Ukraine-Ticker Ukraine muss drei Atomkraftwerke vom Netz nehmen +++ UN-Sicherheitsrat setzt Sondersitzung an

Ukraine: Neugeborenes bei russischem Angriff auf Krankenhaus getötet

Bei einem russischen Angriff auf ein Krankenhaus in der südukrainischen Region Saporischschja ist ukrainischen Angaben zufolge ein Neugeborenes getötet worden. Die Mutter des Babys sowie ein Arzt, die sich ebenfalls in der Entbindungsstation befan

23.11.2022

Laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko haben russische Angriffe kritische Infrastruktur in der ukrainischen Hauptstadt getroffen. In Moldawien soll es nach den Luftschlägen in der Ukraine zu grossflächigen Stromausfällen kommen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

80 Prozent der Haushalte in Kiew ohne Wasser und Strom

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. «Alle kommunalen Dienste arbeiten, um schnellstmöglich die Strom- und Wasserversorgung von Kiew wiederherzustellen», sagte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch.

EU-Parlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Selenskyj wendet sich bei Dringlichkeitssitzung an UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Dringlichkeitssitzung wegen des heftigen russischen Raketenbeschusses auf die ukrainische Hauptstadt Kiew einberufen. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache halten, wie Diplomaten in New York sagten. Die Dringlichkeitssitzung wurde für Mittwoch, 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Russische Hacker legen EU-Website lahm

Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola am Mittwoch auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe.

USA bringen neue Militärhilfen im Wert von 400 Millionen Dollar auf den Weg

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 377 Millionen Franken) zur Verfügung. Das kündigte die US-Regierung am Mittwoch in Washington an.

Kiew: Massiver russischer Beschuss auf Cherson

Die südukrainische Hafenstadt Cherson wird massiv durch «Grad»-Mehrfachraketenwerfer beschossen. Das teilt der Berater des Kiewer Innenministeriums, Anton Geraschenko, laut dem Nachrichtensender ntv mit. Explosionen nach Beschuss waren demnach in verschiedenen Vierteln Chersons zu hören. Ein 13-jähriger Junge sei durch Streumunition getötet worden.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.57 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Mittwoch.

20.31 Uhr

80 Prozent der Haushalte in Kiew ohne Wasser und Strom

Nach massiven russischen Raketentreffern sind in der ukrainischen Hauptstadt Kiew 80 Prozent der Haushalte ohne Wasser und Strom. «Alle kommunalen Dienste arbeiten, um schnellstmöglich die Strom- und Wasserversorgung von Kiew wiederherzustellen», sagte der Bürgermeister der Dreimillionenstadt, Vitali Klitschko, gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch.

Wegen des Strommangels fahren elektrisch betriebene Busse derzeit nicht. Die Züge der U-Bahn verkehren nur noch im Zehnminutentakt. Regierungsvertreter stellten eine Wiederherstellung von Strom- und Wasserversorgung für Donnerstagmorgen in Aussicht.

20.24 Uhr

Scholz: Russland kann Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld nicht mehr gewinnen

Russland kämpft in der Ukraine nach den Worten des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz auf verlorenem Posten. Der Konflikt sei ein Krieg, den der russische Präsident Wladimir Putin «auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann, so viel scheint klar», sagte Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiadis in Berlin am Mittwoch.

«Deshalb bleibt mein Appell an Putin: Beenden Sie das sinnlose Töten, ziehen Sie Ihre Truppen komplett aus der Ukraine ab und willigen Sie in Friedensgespräche mit der Ukraine ein.» Die russischen Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilte der Kanzler als «Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung».

«Es ist nicht nur unerträglich, sondern ein krasser Verstoss gegen das Völkerrecht, dass Russland seit Wochen gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine seine Bomben wirft», sagte Scholz. Das Handeln Russlands zeige erneut, «wie rücksichtslos und erbarmungslos» Putin in dem Krieg vorgehe.

20.18 Uhr

Macron sucht wieder Kontakt zu Putin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den nächsten Tagen wieder Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufnehmen. «Ich beabsichtige, in den nächsten Tagen einen direkten Kontakt mit ihm zu den zivilen nuklearen Themen und dem Atomkraftwerk Saporischschja herzustellen, nachdem wir uns mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde über diese Themen ausgetauscht haben», sagte Macron am Mittwoch in Paris, wie der Sender BFMTV berichtete.

Russische Raketenangriffe führten am Mittwoch in der Ukraine zur vorübergehenden Abtrennung aller Atomkraftwerke und der Mehrzahl der Wärme- und Wasserkraftwerke vom Netz. «Die russische Strategie besteht darin, das Volk vor Ort zu entmutigen», sagte Macron.

Seit Start von Russlands Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar hat der französische Präsident immer wieder in langen Telefonaten mit Putin versucht, ihn zu einem möglichen Einlenken zu bewegen. Ausserdem versuchte Macron, Schritte in konkreten humanitären Anliegen zu erreichen.

19.50 Uhr

Russische Hacker legen EU-Website lahm

Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. «Unsere IT-Experten setzen sich dagegen zur Wehr und schützen unsere Systeme», schrieb die Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola am Mittwoch auf Twitter. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe.

Wegen zahlreicher Zugriffe war die Website des Parlaments am Mittwoch nur eingeschränkt nutzbar, wie der Presseverantwortliche Jaume Duch zuvor mitgeteilt hatte. Die Zugriffe stünden im Zusammenhang mit einem sogenannten DDos-Angriff. Bei DDos-Attacken überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

Im Telegramkanal «We Are Killnet» (Wir sind Killnet) wurde am frühen Nachmittag ein Screenshot geteilt, das nahelegt, dass die Gruppe für die Attacke verantwortlich sein könnte. Unabhängig bestätigt wurde dies zunächst nicht. Die russische Hackergruppe «Killnet» ist schon öfter im Zusammenhang mit Angriffen auf westliche Behörden in Verbindung gebracht worden.

Mittwochmittag hatte das EU-Parlament die russlandkritische Resolution mit grosser Mehrheit verabschiedet, in der auch gefordert wurde, die EU solle eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen. Konkret heisst es, dass eine Listung eines Landes als ein «dem Terrorismus Vorschub leistender Staat» restriktive Massnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

The @Europarl_EN is under a sophisticated cyberattack. A pro-Kremlin group has claimed responsibility.

Our IT experts are pushing back against it & protecting our systems.

This, after we proclaimed Russia as a State-sponsor of terrorism.

My response: #SlavaUkraini

— Roberta Metsola (@EP_President) November 23, 2022

19.40 Uhr

Russe in Norwegen wegen Drohnenflügen verurteilt

Ein 34 Jahre alter Russe muss für Drohnenflüge in Norwegen einem Zeitungsbericht zufolge ins Gefängnis. Ein Gericht verurteilte den Mann am Mittwoch zu 90 Tagen Haft, wie die Zeitung «Bergens Tidende» berichtete. Demnach stand er wegen des Verstosses gegen die Sanktionsvorschriften vor Gericht, die es russischen Staatsbürgern verbiete, Drohnen in Norwegen zu fliegen. Der Angeklagte hatte angegeben, nichts von dem Verbot gewusst zu haben. Er war dem Bericht zufolge im Oktober in Norwegen angekommen und habe mit der Drohne die norwegische Natur fotografieren wollen.

Zuletzt waren in dem skandinavischen Land immer wieder Drohnen über sensibler Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem über Öl-Plattformen in der Nordsee und Flughäfen. Mehrere russische Staatsbürger waren wegen Drohnenflügen festgenommen worden.

19.02 Uhr

US-Verteidigungsminister sieht Engpässe bei russischer Artillerie-Munition

Den russischen Truppen in der Ukraine machen nach den Worten von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin «erhebliche Engpässe bei der Artillerie-Munition» zunehmend zu schaffen. Seit Beginn ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine hätten die russischen Streitkräfte «Probleme mit der Logistik» gehabt, und diese Probleme dauerten weiter an, sagte Austin am Mittwoch vor Journalisten. Vor allem die Knappheit an Artilleriegeschossen behindere zusehends ihr militärisches Vorgehen.

Jede Bodenoffensive der russischen Streitkräfte werde durch massives Artilleriefeuer vorbereitet, sagte Austin. Ukrainische Angriffe auf russische Militärdepots hätten aber dazu geführt, dass die russischen Truppen nun Probleme hätten. Für die russische Kampfstrategie sei sehr viel Artillerie-Munition notwendig, sagte Austin weiter. Es sei zweifelhaft, ob das russische Militär über diese Munition noch in ausreichender Menge verfüge, um diese Strategie fortzusetzen.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministers hat auch der russische Vorrat an «präzisionsgelenkter Munition» wie etwa selbststeuernde Raketen oder Artilleriegranaten in den neun Monaten seit der Invasion «deutlich abgenommen». Aufgrund der internationalen Handelsbeschränkungen für Produkte wie etwa Mikrochips werde Moskau aber zu einem raschen Ersatz nicht in der Lage sein.

18.58 Uhr

Selenskyj wendet sich noch heute bei Dringlichkeitssitzung an UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat wird sich noch am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit dem heftigen russischen Raketenbeschuss auf die ukrainische Hauptstadt Kiew befassen. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Videoansprache halten, wie Diplomaten in New York sagten. Die Dringlichkeitssitzung wurde für 16.00 Uhr (Ortszeit; 22.00 Uhr MEZ) angesetzt.

Selenskyj schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe den ukrainischen Botschafter bei den Vereinten Nationen angewiesen, die Dringlichkeitssitzung zu beantragen. «Die Ermordung von Zivilisten, die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sind Terrortaten», erklärte der Staatschef. Die internationale Staatengemeinschaft müsse darauf mit einer «entschlossen Antwort» reagieren.

I have instructed our Ambassador to the UN to request an urgent meeting of UNSC following today’s Russian strikes. Murder of civilians, ruining of civilian infrastructure are acts of terror. Ukraine keeps demanding a resolute response of international community to these crimes.

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) November 23, 2022

Russland verfügt im UN-Sicherheitsrat als eines von fünf ständigen Mitgliedern über ein Vetorecht. Moskau kann damit jede Resolution des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen zum Ukraine-Krieg verhindern.

18.23 Uhr

Russland setzte laut Kiew 71 Raketen ein

Die russische Armee hat bei ihrem Luftangriff auf die Ukraine am Mittwoch nach Kiewer Zählung 71 Raketen sowie Kampfdrohnen eingesetzt. 51 russische Raketen sowie 5 Drohnen seien im Anflug abgeschossen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Den Angaben nach setzte Russland Marschflugkörper der Typen Ch-101 und Ch555 ein, die von Flugzeugen aus gestartet wurden. Dazu kamen seegestützte Marschflugkörper des Typs Kalibr. Den bislang grössten Angriff mit etwa 100 eingesetzten Raketen hatte es am 15. November gegeben.

Russland habe das Energiesystem und «gewöhnliche Leute» mit einem tragischem Ergebnis beschossen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskjy in einer kurzen Videobotschaft: Es gebe Tote und Verletzte. Fachleute bemühten sich, die Schäden am Energienetz zu beheben. «Wir werden alles erneuern, und wir werden alles überstehen, denn wir sind ein unbeugsames Volk», sagte er. Selenskyj forderte wegen des Angriffs eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Der Rat setzte daraufhin ein Treffen noch am Mittwoch auf die Tagesordnung.

17.45 Uhr

USA bringen neue Militärhilfen im Wert von 400 Millionen Dollar auf den Weg

Zur Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar (knapp 377 Millionen Franken) zur Verfügung. Das kündigte die US-Regierung am Mittwoch in Washington an.

Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 19,7 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Das neue Paket beinhalte weitere Waffen, Munition und Ausrüstung zur Luftabwehr aus US-Beständen.

Die Republikaner, die ab Januar mit einer knappen Mehrheit das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, haben bereits signalisiert, dass sie bei der Finanzierung der Hilfen auf die Bremse treten wollen.

17.22 Uhr

Ukraine und Russland tauschen wieder Kriegsgefangene aus

Ungeachtet neuer russischer Angriffe auf die Ukraine haben beide Länder erneut Gefangene ausgetauscht. «Wir haben 36 unserer Leute nach Hause geholt – einen Zivilisten und 35 Soldaten», teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, beim Nachrichtendienst Telegram mit. Unter den Freigekommenen seien Verteidiger der Stadt Mariupol und Nationalgardisten, die zu Kriegsbeginn in der Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in Gefangenschaft gerieten.

Dem Koordinationsstab für Kriegsgefangene zufolge sind die ausgetauschten Ukrainer im Alter zwischen 19 und 56 Jahren. Jeder Dritte sei verwundet. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass am Mittwoch 35 eigene Soldaten freigekommen seien. Sie sollen demnach nun zur medizinischen Behandlung nach Moskau geflogen werden.

16.48 Uhr

Ukraine muss drei Atomkraftwerke vom Netz nehmen

Die Ukraine musste wegenStromausfalls mehrere Blöcke des Atomkraftwerks Südukraine abschalten. Das zweitgrösste AKW des Landes befindet sich am Fluss Südlicher Bug im Oblast Mykolajiw. Der Stromausfall rühre von den russischen Luftangriffen auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine her, hiess es von Seiten des Betreibers Energoatom. Mit dem Kraftwerk sei alles in Ordnung, es erzeuge aber keinen Strom. Im Westen des Landes wurden mit dem AKW Chmelnyzkyj und dem AKW Riwne  zwei weitere Atomkraftwerke vom Netz genommen, nachdem aufgrund der Stromausfälle die Notfallsysteme angesprungen sind, teilte Regionalgouverneur Serhij Hamalij auf Telegram mit.

16.02 Uhr

Moskau macht Putin-Gegner Jaschin den Prozess

In Moskau hat am Mittwoch der Prozess gegen den russischen Oppositionellen Ilja Jaschin begonnen, der Russlands Militäroffensive in der Ukraine kritisiert hatte. Dem 39-jährigen Abgeordneten im Moskauer Stadtrat wird vorgeworfen, «falsche Informationen» über die russische Armee verbreitet und «zum Hass» angestiftet zu haben. Jaschin gilt als Verbündeter des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny.

Jaschin war im Sommer festgenommen worden, nachdem er im April in einem Youtube-Video über den «Mord an Zivilisten» im ukrainischen Butscha gesprochen hatte. Er nannte die Geschehnisse in dem Kiewer Vorort ein «Massaker». Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Seit Beginn der Militäroffensive in der Ukraine am 24. Februar haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker verstärkt. Fast alle bekannten politischen Gegner von Präsident Wladimir Putin haben Russland entweder verlassen oder sitzen im Gefängnis.

15.43 Uhr

Johnson-Äusserungen sorgen für Unmut in Berlin

Die deutsche Regierung hat eine Interview-Äusserung des früheren britischen Premierministers Boris Johnson zurückgewiesen, sie habe vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine schnelle Aufgabe Kiews gewünscht. CNN Portugal zitierte Johnson am Montag mit den Worten; «Die deutsche Sicht war an einem Punkt, dass, sollte es passieren, es eine Katastrophe wäre und es dann besser für das Ganze wäre, wenn es schnell vorüber wäre und die Ukraine aufgibt.»

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte dazu am Mittwoch, er sei versucht, ins Englische zu wechseln und sagen, es sei «utter nonsense» («völliger Unsinn»), was Johnson gesagt habe. «Wir wissen, dass der sehr unterhaltsame frühere Premier immer ein eigenes Verhältnis zur Wahrheit hat», fügte er hinzu. Hebestreit verwies auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag am 27. Februar zur Ukraine, drei Tage nach Kriegsbeginn. Diese Tatsachen sprächen gegen die Unterstellung Johnsons, die er in dem Interview gehört habe.

15.11 Uhr

Russische Raketenangriffe führen auch zu massiven Blackouts in Moldawien

Nach neuen russischen Raketenangriffen auf die Ukraine hat auch deren Nachbarland Moldawien von grossflächigen Blackouts berichtet. «Nach Russlands Bombardierung des ukrainischen Energiesystems in der vergangenen Stunde haben wir landesweit massive Stromausfälle», schrieb der moldauische Vizepremier Andrei Spinu am Mittwoch im Nachrichtendienst Telegram. Der Versorger Moldelectrica arbeite daran, das Problem zu lösen.

Der Gouverneur der ukrainischen Region Chmelnyzkyj teilte mit, das dortige Atomkraftwerk sei nach den jüngsten Angriffen vom Stromnetz abgetrennt worden. Medien berichteten zudem von Notabschaltungen in zwei weiteren Kraftwerken. Ob es einen Zusammenhang zwischen diesen Vorfällen und den Stromausfällen in Moldawien gab, war zunächst unklar.

Russland hat die Ukraine vor knapp neun Monaten angegriffen. Nach zunehmenden militärischen Rückschlägen begann Moskau vor einigen Wochen mit gezielten Angriffen auf die Energieversorgung des Nachbarlandes und richtete dabei bereits massive Schäden an. Die Ukraine, die ihren Bürgern nun immer wieder stundenweise den Strom abschalten muss, um grössere Engpässe zu vermeiden, spricht von «Energieterror».

14.04  Uhr

Klitschko: Neuer Angriff beschädigt kritische Infrastruktur

Aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew und weiteren Gebieten sind am Mittwoch erneut Raketenangriffe gemeldet worden.

In Kiew sei durch den russischen Beschuss auch ein Objekt der kritischen Infrastruktur beschädigt worden, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtendienst Telegram. Um welches Gebäude es sich handelte, war zunächst unklar. Kurzzeitig fiel das Antennenfernsehen aus und es gab stärkere Schwankungen im ohnehin angeschlagenen Stromnetz. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst.

Über Explosionen – teils auch durch die Flugabwehr – wurde zudem aus den Gebieten Odessa, Mykolajiw, Poltawa und Dnipropetrowsk berichtet. Zu möglichen Opfern gab es zunächst keine Angaben.

13.45 Uhr

Moldau weist russische Vorwürfe zu Gasdiebstahl zurück

Moldau hat russisch Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Ukraine für den kleinen südosteuropäischen Binnenstaat vorgesehenes Gas abgezweigt haben soll. «Um das klarzustellen, alles nach Moldau gelieferte Gas gelangt auch in unser Land», erklärte Vize-Regierungschef Andrej Spinu am Mittwoch in Online-Diensten. Die russischen Anschuldigungen bezögen sich auf «unsere Rücklagen und Reserven», die in der Ukraine gespeichert würden, fügte Spinu hinzu.

Das Gas «wurde und wird vollständig von unserem Land bezahlt», erklärte Spinu weiter. Seinen Angaben zufolge verfügt Moldau über 200 Millionen Kubikmeter Gas in Speichern. Der russische Gaskonzern Gazprom hatte der Ukraine vorgeworfen, für Moldau bestimmtes Gas abzuzweigen. Er drohte, die Lieferungen nach Moldau zu kürzen.

13.31 Uhr

Russland verzeichnet Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Russlands Behörden im eigenen Land einen deutlichen Anstieg von Angriffen mit Sprengsätzen und Schusswaffen registriert. Zwischen Januar und Oktober stieg die Zahl von Verbrechen, bei denen solche Waffen oder Attrappen eingesetzt wurden, um fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie russische Medien am Mittwoch unter Berufung auf eine vom Innenministerium veröffentlichte Statistik berichteten.

Der grösste Anstieg der genannten Verbrechen wurde dementsprechend aus den Grenzregionen Kursk und Belgorod gemeldet. Seit Monaten berichten die Gouverneure dort immer wieder von Beschuss, für den sie die Ukraine verantwortlich machen. Kiew äussert sich zu diesen Vorwürfen in der Regel nicht.

Eine bemerkenswerte Zunahme von Verbrechen mit Waffen, Sprengsätzen und Attrappen verzeichneten allerdings auch die beiden grössten russischen Städte: Moskau meldete einen Anstieg um mehr als 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, die Ostsee-Metropole St. Petersburg um mehr als 100 Prozent. Eine offizielle Erklärung dafür lieferte das Innenministerium nicht.

Medienberichten zufolge hat insgesamt die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung zugenommen. Mehrfach gab es Meldungen über von der Front Heimgekehrte, die dann auch zu Hause bei Konflikten zur Waffe griffen.

13.15 Uhr

EU-Parlament: Russland ist staatlicher Terrorismus-Unterstützer

Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine grosse Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.

Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmassnahmen.

In der Resolution heisst es, dass eine Listung eines Landes als ein «dem Terrorismus Vorschub leistender Staat» restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden.

12.44 Uhr

Boris Johnson haut Berlin und Paris in die Pfanne

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson erhebt laut CNN Portugal unangenehme Vorwürfe gegen Deutschland: Demnach habe Berlin aus «allen möglichen fundierten wirtschaftlichen Gründen» zu einem gewissen Zeitpunkt des Krieges darauf gehofft, die Ukraine werde den Konflikt verlieren.

Dieser Zeitpunkt war Anfang des Jahres, als der Westen den Aufmarsch der Russen an der Grenze verfolgt hat.«Die deutsche Sicht war, dass es ein Desaster wäre, wenn [ein Angriff] passiert. Dann wäre es besser, wenn die ganze Sache schnell vorbei wäre, und die Ukraine aufgibt», zitiert «Sky News» Johnson.

Der 58-Jährige sprach auch über andere Alliierte: Paris habe sich demnach nicht durch eine realistische Einordnung hervorgetan: «Zweifeln sie nicht daran, dass die Franzosen bis zum letzten Moment nicht daran geglaubt haben.»

12.02 Uhr

Russland produziert neues Moskwitsch-Modell

Unter dem Druck westlicher Sanktionen hat in Moskau die Serienproduktion eines neuen Modells des sowjetischen Kultautos Moskwitsch begonnen.

An der Wiedereröffnung des Moskwitsch-Werks nach dem Weggang des bisherigen Grossaktionärs Renault nahmen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge unter anderem Vizeregierungschef Denis Manturow und Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin teil. Der Moskwitsch-3 ist demnach eine Kopie des chinesischen Stadtgeländewagens JAC S4.

In Russland wird er zunächst als Benziner mit einem 150-PS-Motor gefertigt. Bis Jahresende solle auch eine Elektrovariante vom Band laufen, hiess es. Der Verkauf sei ab dem ersten Quartal 2023 geplant.

Das russische Industrieministerium teilte mit, dass durch die Moskwitsch-Produktion rund 40'000 Arbeitsplätze in Russland gesichert seien. Der Autosektor ist eine der Branchen, die am stärksten von Sanktionen betroffen sind, die westliche Staaten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Von Januar bis Oktober fiel nach dem Weggang westlicher Hersteller der Verkauf von Neuwagen in Russland im Jahresvergleich um 60 Prozent.

11.03 Uhr

Kiew: Massiver russischer Beschuss auf Cherson

Die südukrainische Hafenstadt Cherson wird massiv durch «Grad»-Mehrfachraketenwerfer beschossen. Das teilt der Berater des Kiewer Innenministeriums, Anton Geraschenko, laut dem Nachrichtensender ntv mit. Explosionen nach Beschuss waren demnach in verschiedenen Vierteln Chersons zu hören. Ein 13-jähriger Junge sei durch Streumunition getötet worden.

10.18 Uhr

Russland will Dünger über Hafen Odessa exportieren

Kremlchef Wladimir Putin hat sich für eine Ausfuhr von russischem Dünger über den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa ausgesprochen. «Wir arbeiten mit den UN daran, mit den Kollegen aus der Organisation.(...) Sie kennen meine Position, ich bin nicht dagegen», sagte der 70-Jährige der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des Düngemittelproduzenten Uralchem, Dmitri Maseppin. Dieser hatte ihn gebeten, den Export von Ammoniak über Odessa wieder aufzunehmen. Seit Sowjetzeiten gibt es eine Ammoniakleitung vom russischen Toljatti nach Odessa.

Die Leitung hat eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen pro Jahr. Bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar wurde der giftige und stechend riechende, aber für die Landwirtschaft wichtige Dünger durch die Pipeline gepumpt und in Odessa verschifft. Inzwischen hat Uralchem den Bau einer neuen Leitung zum russischen Hafen Taman begonnen. Diese Pipeline wird allerdings erst Ende 2023 in Betrieb genommen, das Werk arbeitet daher im Kurzbetrieb.

Maseppin bat Putin nun, im Rahmen des Getreidedeals Druck zu machen, damit die Lieferungen nach und über Odessa wieder aufgenommen werden. Die Ukraine stelle politische Forderungen, die über die Kompetenzen von Uralchem hinausgingen, sagte der russische Milliardär dabei.

9.35 Uhr

London: Russland gehen jetzt die Drohnen aus

Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung verstärkt auf iranische Drohnen. Damit wolle Russland seinen Mangel an Marschflugkörpern ausgleichen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Seit September hätten russische Truppen Hunderte Flugkörper gegen die Ukraine eingesetzt, darunter auch sogenannte Kamikaze-Drohnen. «Aber der Ansatz hatte nur begrenzten Erfolg», hiess es. Die meisten Drohnen seien von der ukrainischen Flugabwehr ausgeschaltet worden.

Ziele der Drohnenangriffe seien vor allem taktische militärische Objekte sowie das ukrainische Stromnetz gewesen, teilte das britische Ministerium weiter mit. Zuletzt hätten die russischen Kommandeure aber verlangt, dass die iranischen Drohnen medizinische Einrichtungen ins Visier nehmen und mit Lenkmunition angreifen.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 23 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/Eog9qjtRCF

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/0uv6zeo9jU

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 23, 2022

Seit einigen Tagen seien keine Angriffe von Kamikaze-Drohnen mehr berichtet worden, hiess es in London. «Russland hat wahrscheinlich seinen derzeitigen Bestand fast erschöpft, wird sich aber vermutlich um Nachschub bemühen.» Für Russland sei es vermutlich einfacher, neue Drohnen aus dem Ausland zu beschaffen als neue Marschflugkörper herzustellen, so das Ministerium.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.55 Uhr

Bericht: Grossbritannien liefert Ukraine drei Helikopter

Grossbritannien unterstützt die Ukraine erstmals mit Helikoptern. Wie der Sender BBC am Mittwoch berichtete, soll Kiew insgesamt drei Maschinen vom Typ Sea King bekommen. Der erste Helikopter sei bereits in der Ukraine angekommen. Britische Spezialisten hätten ihre ukrainischen Kameraden in den vergangenen Wochen in Grossbritannien dafür ausgebildet. Sowohl die britische Luftwaffe als auch die Marine hatten Sea Kings eingesetzt, aber 2018 ausser Dienst gestellt. Die Hubschrauber können für die U-Boot-Abwehr und für Such- und Rettungsmissionen genutzt werden.

Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte demnach vor einem Treffen mit Alliierten in Oslo zudem 10'000 Schuss Artilleriemunition für die Ukraine an. Zuvor hatte Premierminister Rishi Sunak bei einem Besuch in Kiew unter anderem die Lieferung von 125 Flugabwehrgeschützen sowie Technologie zur Drohnenabwehr angekündigt. Anfang November hatte das britische Verteidigungsministerium der Ukraine bereits eine Lieferung von 1000 Flugabwehrraketen zugesagt. Hinzu kommt Winterausrüstung für die ukrainische Armee wie Schlafsäcke, Schlafmatten oder warme Kleidung.

Auch die USA haben der Ukraine in diesem Jahr bereits Helikopter überlassen. Es handelte sich dabei um 16 Helikopter vom Typ Mi-17 russischer Bauart.

8.15 Uhr

Gouverneur: Säugling bei russischem Raketenangriff getötet

Bei Russlands nächtlichen Raketenangriffen ist in der Region Saporischschja nach ukrainischen Angaben die Entbindungsstation eines Spitals getroffen worden. «Schmerz überflutet unsere Herzen – ein Säugling, der gerade erst auf die Welt gekommen ist, wurde getötet», schrieb der Militärgouverneur von Saporischschja, Olexandr Staruch, am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal. Rettungskräfte seien in der Kleinstadt Wilnjansk im Einsatz, dem Ort des Raketeneinschlags.

Raketeneinschläge gab es auch in den benachbarten Regionen Donezk und Dnipropetrowsk. In Donezk, wo die russischen Truppen seit Wochen verstärkt angreifen, sprachen ukrainische Behörden von einem Toten und acht Verletzten. In der Region Dnipropetrowsk habe es keine Opfer gegeben. Es seien aber mehr als 30 Geschosse in Ortschaften eingeschlagen, sagte Militärgouverneur Walentyn Resnitschenko.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor neun Monaten haben die Vereinten Nationen (UN) mehr als 6500 zivile Todesopfer, darunter mehr als 400 Kinder registriert. Die tatsächliche Anzahl der getöteten Zivilisten liegt aber sowohl nach Schätzung der UN als auch nach Einschätzung Kiews deutlich höher.

7.36 Uhr

Ukraine ermittelt zu angeblicher Gefangenenerschiessung

Die ukrainischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben zum Verhalten russischer Soldaten, die in einem Video zu sehen sind, das sie nach Angaben aus Moskau bei dem Versuch zeigt, sich zu ergeben - bevor sie erschossen werden. Teile der Aufnahmen waren in der vergangenen Woche in sozialen Netzwerken in Russland aufgetaucht. Den in Russland kursierenden Aufnahmen zufolge schien sich einer der Männer zu weigern, seine Waffe niederzulegen, und eröffnete das Feuer.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, sie habe Untersuchungen wegen des Vorwurfs eingeleitet, dass die russischen Soldaten gegen die Gesetze oder Bräuche des Krieges verstoßen hätten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft täuschten die Soldaten ihre Kapitulation mutmasslich vor und eröffneten das Feuer auf die ukrainischen Streitkräfte.

Dem Schritt vorausgegangen war die Ankündigung eigener strafrechtlicher Ermittlungen in dem Fall durch russische Behörden - basierend auf den Aufnahmefragmenten, die in russischen Telegram-Kanälen veröffentlicht und in weiteren Netzwerken verbreitet wurden und nach ukrainischen Angaben ein unvollständiges Bild liefern.

6.32 Uhr

Abstimmung: Russland als staatlichen Sponsor von Terrorismus bezeichnen

Die Ukraine spricht angesichts von Gräueltaten russischer Soldaten gegen Zivilisten und Angriffen auf zivile Objekte von Terror. Deshalb versucht Kiew, Russland international als staatlichen Sponsor von Terrorismus verurteilen zu lassen. Die Parlamente von Tschechien, Estland und anderen Ländern habe solche Resolutionen bereits beschlossen. Eine ähnliche Abstimmung steht heute auch im EU-Parlament in Strassburg an.

Folgen hätte eine Einstufung Russlands als Terrorstaat vor allem in den USA. Doch die Regierung von Präsident Joe Biden ist vorsichtig damit, Russland in eine Reihe mit Staaten wie dem Iran, Syrien, Kuba und Nordkorea zu stellen. Die juristische Einstufung könnte ein Hindernis sein, wenn es doch zu Verhandlungen und einem Friedensprozess kommen sollte.

5.30 Uhr

Kuleba: EU darf angesichts des Kriegs nicht «müde» werden

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat an die Europäische Union appelliert, angesichts des Krieges in der Ukraine nicht «müde» zu werden. Er rufe seine Kollegen in der EU auf, alle Zweifel und Müdigkeit beiseite zu stellen und das lange überfällige neunte Sanktionspaket schnellstmöglich fertigzustellen, sagte er am Dienstag bei einer Online-Pressekonferenz. «Wenn wir Ukrainer nicht müde sind, hat der Rest Europas weder ein moralisches noch ein politisches Recht, müde zu sein.»

Kuleba forderte, insbesondere den staatlichen Atombetreiber Rosatom wegen seiner Rolle bei der Besetzung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja zu bestrafen. Wichtig seien auch Sanktionen, die es ermöglichen, die russische Rüstungsindustrie zu «bremsen». «Russlands Fähigkeit, neue Raketen zu produzieren, muss zerstört werden, um zu verhindern, dass sie zusätzliche Ressourcen haben, um Ukrainer zu töten, ukrainische Städte und das Energiesystem zu zerstören», argumentierte er.

Kuleba appellierte zudem an den Westen, seine Waffenlieferungen, insbesondere Luftabwehrsysteme, an Kiew zu erhöhen. Moskau zerstört seit Wochen gezielt die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes.

Die US-Regierung erklärte unterdessen, sie werde die Ukraine über die Weltbank mit 4,5 Milliarden Dollar unterstützen, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern und die wichtigsten staatlichen Dienstleistungen zu unterstützen. «Diese Mittel werden in den kommenden Wochen ausgezahlt», erklärte Finanzministerin Janet Yellen.

Die US-Gelder kommen «zu einem kritischen Zeitpunkt, da das Land mit schwerwiegenden Unterbrechungen der Energieversorgung und kälterem Wetter konfrontiert ist», erklärte Weltbankpräsident David Malpass. Die Weltbank hat laut Malpass bisher fast 17,8 Milliarden Dollar an Soforthilfe zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung mobilisiert, von denen mehr als 11,4 Milliarden Dollar ausgezahlt wurden.

4.15 Uhr

Klitschko: Kiew vor schlimmstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, rechnet wegen der Stromausfälle mit einem dramatischen Winter für die etwa drei Millionen Einwohner zählende Hauptstadt der Ukraine. «Das ist der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Man müsse auf das «schlimmste Szenario» von flächendeckenden Stromausfällen bei tiefen Temperaturen vorbereitet sein: «Dann müssten Teile der Stadt evakuiert werden», sagte er. «Aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen!»

Der Ex-Box-Weltmeister warf dem russischen Staatschef Wladimir Putin vor, durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur die Ukrainer zur Flucht aus Kiew treiben zu wollen. «Putin will die Menschen terrorisieren, sie frieren lassen, ohne Licht.» So solle Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgeübt werden. «Aber das wird nicht passieren. Mein Eindruck ist: Die Menschen werden nur noch wütender, noch entschlossener. Wir werden nicht sterben oder fliehen, so wie Putin es möchte», sagte Klitschko.

Er bat Deutschland, neben Waffen zur Verteidigung dringend auch Generatoren, Schutzkleidung und humanitäre Güter zu schicken.

3.20 Uhr

Sicherheitsrat: Russland hat genügend Raketen für weitere Angriffe

Russland verfügt nach Einschätzung des ukrainischen Sicherheitsrates noch über genügend Raketen für drei bis vier ähnlich schwere Angriffe wie am 15. November. Damals waren etwa 100 Raketen abgefeuert worden. «Die Russen haben zu einer schändlichen Praxis gegriffen, sie zerstören die Infrastruktur, von der das Leben von älteren Menschen, Kindern und Frauen abhängt», sagte der Sekretär des Rates, Oleksyj Danilow, dem Sender «Radio Liberty». «Das bedeutet, dass wir einen schwierigen Winter haben werden. Aber das bedeutet nicht, dass wir aufgeben oder kapitulieren sollten.»

Verteidigungsminister Oleksij Resnikow veröffentlichte eine Übersicht zum angeblich verbleibenden russischen Raketenarsenal, wobei die Angaben aus Kiew nicht unabhängig überprüfbar sind. Von den Boden-Boden-Raketen des Typs Iskander seien 829 Stück, also mehr als vier Fünftel des Bestands verschossen worden, hiess es. Bei Luft-Boden-Raketen der Typen Ch-101 und Ch-555 sei noch die Hälfte des Arsenals da.

0.47 Uhr

Deutschland: Finanzministerium will Steuersatz von 33 Prozent auf Übergewinne

Das deutsche Finanzministerium will Übergewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen einem Bericht zufolge mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. «Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung», heisst es in einer Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, aus der «Welt Online» am Dienstagabend zitierte. Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen sollen demnach jenen Gewinn aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, der mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 liegt.

Die Einnahmen will der Bund dem Bericht zufolge genauso wie die Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strombereich zur Deckung der Finanzierung der Strompreisbremse nutzen. Die zusätzlichen Einnahmen des Bundes werden in dem Entwurf laut «Welt Online» auf ein bis drei Milliarden Euro beziffert.

Hintergrund ist der EU-Energiekrisenbeitrag der Anfang Oktober vom Rat in Brüssel als Reaktion auf die hohen Energiepreise beschlossen wurde und bis Jahresende umgesetzt werden muss.

Der Fraktion der Grünen geht das nicht weit genug. Der Entwurf des Finanzministeriums für die Abgabe von Übergewinnen von Öl- und Gasfirmen bleibe deutlich hinter dem Notwendigen zurück, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck der «Welt». In der jetzigen Form seien Gewinnverschiebungen ins Ausland zu befürchten. Sie gehe davon aus, dass die Abgabe grossflächig umgangen werden könne.

Beck forderte, dass sowohl bei der Bemessungsgrundlage als auch der Höhe des Steuersatzes nachgeschärft wird. «Die EU-Verordnung beschreibt 33 Prozent klar nur als Mindestsatz - ein höherer Satz ist möglich», sagte sie. Eine ähnliche Behandlung von Übergewinnen im Mineralöl- und Zufallsgewinnen im Strombereich gebiete die Marktfairness.

Ersten Schätzungen zufolge müsste aus ihrer Sicht die Höhe des Satzes bei den Öl- und Gasfirmen in einer Grössenordnung von 60 bis 80 Prozent liegen, um der Höhe der Abschöpfung im Strombereich ungefähr zu entsprechen.

Selenskyj kündigt über 4000 Wärmestuben für Bevölkerung an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einrichtung von mehr als 4000 Wärmestuben für die von Kälte und Dunkelheit geplagte Bevölkerung des angegriffenen Landes angekündigt. «Alle grundlegenden Dienstleistungen werden dort bereitgestellt», sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. «Dazu gehören Strom, mobile Kommunikation und Internet, Wärme, Wasser, Erste Hilfe. Völlig kostenlos und rund um die Uhr.»

Selenskyj nannte die Einrichtungen in Verwaltungsgebäuden oder Schulen «Stabilitätspunkte». Der offizielle Name auf einer Website der Regierung lässt sich auch mit «Punkte der Unerschütterlichkeit» übersetzen. «Ich bin sicher, dass wir diesen Winter gemeinsam überstehen werden, wenn wir uns gegenseitig helfen», sagte er.

«Sollte es erneut zu massiven russischen Angriffen kommen und die Stromversorgung nicht innerhalb weniger Stunden wiederhergestellt werden können, wird die Arbeit der "Stabilitätspunkte" aktiviert», sagte Selenskyj. Die lokalen Behörden sollten darüber informieren, «wo man im Falle eines längeren Stromausfalls Unterstützung finden kann». Auch Unternehmen seien gebeten, Räume oder Hilfen zur Verfügung zu stellen.

Durch die russischen Angriffe auf das Elektrizitätsnetz hat die Ukraine mit Stromausfällen, aber auch mit Problemen bei Heizung, Wasser- und Gasversorgung zu kämpfen.

0 Uhr

Selenskyj: Noch 2000 Städte und Dörfer müssen befreit werden

In der Ukraine müssen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj noch etwa 2000 von russischen Truppen besetzte Städte und Dörfer befreit werden. Das sagte Selenskyj nach Angaben des Präsidialamtes in Kiew am Dienstag in einer Videobotschaft für französische Kommunalpolitiker. Einige Dutzend Orte wie die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer oder Wolnowacha im Gebiet Donezk seien durch russische Angriffe völlig zerstört worden.

Die Ukraine versuche, in zurückeroberten Ortschaften das Leben rasch wieder zu normalisieren, sagte Selenskyj. Sein Land sei deshalb dankbar für alle Hilfen bei der Verteidigung und beim Wiederaufbau. Wo die russische Armee sich zurückziehe, plündere sie die besetzten Städte und Dörfer noch einmal aus und zerstöre die Infrastruktur.

Die ukrainische Armee habe in den fast neun Monaten Krieg bislang etwa 1880 Ortschaften befreit, teilte der Vizechef des Präsidialamtes, Kyrylo Tymoschenko, mit.

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