Volksrechte Luzerner Spende für Schweizergarde kommt vor das Volk

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern können entscheiden, ob der Kanton die neue Kaserne der Schweizergarde im Vatikan mitfinanzieren soll. Ein Komitee mit Mitgliedern der Freidenker-Vereinigung, der SP, der Grünen und der GLP haben am Mittwoch das Referendum eingereicht, wie sie mitteilten.

Das Referendumskomitee konnte nach eigenen Angaben 7477 gültige Unterschriften sammeln. Nötig sind im Kanton Luzern für das Zustandekommen eines Referendums 3000 Unterschriften.

Das Kantonsparlament hatte am 24. Januar mit 64 zu 47 Stimmen 400'000 Franken genehmigt, damit Luzern den Neubau der Kaserne finanziell unterstützen kann. Begründet wurde die Spende mit der engen Verbundenheit Luzerns mit der Schweizer Garde. Es gehe hierbei um Tradition und nicht um Religion. Die Garde stehe für Schweizer Tugenden wie Sicherheit, Loyalität und Verlässlichkeit.

Die Kaserne der Schweizergarde ist in einem schlechten Zustand und genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der Neubau soll 50 Millionen Franken kosten. Gebaut wird er nicht vom Vatikan, sondern von einer eigens gegründeten Schweizer Stiftung. Auch der Bund und andere Kantone hatten sich zu einer Spende bereit erklärt.

Das Referendumskomitee bezeichnete die Spende dagegen als «absurd». Der Vatikan habe genügend Vermögen, um die Kaserne selbst zu finanzieren. Eine einseitige Unterstützung einer Religionsgemeinschaft sei staatspolitisch problematisch.

Erklärt wurde auch, dass die finanzielle Unterstützung des Kasernenneubaus schlecht zur Sparpolitik des Kantons in den letzten Jahren passe. Der Vatikan kämpfe auch immer wieder mit der Aufarbeitung von Kindsmissbrauchs- und Korruptionsskandalen.

rl, sda