Gleichstellung Thurgauer Regierung reagiert auf Forderungen des Frauenstreiks

Am Frauenstreiktag vom 14. Juni sind dem Thurgauer Regierungsrat elf Forderungen übergeben worden. Nun wurde dazu eine ausführliche Antwort veröffentlicht. Der Regierungsrat kündigt darin an, Massnahmen im eigenen Kompetenzbereich vorantreiben zu wollen.

«Die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, weshalb wir Ihnen für Ihr Engagement danken», schrieb die Thurgauer Regierung den Organisationen des Frauenstreiks in einer 19-seitigen Stellungnahme.

In der Petition mit insgesamt elf Forderungen wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder eine bessere Vertretung der Frauen in Führungsfunktionen verlangt. Weiter geht es darin um die Arbeitsbedingungen in der Pflege oder um die Armutsrisiken für Frauen sowie um den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt.

In ihrer Stellungnahme schildert die Regierung zu jedem Thema, welche Aktivitäten bereits am Laufen sind und was noch geplant ist. Sie erklärt aber auch, welche Forderungen sie nicht erfüllen will.

Kandidatin erhält den Vorzug

Bei Stellenbesetzungen für Kaderpositionen wirke das Personalamt darauf hin, dass Bewerbungen beider Geschlechter in der Endauswahl berücksichtigt würden, heisst es etwa. Bei gleichwertigen Kandidierenden werde der Kandidatin in der Regel der Vorzug gegeben. Teilzeitarbeit in Kaderpositionen sei in der Verwaltung möglich.

Die Frage, ob und wie die unbezahlte Care-Arbeit in der Altersvorsorge berücksichtigt werden soll, sei politisch umstritten, heisst es zum Thema Armutsrisiken für Frauen. Der Regierungsrat lehne ein eigenes Engagement für höhere Renten oder für AHV-Beiträge auf unbezahlte Care-Arbeit ab.

Der Regierungsrat will auch keine Stelle bestimmen, deren Auftrag «die Suche nach und das Beseitigen von Diskriminierungen» ist. Da sei es sinnvoller, allfällige Ungleichbehandlungen «anlassbezogen aufzugreifen und zu beseitigen».

ka, sda