Grosser Rat BS Zweihundert neue Ladestationen für Elektroautos in Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt werden bis 2026 insgesamt 200 öffentliche Ladestationen für Elektroautos aufgebaut. Der Grosse Rat hat am Mittwoch entsprechende Pläne der Regierung abgesegnet und dafür ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen von 11,4 Millionen Franken bewilligt.

Demnach werden in den nächsten fünf Jahren im Stadtkanton 170 normale Ladestationen und 30 Schnellladestationen für Elektroautos installiert. Mit dem Aufbau und Betrieb werden die Industriellen Werken Basel (IWB) beauftragt. Der Grosse Rat stimmte dem zinslosen Darlehen mit 83 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Zudem folgte das Parlament seiner vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) mit 58 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen und überwies der Regierung eine Motion, welche die Exekutive zu einem grösseren Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge verpflichtet. Konkret sollen 2000 Ladesäulen in öffentlich zugänglichen Parkings und rund weitere 2000 private Ladestationen installiert werden.

Umwelt- und Energiedirektor Kaspar Sutter (SP), der die Forderung der Motion als «übernächsten und sehr grossen Schritt» bezeichnete, sprach sich für eine Überweisung des Vorstosses aus. Dies, damit die Regierung in drei Monaten Stellung dazu beziehen könne, sagte Sutter.

Die Regierung geht davon aus, dass die IWB das Darlehen nicht vollständig zurückbezahlen kann. Dies war in der Uvek auf Kritik gestossen. Die Kommission wünscht sich eine Finanzierung nach dem Verursacherprinzip.

Deshalb forderte die Uvek in ihrer Motion auch einen E-Mobilitätstarif, namentlich einen Zuschlag auf den an Ladestationen bezogenen Strom. Dieses Geld soll in den Energiefonds fliessen, der wiederum den Restbetrag des IWB-Darlehens finanzieren soll. Damit der an den öffentlichen und privaten Ladesäulen bezogene Strom aber nicht zu teuer werde, soll er ganz oder teilweise von der Lenkungsabgabe befreit werden können.

Uvek-Pläne als «unausgereift» bezeichnet

Der Bericht der Uvek war im Parlament umstritten. So befürwortete die LDP-Fraktion zwar die Pläne der Regierung für die Installation von 200 Ladestationen, die Forderung der Uvek gingen ihr aber zu weit. Eine Sprecherin der LDP bezeichnete den Plan als «unausgereift und nicht visionär». Zudem gebe es schweizweit 3900 Ladestationen. Dass alleine in Basel-Stadt 4000 installiert werden sollten, sei anmassend, sagte sie.

Für die Uvek-Motion waren SP, FDP, die Mitte/EVP und die GLP. Eine Überweisung der Motion sei im Hinblick auf die Frage der Finanzierung wichtig, sagte ein FDP-Sprecher. Zudem handle es sich nur um eine Erstüberweisung.

Ein SP-Sprecher sagte, dass Basel-Stadt mit dem Aufbau von 4000 zusätzlichen Ladestationen schweizweit bei der Elektromobilität in Führung wäre. Die Pläne der Regierung mit nur 200 Ladesäulen seien hingegen «zu wenig ambitioniert».

Das Grün-Alternative Bündnis (GAB) war in dieser Frage gespalten. So wurden in der Fraktion Bedenken geäussert, dass ein derart grosser Ausbau von Ladestationen auch zu mehr Verkehr führen könnte.

Der Antrag der SVP, den Kommissionsbericht zurückzuweisen, scheiterte mit 78 zu 15 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

yedu, sda