Zürich Kommission lehnt kommunales Ausländerstimmrecht knapp ab

Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich sollen auch künftig nicht abstimmen und wählen dürfen. Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hat sich knapp dagegen ausgesprochen, ein Stimm- und Wahlrecht für Ausländer auf Gemeindeebene zuzulassen.

Die STKG hat die Behördeninitiative der Stadt Zürich mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte. Die Initiative in Form einer allgemeinen Anregung fordert die Kantonsverfassung so zu ändern, dass Gemeinden selber darüber entscheiden können, ob sie Ausländerinnen und Ausländern das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene geben oder nicht.

In der Kommission ebenfalls mit 8 zu 7 Stimmen zur Ablehnung empfohlen wurde ein Gegenvorschlag von SP, GLP und Grünen. Mit dem Gegenvorschlag soll der Regierungsrat beauftragt werden, eine ausformulierte Vorlage zur Behördeninitiative auszuarbeiten.

Der Regierungsrat hat sich bereits im Juni 2021 gegen das Anliegen der Behördeninitiative angesprochen. Als nächstes wird nun der Kantonsrat das Thema beraten. Sollte die Behördeninitiative oder der Gegenvorschlag dort eine Mehrheit finden, werden am Schluss die Stimmberechtigen über die nötige Verfassungsänderung entscheiden.

leph, sda