Regierungsrat BS Basel-Stadt rechnet nur noch mit Überschuss von 36 Millionen

Der Kanton Basel-Stadt geht gemäss der ersten Hochrechnung im laufenden Jahr von einem Überschuss von 36 Millionen Franken aus. Das sind 25 Millionen Franken weniger, als der Grosse Rat Ende 2021 bei der Budgetberatung verabschiedet hatte. Grund sind vor allem Mehrkosten wegen des Krieges in der Ukraine und die Corona-Pandemie.

Insgesamt würden die Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie das Budget um 68 Millionen Franken verschlechtern, teilte die Basler Regierung am Dienstag mit. Zudem würde die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gemäss aktuellen Schätzungen zu Mehrkosten von 39 Millionen Franken führen.

Hingegen erwartet die Regierung eine höhere Gewinnausschüttung bei der Schweizerischen Nationalbank und eine höhere Gewinnablieferung der Industriellen Werke Basel und der Basler Kantonalbank. Auch rechnet sie mit tieferen Kosten bei der Sozialhilfe und weniger Ausgaben bei den Prämienverbilligungen.

Die Exekutive betont in der Mitteilung, dass die Hochrechnung eine Schätzung sei, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet sei.

yedu, sda