Kriegsmaterial Nationalrat befasst sich mit Waffen-Weitergabe

Ständerat lehnt Motion für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial ab

Der Ständerat hat am Montag ausführlich über eine Weitergabe von exportiertem Kriegsmaterial diskutiert. Eine Motion für eine Lockerung der Nichtwiederausfuhr-Vorgaben lehnte er aber ab.

06.03.2023

Der Nationalrat berät am heutigen Mittwochnachmittag über eine Lockerung der Bestimmungen für die Weitergabe von Waffen aus Schweizer Produktion durch Drittstaaten. 

Es ist das zweite Mal innert drei Tagen, dass das Thema unter der Bundeshauskuppel debattiert wird.

Konkret befindet die grosse Kammer über eine Motion ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-N). Demnach könnte der Bundesrat die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen.

Möglich wäre dies in zwei Fällen. Erstens, wenn der Uno-Sicherheitsrat in einer Resolution eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots feststellt. Und zum zweiten, wenn dies die Uno-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit tut. Letzteres geschah im Falle des Ukraine-Kriegs.

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Bundesrat: Nicht mit Neutralitätsrecht vereinbar

Die Befürworterinnen und Befürworter des Vorstosses argumentieren, die Schweiz sei darauf angewiesen, dass alle Staaten das Gewaltverbot gemäss Uno-Charta respektierten.

Der Bundesrat hält die Motion für nicht mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. Ob sie im Nationalrat eine Chance hat, ist offen. Auch eine Minderheit der vorberatenden Kommission spricht sich dagegen aus. In der Kommission stimmte nebst Vertreterinnen und Vertretern von SVP und Grünen auch die Waadtländer FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro gegen den Vorstoss.

StänderatMotion für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial abgelehnt

Bereits am Montag hatte sich der Ständerat mit der Waffen-Wiederausfuhr befasst. Er sagte Nein zu einer Motion von FDP-Präsident Thierry Burkart. Der Aargauer Ständerat verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung verzichtet werden kann, wenn Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die Schweizer Werten verpflichtet sind und die über ein mit der Schweiz vergleichbares Exportkontrollregime verfügen.

Abgeschlossen wird die Diskussion auch nach der Nationalratsdebatte nicht sein. Im Parlament sind derzeit gleich mehrere parlamentarische Initiativen zum Thema hängig.

misc, sda