig sind sich die beiden Räte schon jetzt darin, dass mit dem Gegenvorschlag die Volksinitiative zurückgezogen werden soll. Das ist auch vom Trägerverein der Volksinitiative so angedacht – «sofern der Gegenvorschlag es in seiner jetzigen Form durch die Schlussabstimmung schafft». Das bestätigt Lisa Mazzone, Ständerätin (GP/GE) und Co-Präsidentin der Volksinitiative.

Für Mazzone ist es wichtig, dass «die Schwelle bei 15'000 Franken bleibt und dass die Angaben via Stichproben auch wirklich kontrolliert werden». Da der Ständerat alles im Sinne der Initianten entschieden hat, gilt der Rückzug der Volksinitiative als sicher.

Ende dieser Session kommt das Gesetz in die Schlussabstimmung. Das Ja dazu ist Formsache.

Zur Transparenz: Dieser Artikel wurde nach der Beratung im Ständerat überarbeitet und auf den neusten Stand gebracht.