Ukraine-Übersicht Scholz rechnet nicht mit raschem Kriegsende +++ Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig 

Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

Kiew, 17.03.23: Am Jahrestag der Bombardierung des Theaters von Mariupol hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der Stadt und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner täglichen Videoansprache: «Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien.» Zugleich erinnerte der 45-Jährige an den russischen Luftangriff vor einem Jahr auf das Theater in der damals schwer umkämpften Hafenstadt, in dem zu der Zeit viele Zivilisten Unterschlupf gefunden hatten. O-TON «Russische Bomben zerstörten das Theater in Mariupol.» Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das Theater sei vom nationalistischen ukrainischen Regiment Asow in die Luft gesprengt worden. Selenskyj bezeichnete die Bombardierung des Theaters als eins von vielen Kriegsverbrechen Russlands. Der Tag werde kommen, an dem ein Tribunal eingerichtet wird, um Gerechtigkeit herzustellen, versprach er. Seinen Angaben nach arbeitet die ukrainische Justiz an der Aufklärung der Fälle.

19.03.2023

In der Ukraine geht die Munition zur Neige, die sie für die Abwehr russischer Angriffe und eine mögliche Frühjahrsoffensive braucht. Die EU will liefern. Die Entwicklungen im Ticker.

Angesichts schwindender Vorräte an Munition will die EU der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse zum Kampf gegen Russland liefern. Der Verbrauch vor allem von Artilleriemunition bei den Kämpfen im Osten und Süden des Landes ist enorm. Die Ukraine verschiesst nach einer EU-Auflistung jeden Tag zwischen 2000 bis 7000 Artilleriegranaten, Russland sogar 20’000 bis 60’000 Schuss.

Dass Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Moskau-Besuch bis Mittwoch Russlands Präsident Wladimir Putin ähnliche Hilfe zusagen könnte, gilt als unwahrscheinlich.

Dabei wird nach Einschätzung westlicher Experten auch auf russischer Seite die Munition knapp. Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, klagte bereits wiederholt über fehlende Artilleriegeschosse und Patronen. Russland will das Thema nach eigenen Ankündigungen auch beim Besuch des Chinesen ansprechen. Zu den Gesprächen soll auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu hinzugezogen werden. Allerdings müsste China westliche Sanktionen befürchten, sollte es dem Angreifer Waffen liefern.

Rund zwei Milliarden Euro EU-Mittel für Munition

Um die Kosten für die geplanten Munitionslieferungen gerecht unter den EU-Staaten zu verteilen, werden den Planungen zufolge rund zwei Milliarden Euro an EU-Mitteln mobilisiert, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten. Das Geld soll aus der sogenannten Friedensfazilität kommen. Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits heute Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Es geht vor allem um Artilleriegranaten vom Kaliber 155 mm.

Von den zwei Milliarden Euro soll eine Milliarde für Rückerstattungen an Mitgliedstaaten genutzt werden, die zügig aus eigenen Beständen liefern. Die zweite Milliarde soll gemeinsame Beschaffungsprojekte voranbringen. Idee ist, dass durch Sammelbestellungen Preise gedrückt und Bestellungen beschleunigt werden. Anders als zunächst vorgesehen sollen nicht bis zu 90 Prozent der Kosten für die Munition aus EU-Mitteln übernommen werden. Dagegen hatte es von mehreren Ländern Widerstand gegeben, weil die Quote bislang deutlich niedriger lag.

Kreml: Putin wird Xi «ausführlich» zur Ukraine berichten

Xi wurde schon kurz nach der Ankunft in Moskau von Putin im Kreml empfangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: «Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen. Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.» Putin selbst erklärte zum Auftakt des Gesprächs, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Das hat Moskau jedoch schon wiederholt betont, solange alle seine Forderungen erfüllt würden.

Besuch von Xi kommt Putin gelegen

Für Putin, der seit Freitag per internationalem Haftbefehl des Weltstrafgerichts zur Fahndung und Festnahme ausgeschrieben ist, kommt der Gast aus Peking gelegen. Damit kann er zeigen, dass er international nicht völlig isoliert ist. Am Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt Peking dem Westen die Schuld. Zugleich betont es, dass die «Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder» gewahrt werden müsse, was Beobachter häufig auf die ursprünglichen Grenzen der Ukraine beziehen. Allerdings fordert China auch, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen» werden müssten, was die Argumentation Russlands aufnimmt, es müsse sich gegen die USA und die Nato verteidigen.

Russische Ermittler eröffnen Verfahren gegen Weltstrafgericht

Wegen des Haftbefehls gegen Putin leitete die russische Justiz ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs ein. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, stand in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Khan.

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen – erstmals gegen den Präsidenten einer Atom- und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen Gebiet auf russisches Territorium verantwortlich. Chefankläger Karim Khan forderte Russland auf, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben.

Peskow erklärte, der Kreml habe den Haftbefehl gegen Putin «gelassen» zur Kenntnis genommen. Dagegen drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew damit, den Internationalen Strafgerichtshof in den Niederlanden mit Hyperschallraketen zu beschiessen.

Chefankläger Khan forderte Russland am Montag erneut auf, verschleppte ukrainische Kinder in ihr Heimatland zurückzubringen. Jedem, der von sogenannten humanitären Evakuierungen spreche, sage er: «Die Beweise sprechen eine andere Sprache». Bei einem Treffen von Justizministern in London sagte der britische Jurist: «Wenn die Äusserungen, dass dies den Kindern zuliebe geschieht, auch nur annähernd wahr sind, schicken Sie sie in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurück anstatt ihnen einen ausländischen Pass zu geben.»

Die Ereignisse des Tages im Überblick

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
22 Uhr

Wir beenden unseren Live-Ticker vom 20. März 2023

21.54 Uhr

Selenskyj dankt EU und USA für neue Militärhilfe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neue militärische Hilfe der EU und der USA als eine Stärkung der Verteidigungskraft seines von Russland angegriffenen Landes gelobt. «Vorgesehen sind rasche Lieferungen und auch die Produktion von Munition», sagte Selenskyj in seiner am Montagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft. «Das ist ein strategischer Schritt», sagte er. Die EU gebe zwei Milliarden Euro aus, um der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland zu liefern.

Die USA wiederum hätten ein neues Verteidigungspaket für 350 Millionen US-Dollar (rund 326 Millionen Franken) zum Kauf neuer Waffen und Munition geschnürt. «Das stärkt die Überzeugung, dass wir geeint sind, dass die Bewegung hin zum Sieg über den Terrorstaat nicht zu stoppen ist», sagte Selenskyj. Die EU-Mitglieder hätten gezeigt, dass sie wirklich daran interessiert seien, dass Europa stark und frei sei. Selenskyj hatte sich zuvor bei einzelnen Regierungschefs persönlich in Telefonaten für die Unterstützung bedankt.

21.49 Uhr

Scholz rechnet nicht mit raschem Ende des Kriegs in der Ukraine

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einem raschen Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. «Wir müssen uns darauf einrichten, dass es lange dauern kann», sagte Scholz am Montagabend beim Ständehaus-Treff der «Rheinischen Post» in Düsseldorf. «Selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird nicht gleich alles normal sein.»

Scholz betonte, auch die «Bemühungen, dass der Krieg ein Ende findet», müssten fortgesetzt werden. Voraussetzung für einen gerechten Frieden sei, dass Moskau anfange, Truppen abzuziehen.

Der Bundeskanzler stimmte die Menschen auf langwierige Konsequenzen des Krieges ein. «Wir sollten uns klarmachen, dass dieser furchtbare Angriffskrieg und seine Folgen uns noch lange beschäftigen werden und dass wir mit dem Wegräumen der Trümmer noch lange zu tun haben werden», sagte Scholz.

21.07 Uhr

Heusgen: Russland ist «Discount-Tankstelle» für China

Der Besuch von Chinas Staatschefs Xi Jinping beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Meinung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz für beide Staatsmänner wichtig. Putin wolle seiner Bevölkerung so zeigen: «Russland ist nicht isoliert – er hat ja letzte Woche einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs kassiert», sagte Christoph Heusgen am Montag im Sender ntv. «Er ist sozusagen jetzt ein Aussätziger der internationalen Gemeinschaft.» Der dreitätige Staatsbesuch passe ihm gut, zumal der Krieg nicht so laufe, wie Putin sich das vorgestellt habe, und es dem Land auch wirtschaftlicht nicht gut gehe.

Mit Blick auf die Vorteile für Chinas Staats- und Parteichef und den russischen Öl- und Gasreichtum sagte Heusgen: «Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China. Das schätzt Xi natürlich.» Xi Jinping brauche Russland im Systemwettbewerb mit den USA. Durch die Selbstisolierung Russlands sei Putin heute ein Juniorpartner für China. Xi hatte am Montag einen dreitägigen Staatsbesuch in Russland begonnen.

China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt. Zum ersten Jahrestag am 24. Februar 2022 stellte Peking einen 12-Punkte-Plan zur «politischen Lösung der Ukraine-Krise» vor, der im Westen überwiegend jedoch auf Enttäuschung stiess. Peking setzt sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein.

20.24 Uhr

US-Regierung: Hoffentlich hat Putin Zerstörung in Mariupol gesehen

Die US-Regierung hat sich kritisch über Kremlchef Wladimir Putins Besuch in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol geäussert. Mariupol sei weit von der Front entfernt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. «Ich hoffe, er konnte sich ein Bild von den Schäden und der Zerstörung machen, die seine Truppen in dieser Stadt angerichtet haben.» Die russische Seite habe mitgeteilt, dass Putin sich dort über den Wiederaufbau informiert habe. Besser wäre es, die Stadt müsste nicht wieder aufgebaut werden, so Kirby. Er hoffe daher, dass Putin gesehen habe, was «seine Truppen, sein Militär und sein Krieg» dort angerichtet hätten.

Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Putin am Wochenende die besetzten Gebiete des Nachbarlandes besucht. Dabei stattete er dem Kreml zufolge der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer einen «Arbeitsbesuch» ab. Das Staatsfernsehen zeigte Putin am Steuer eines Autos beim Fahren durch die nächtliche Stadt. Zu sehen waren am Rande auch Zerstörungen an Gebäuden.

20.09 Uhr

Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig. «Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagte Khan dem Sender BBC Radio 4.

Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. «Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht», sagte der Brite.

Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. «Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen – aber ansonsten: absolut, ja», sagte er auf eine entsprechende Frage.

19.16 Uhr

Putin setzt Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping fort

Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen an diesem Dienstag ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es vor allem auch um die wirtschaftliche Kooperation.

Nach Kremlangaben ist die Unterzeichnung von zwei grossen Abkommen zum Ausbau einer «allumfassenden Partnerschaft» und «strategischer Zusammenarbeit» geplant. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu nimmt an dem Treffen teil. Laut Kreml stehen ebenfalls Fragen der militärisch-technischen Zusammenarbeit auf dem Programm. Der Westen befürchtet, dass China dem Nachbarland Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine Waffen liefern könnte.

Für Putin kommt der Besuch aus Peking auch deshalb gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Xi Jinping hatte zum Auftakt die neutrale Position Chinas betont. Nach den Verhandlungen sind laut Kreml auch Erklärungen Putins und Xi Jinpings geplant.

18.12 Uhr

Acht norwegische Leopard-2-Panzer in Ukraine angekommen

Norwegen hat der Ukraine acht Leopard-2-Panzer für den Einsatz im Krieg gegen Russland geliefert. Die Fahrzeuge seien angekommen und bereit zum Einsatz, teilten die Streitkräfte am Montag in Oslo mit. «Für die Ukraine wird die Spende von Panzern entscheidend für ihre Fähigkeit sein, offensive Operationen durchzuführen und Gebiete zurückzuerobern, die von Russland besetzt sind», sagte Oberstleutnant Lars Jansen.

Norwegen hatte im Februar angekündigt, der Ukraine acht seiner 36 Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 zu überlassen. Ausserdem sollten bis zu vier Begleitfahrzeuge sowie Munition und Ersatzteile zur Verfügung gestellt werden. 

🇳🇴🇺🇦 #Norway has transferred to #Ukraine 8 Leopard 2 tanks, 4 armored repair and evacuation vehicles, and one mobile counter-battery radar, the Norwegian Ministry of Defense reports. pic.twitter.com/80nsOz9B0W

— NEXTA (@nexta_tv) March 20, 2023

18.07 Uhr

Stoltenberg: Nato-Grenze mit Russland wird sich mehr als verdoppeln

Finnlands bevorstehende Aufnahme in die Nato ist aus Sicht von Generalsekretär Jens Stoltenberg ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin. Putin sei mit dem erklärten Ziel in die Ukraine eingefallen, in Europa weniger Nato zu haben, sagte Stoltenberg am Montag bei einem Treffen mit Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto und Verteidigungsminister Antti Kaikkonen. Nun bekomme er das Gegenteil. «Mit dem Beitritt Finnlands wird sich die Grenze der Nato zu Russland mit zusätzlichen 1300 Kilometern mehr als verdoppeln.»

Der Norweger machte zudem deutlich, dass er auch auf einen baldigen Beitritt Schwedens zur westlichen Militärallianz setzt. «Wir werden weiter hart arbeiten. Es wird oberste Priorität sein sicherzustellen, dass auch Schweden in naher Zukunft Vollmitglied wird.» Am Freitag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, seinen bisherigen Widerstand gegen den Beitritt Finnlands aufzugeben. Grünes Licht für Schweden gab er nicht.

17.30 Uhr

Blinken kritisiert Xi Jinpings Moskau-Reise

Die USA haben den Staatsbesuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau kritisiert. Der Besuch finde nur wenige Tage nach dem Erlass eines Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof statt, sagte Aussenminister Antony Blinken heute in Washington.

Das deute darauf hin, dass China sich nicht verantwortlich fühle, den Kreml wegen Gräueltaten in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Peking biete Russland lieber diplomatische Rückendeckung.

Putin hat heute erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef empfangen. Es ist die erste Auslandsreise Xi Jinpings seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

17.12 Uhr

USA sagen Ukraine weitere 350 Millionen zu

Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Wert von 350 Millionen Dollar zugesagt. Wie US-Aussenminister Antony Blinken am Montag mitteilte, umfasst das neue Rüstungspaket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, für Schützenpanzer vom Typ Bradley, für Haubitzen und für Panzer-Abwehrwaffen.

Russland könne den Angriffskrieg gegen die Ukraine umgehend beenden, erklärte Blinken. «Bis Russland das tut, werden wir solange es dauert vereint mit der Ukraine stehen.»

Today the United States announced a critical new package of military assistance for Ukraine to repel Russia’s aggression. We stand #UnitedWithUkraine.

— Secretary Antony Blinken (@SecBlinken) March 20, 2023

16.55 Uhr

Rosneft-Gewinn bricht um fast acht Prozent ein

Der Gewinn des russischen Energiekonzerns Rosneft ist im vergangenen Jahr um fast acht Prozent eingebrochen. Wie das Unternehmen am Montag in Moskau mitteilte, verblieb aber dennoch ein Gewinn von 813 Milliarden Rubel (umgerechnet 9,8 Milliarden Euro). Dies seien 7,9 Prozent weniger gewesen als 2021.

Rosneft führte den Rückgang vor allem auf «nicht-monetäre Faktoren» zurück. Es könne aber gleichwohl eine Dividende gezahlt werden.

Der Energiesektor ist von westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts betroffen. Diese wurden allerdings erst im Laufe des vergangenen Jahres wirksam, eine Preisbegrenzung bei Ölausfuhren sogar erst zum Jahresende. 2021 hatte Rosneft einen Rekordgewinn von 883 Milliarden Rubel erzielt.

16.25 Uhr

Xi Jinping gibt sich überzeugt von Putins Wahlsieg 2024

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich bei seinem Besuch in Russland nach Berichten russischer Staatsmedien zuversichtlich gezeigt, dass Kremlchef Wladimir Putin aus der Präsidentenwahl im kommenden Jahr als Sieger hervorgehen wird. «Ich weiss, dass im nächsten Jahr in Ihrem Land die Präsidentenwahl ist. Dank Ihrer starken Führung hat Russland in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte gemacht beim Erzielen von Erfolgen und beim Gedeihen des Landes. Ich bin überzeugt, dass das russische Volk Sie unterstützt bei Ihren guten Vorhaben», sagte Xi laut russischer Übersetzung zum Auftakt eines Treffens am Montag im Kreml.

Die Aussage liess Russlands Staatsmedien aufhorchen, weil Putin bisher seine Kandidatur überhaupt noch nicht erklärt hat. Der 70-Jährige reagierte nicht auf Xis Worte. Die Wahl ist im März kommenden Jahres geplant. Der Kreml wies hingegen zurück, dass Xi damit gesagt habe, dass Putin zur Wahl antrete. «Der Vorsitzende Xi hat nicht gesagt, dass Putin an der Wahl teilnimmt. Der Vorsitzende Xi hat die Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Russen Putin unterstützen, und hier kann man seine Überzeugung nur teilen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

15.55 Uhr

Russland droht mit Aus für Getreide-Abkommen

Vor Kurzem erst wurde das Abkommen über den Export ukrainischen Getreides um 60 Tage verlängert – nun droht Russland erneut mit dessen Aus. Als Bedingung für eine längerfristige Weiterführung nannte das Aussenministerium in Moskau heute einmal mehr Erleichterungen bei russischen Düngemittel-Exporten sowie die Wiederaufnahme von Technik- und Ersatzteil-Lieferungen im landwirtschaftlichen Bereich.

«Ohne Fortschritte bei der Erfüllung dieser Anforderungen (...) wird unsere Teilnahme an der Schwarzmeer-Initiative ausgesetzt», hiess es. Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative kam unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande. Sie sieht unter anderem eine Freigabe ukrainischer Häfen und einen Korridor im Schwarzen Meer für den Getreideexport vor.

Russland hatte nach Beginn seines Angriffskrieges am 24. Februar 2022 monatelang ukrainische Getreideausfuhren blockiert. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn des Abkommens 25 Millionen Tonnen Getreide in 45 Länder exportiert. Die Vereinbarung hat demnach geholfen, Märkte zu stabilisieren und Lebensmittelpreise zu senken. Am vergangenen Wochenende konnte das Abkommen um zumindest zwei Monate verlängert werden.

Auch Kremlchef Wladimir Putin sprach explizit davon, dass die Initiative nun wieder platzen könnte. In diesem Fall werde Russland kostenlos Getreide in afrikanische Länder exportieren, meinte er bei einer virtuellen Russland-Afrika-Konferenz. Putin, der den Krieg gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hat, versucht immer wieder den Eindruck zu erwecken, es ginge ihm in erster Linie um das Wohl ärmerer Staaten, die angeblich zu wenig von dem Getreide-Abkommen profitierten

15.31 Uhr

Russischer Autobauer Gaz verklagt VW – und lässt Vermögen beschlagnahmen

Ein Gericht in Nischni Nowgorod an der Wolga hat auf eine Klage des früheren VW-Partners Gaz hin das Vermögen des Wolfsburger Autokonzerns in Russland beschlagnahmt. Gaz habe demnach beantragt, die Kündigung des Montagevertrags im dortigen Gemeinschaftswerk für nichtig zu erklären und Volkswagen zu einer Vertragsstrafe von 15,6 Milliarden Rubel (gut 187 Millionen Franken) zu verurteilen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax heute unter Berufung auf die Gerichtsakte.

Bei Europas grösstem Autobauer hiess es dazu: «Wir sind uns der Forderung von Gaz bewusst und prüfen derzeit die Materialien zu diesem Fall.» Man gab sich gleichzeitig «überrascht, die Forderungen genau zu diesem Zeitpunkt zu erhalten». Eigentlich galt die Trennung der beiden früheren Partner längst als beschlossene Sache – jedenfalls aus Sicht der Deutschen.

In der Fabrik in Nischni Nowgorod waren mehrere Modelle der VW-Kernmarke sowie der tschechischen Tochter Skoda zusammengebaut worden. Nachdem im Mai 2022 Sanktionen der USA gegen Gaz wegen des russischen Krieges in der Ukraine in Kraft getreten waren, zog sich Volkswagen aus der Co-Fertigung zurück und bot den Angestellten eine Abfindung.

Die Produktion war – wie im VW-eigenen Werk in Kaluga 150 Kilometer südwestlich von Moskau – bereits zuvor eingestellt worden. Der Konzern verhandelt inzwischen über einen Verkauf seiner Anteile an der Landesgesellschaft Volkswagen Group Rus, die ausserdem Büros in der Hauptstadt Moskau betreibt. Findet sich ein Abnehmer, wäre es de facto der Komplettrückzug des umsatzstärksten deutschen Unternehmens vom russischen Markt.

Die VW-Importe sind schon länger ausgesetzt. Die Lkw-Marke MAN produziert ebenfalls nicht mehr in dem Land. Ein Kaufinteressent für die Firmenteile mit rund 4000 Beschäftigten in Kaluga und weiteren etwa 300 in Moskau soll die Autohandelsgruppe Avilon sein. Allerdings müssen solche Geschäfte erst von den russischen Behörden abgesegnet werden. Volkswagen konnte hier bisher keinen Vollzug melden.

Nach Informationen aus Unternehmenskreisen wurde jüngst noch mit einer baldigen Entscheidung gerechnet. Zu näheren Details um die Vorgänge wollte sich der Konzern am Montag nicht offiziell äussern. Er zeigte sich jedoch verwundert über die Entwicklung im Fall Nischni Nowgorod: «Wir hoffen, dass die Klage nicht zu einer Verzögerung der Transaktion führt, die auch darauf abzielt, Beschäftigung und Arbeit für die betroffenen Mitarbeiter zu sichern.»

Die Geschäftsbeziehungen mit Gaz seien über viele Jahre gut, die Beendigung im vorigen Jahr sei «einvernehmlich» gewesen. Volkswagen hatte die Russische Föderation lange als einen hoffnungsvollen Wachstumsmarkt betrachtet. Der Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bedeutete dann aber für die gesamte Autoindustrie und für zahlreiche andere Branchen eine tiefe Zäsur.

In Nischni Nowgorod bestand kein Komplettbau von Autos – stattdessen wurden fertige Teilegruppen und Systeme zugeliefert und zu Fahrzeugen endmontiert. Zu Sowjetzeiten war die Fabrik bekannt für die Wolga-Limousinen.

15.15 Uhr

Putin empfängt Xi Jinping im Kreml

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen. Das Treffen begann am Montag im Paradesaal des Kremls in Moskau, wie die Nachrichtenagentur Interfax am Montag berichtete.

Zum Auftakt des Gesprächs erklärte Putin in einem kurzen öffentlichen Erklärung, Russland sei offen für Verhandlungen in der Ukraine. Moskau habe sich mit den Vorschlägen Pekings bekannt gemacht und sei bereit, diese zu erörtern.

Xi Jinping hält sich seit Montag zu dem dreitägigen Staatsbesuch in Russland auf. Es ist auch die erste Auslandsreise seit Beginn seiner dritten Amtszeit. Der Besuch soll die guten Beziehungen zwischen Moskau und Peking demonstrieren. Im Gegensatz zum Westen hat China Russlands Krieg gegen die Ukraine nicht kritisiert. Zuletzt hatte sich Peking allerdings als Vermittler stärker in Position gebracht.

Russland messe dem informellen Teil der Gespräche grosse Bedeutung zu, hatte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor dem Treffen gesagt. Dort sollen die wichtigsten und sensibelsten Fragen geklärt werden. Dies dürfte vor allem den Krieg gegen die Ukraine betreffen.

14.00 Uhr

Russische Ermittler eröffnen Verfahren gegen Strafgericht 

Wegen des Haftbefehls gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die russische Justiz nun ihrerseits ein Strafverfahren gegen die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs eingeleitet. Der Vorwurf laute auf vorsätzlich illegale Inhaftierung und Vorbereitung eines Angriffs auf einen gegen Strafverfolgung geschützten Vertreter eines ausländischen Staats, hiess es am Montag in einer Mitteilung des nationalen Ermittlungskomitees. Die Ermittlungen richten sich auch gegen Chefankläger Karim Ahmed Khan.

Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen – erstmals gegen den Präsidenten einer Atommacht. Die Ermittler machen den Kremlchef für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen Gebiet auf russisches Territorium verantwortlich. Russland behauptet, die Kinder vor Kampfhandlungen in Sicherheit gebracht zu haben. Russland erkennt das Gericht nicht an, ebenso wie die USA und China. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Statut ratifiziert.

13.45 Uhr

Ukrainischer Militärgeheimdienst bekennt sich zu tödlichem Anschlag

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat sich zur Ermordung eines «Verräters» in den russisch besetzten Gebieten bekannt.

«Der Organisator von Folterkammern im Gebiet Cherson, Serhij Moskalenko, wurde vor kurzem auf dem zeitweilig besetzten Gebiet liquidiert», teilte der Geheimdienst am Montag mit. Der Tote habe mit den russischen Besatzern zusammengearbeitet und sei der Chef eines Untersuchungsgefängnisses im südukrainischen Gebiet Cherson gewesen. Der Anschlag selbst fand demnach bereits am Freitag statt.

Vor dem russischen Einmarsch vor gut 13 Monaten habe der 1978 geborene Mann eine örtliche Wachschutzfirma besessen. «Auf jeden Kriegsverbrecher wartet seine gerechte Strafe», drohte die Behörde. Medien hatten am Sonntag von einer Autobombe im südukrainischen Skadowsk berichtet.

Bei Anschlägen in den von Russland besetzten Gebieten wurden bereits mehrere mit Moskau zusammenarbeitende Ukrainer getötet. Unter anderem war der Parlamentsabgeordnete Olexij Kowaljow von der Präsidentenpartei Diener des Volkes im August vergangenen Jahres ebenfalls im Gebiet Cherson erschossen worden.

13.35 Uhr

EU-Staaten wollen Ukraine eine Million Artilleriegeschosse liefern

Die EU-Staaten wollen der Ukraine in den kommenden zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Kampf gegen Russland liefern. Das bestätigten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Montag am Rande eines Treffens des EU-Aussenminister in Brüssel.

12.42 Uhr

Kreml-Sprecher sieht Haftbefehl «gelassen»

Der Kreml zeigt sich demonstrativ unbeeindruckt von dem gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassenen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. «Wir registrieren das. Aber wenn wir uns jede feindliche Äusserung zu Herzen nähmen, würde das zu nichts Gutem führen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Die russische Führung betrachte die Angelegenheit «gelassen».

12.27 Uhr

Denkfabrik: Russische Offensive könnte bald erlahmen

Die russische Frühjahrsoffensive im Osten der Ukraine könnte nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW jetzt ihren Höhepunkt erreichen und bald erlahmen. Die Ukraine habe dann gute Aussichten, wieder die militärische Initiative zu bekommen, schrieb das Institute for the Study of War in einem Bericht.

Das Institut beruft sich unter anderem auf ukrainische Angaben, wonach schwere Verluste nahe der Frontstadt Wuhledar die russischen Fähigkeiten zu Angriffen in der Oblast Donezk stark geschwächt hätten. Die laufenden Offensiven in den ersten Monaten 2023 hätten nicht mehr als einige taktische Gewinne erbracht. Russland habe mit der Teilmobilisierung im September aber 300'000 Soldaten mobilisiert.

«Wenn 300'000 russische Soldaten nicht in der Lage waren, Russland eine entscheidende offensive Überlegenheit in der Ukraine zu verschaffen, dann ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Mobilisierung zusätzlicher Kräfte in künftigen Mobilisierungswellen in diesem Jahr ein beträchtlich anderes Ergebnis liefert», schreibt das Institut.

Und weiter: «Die Ukraine ist daher in einer guten Position, wieder in die Initiative zu gehen und Gegenoffensiven an kritischen Frontabschnitten zu starten», fügte es hinzu. Das Institut ging auch auf den Besuch von Staatschef Wladimir Putin in der eroberten Schwarzmeerstadt Mariupol ein.



Putin auf Sightseeing-Tour in Mariupol

Er kam im Schutz der Nacht per Hubschrauber: Zum ersten Mal seit der russischen Offensive in der Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin die von Russland eingenommene Hafenstadt Mariupol besucht. Am Steuer eines Autos unternahm er eine Art Sightseei

19.03.2023

Er habe damit offenbar verbreiteten Befürchtungen über eine baldige ukrainische Gegenoffensive in der Südukraine entgegenwirken wollen. «Ein Militärblogger behauptete, dass Putins Besuch zeige, dass er kein feiger Führer sei, der Angst habe, die Oblast Moskau zu verlassen», schrieb das ISW.

11.23 Uhr

Xi in Moskau gelandet

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Russland eingetroffen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti verbreitete am Montag Bilder seines Flugzeugs nach der Landung auf dem Moskauer Regierungsflughafen Wnukowo.

Für den Staatsgast wurde vor der Maschine ein roter Teppich ausgerollt. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen von Putin und Xi «sehr wichtig» und kündigte den Beginn für circa 16.30 Uhr Moskauer Zeit (14.30 Uhr MEZ) an. Geplant seien eine offizielle Begrüssungszeremonie, ein Zweiergespräch, eine Unterhaltung im Beisein russischer und chinesischer Delegationen sowie ein gemeinsames Abendessen, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

«Natürlich wird die Ukraine auf der Tagesordnung stehen», meinte Peskow zudem. «Natürlich wird Präsident Putin ausführliche Erläuterungen abgeben, damit Xi aus erster Hand die aktuelle Sichtweise der russischen Seite bekommen kann.»

10.57 Uhr

Putin-Haftbefehl: China mahnt Den Haag zur Umsicht

Nach dem Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat China den Internationalen Strafgerichtshof zu einem umsichtigen Vorgehen aufgerufen. Der Strafgerichtshof in Den Haag solle «eine objektive und faire Position einnehmen» und die völkerrechtliche Immunität von Staatsoberhäuptern respektieren.

Das sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Peking am Montag. Der Strafgerichtshof müsse seine Befugnisse «umsichtig und im Einklang mit dem Gesetz ausüben». Politisierung und Doppelstandards müssten vermieden werden.

Der Internationalen Strafgerichtshof hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern aus besetzten ukrainischen Gebieten auf russisches Territorium verantwortlich. Russland betont, die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht zu haben.

10.10 Uhr

Chefankläger: Haftbefehl gegen Putin ist lebenslang gültig

Der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin bleibt nach Angaben von Chefankläger Karim Khan auch nach einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine gültig.

«Es gibt keine Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen», sagte Khan am Montag dem Sender BBC Radio 4. Das sei einer der Grundsätze des Kriegsverbrechertribunals von Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. «Einzelpersonen – wo immer sie sich auf der Welt befinden – müssen erkennen, dass es das Gesetz gibt und dass mit Autorität Verantwortung einhergeht», sagte der Brite.

Die Haftbefehle würden Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, für den Rest ihres Lebens anhängen, betonte Khan. «Es sei denn, sie stellen sich den unabhängigen Richtern des Gerichts, und die Richter entscheiden in der Sache, einen Fall abzuweisen – aber ansonsten: absolut, ja», sagte er auf eine entsprechende Frage.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Freitag auf Antrag Khans wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und Lwowa-Belowa erlassen. Sie seien mutmasslich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Die Haftbefehle haben vor allem eine symbolische Bedeutung, ein Prozess scheint derzeit ausgeschlossen.

08.58 Uhr

London: Russland mit «schleichenden» Fortschritten bei Awdijiwka

Die russische Armee kommt nach britischer Einschätzung stückweise in der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka voran. Ihre Einheiten hätten in den vergangenen drei Wochen «schleichende Geländegewinne» gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die Lage gleiche der Situation rund um die weiter nördlich gelegene Stadt Bachmut. «Ukrainische Kräfte setzen ihre organisierte Verteidigung fort, aber ihre Versorgungswege nach Westen werden zunehmend durch den russischen Umfassungsangriff bedroht.»

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 20 March 2023.

Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/RUOZvpV91Q

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/ahiysSYYdz

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) March 20, 2023

Vor allem das weitläufige Gelände der Kokerei sei bei der Verteidigung der Stadt ein Schlüssel, hiess es in London weiter. Auf russischer Seite trügen Einheiten aus der selbst ernannten Volksrepublik Donezk die Hauptlast der Angriffe, die die Gegend gut kennen. Awdijiwka liegt direkt nördlich der Grossstadt Donezk und ist damit seit Beginn des Kampfs um den Donbass 2014 eine Frontstadt. Die Stadt sei mittlerweile weitgehend zerstört, so das Ministerium.

5.13 Uhr

Chinas Präsident Xi bei Putin in Moskau

Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping heute zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau. Der Besuch findet vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei den bis Mittwoch angesetzten Gesprächen geht es laut Kreml um die Entwicklung der Beziehungen zu einer allumfassenden Partnerschaft und strategischen Kooperation zwischen Russland und China. Putin und Xi haben sich über die Jahre schon etwa 40 Mal getroffen.

Für Putin kommt der Gast aus Peking gelegen, weil er so zeigen kann, dass er international nicht isoliert ist. China hat den Krieg gegen die Ukraine nicht verurteilt und setzt sich für Friedensverhandlungen ein. Es ist auch der erste Besuch, seit gegen Putin ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ergangen ist.

5 Uhr

Selenskyj: Russland wird sich für alles verantworten müssen

Russland wird sich nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für alle Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine verantworten müssen. «Der böse Staat wird für jeden Terrorakt gegen Ukrainer zur Rechenschaft gezogen werden», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Es gehe um «Verantwortung für jeden Angriff auf die Ukraine, für jedes zerstörte Leben, für jedes deportierte ukrainische Kind».

Erneut sprach Selenskyj über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder. Der Haftbefehl sei «ein wirklich bedeutendes völkerrechtliches Ergebnis für die Ukraine» und ein Wendepunkt. Von nun an sei klar, dass am Ende des Krieges Russland «die volle Bandbreite seiner Verantwortung» übernehmen müsse, sagte der ukrainische Präsident.

In der Ansprache dankte Selenskyj den Minenräumern in der Ukraine und sprach viele von ihnen namentlich an. «Dies ist eine tägliche mühsame und sehr gefährliche Arbeit.» Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hätten die Pyrotechnik- und Sprengstoffexperten mehr als 100’000 Hektar Fläche durchsucht. Mehr als 400’000 Granaten seien entschärft, mehr als 200’000 explosive Objekte entfernt worden, sagte er weiter.

4.30 Uhr

Weiterhin heftige Kämpfe im Osten der Ukraine

Die Kämpfe im Osten der Ukraine gingen nach Angaben des ukrainischen Generalstabs unverändert heftig weiter. Die Stadt Bachmut im Donbass werde weiter verteidigt. Dort seien mehrere Sturmangriffe des Gegners abgewehrt worden.

Durch einen russischen Artillerieangriff wurden nach Angaben ukrainischer Behörden drei Zivilisten in einem frontnahen Dorf im Gebiet Saporischschja getötet. Zwei Menschen seien verletzt worden. Den Angaben nach wurde das Wohnhaus im Dorf Kamjanske von Geschossen eines Mehrfachraketenwerfers Grad (Hagel) getroffen. 

3 Uhr

Baerbock: Wir helfen mit Waffen, Geld und Wiederaufbauleistungen

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sagte der Ukraine unterdessen Unterstützung zu, solange dies nötig sei. «Solange Putin unschuldige Menschen bombardiert, die UN-Charta bricht und seine Truppen nicht zurückzieht, versuchen wir zu helfen, durch Unterstützung der Ukraine Menschenleben zu retten», sagte sie der Zeitung «Die Welt». Dies geschehe «mit Waffenlieferungen, aber auch mit finanzieller Hilfe, mit Medikamenten, beim Wiederaufbau etwa von Schulgebäuden oder der Wasser- und Stromversorgung». Zwar sei klar, dass sich rein militärisch auf Dauer kein Frieden und keine Freiheit schaffen lasse. «Aber solange der russische Präsident der Ukraine die Waffe an den Kopf hält, wären Verhandlungen Erpressung», sagte sie.

1.40 Uhr

London will bei Treffen Aufklärung von Kriegsverbrechen vorantreiben

London will heute als Gastgeber eines internationalen Treffens die Aufklärung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine vorantreiben. Justizministerinnen und Justizminister aus aller Welt kommen demnach zusammen, um finanzielle und praktische Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu organisieren, wie das britische Justizministerium mitteilte. Grossbritannien richtet das Treffen den Angaben zufolge gemeinsam mit den Niederlanden aus.

«Wir versammeln uns heute in London geeint durch das Ziel, Kriegsverbrecher für die Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen, die während dieser ungerechten, nicht provozierten und illegalen Invasion der Ukraine begangen worden sind», sagte der britische Justizminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge. «Grossbritannien wird den Internationalen Strafgerichtshof an der Seite der internationalen Gemeinschaft weiter mit Mitteln, Personal und Expertise unterstützen, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.»

London hatte bereits wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges begonnen, das Gericht mit fachlicher Expertise zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen westlichen Partnern schulen die Briten auch ukrainische Richter und Strafverfolger.

1 Uhr

Vier ukrainische Soldaten bei Unfall auf Übungsgelände getötet

Bei einem Unfall auf einem militärischen Ausbildungsgelände nördlich von Kiew sind vier ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte das Ausbildungszentrum im Gebiet Tschernihiw am Sonntagabend auf Facebook mit, ohne Details zu nennen. Es werde ermittelt, wie zu dem «ausserordentlichen Geschehen» am Samstag habe kommen können. Den Familien und Freunden der Toten wurde das Beileid der Führung und der Soldaten des Zentrums ausgesprochen.

0.11 Uhr

Xi Jinping für aktive Anstrengungen zur Lösung des Ukraine-Kriegs

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor einem Besuch in Moskau die «objektive und unvoreingenommene» Haltung Pekings zum Krieg in der Ukraine betont. China unternehme aktive Anstrengungen, um Friedensverhandlungen und eine Versöhnung zu unterstützen. Das schrieb Xi in einem Artikel für die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta», der am Sonntag veröffentlicht wurde. Ebenso hat der russische Präsident Wladimir Putin vor Xi Jinpings Besuch am Montag einen Artikel für die chinesische Zeitung «Renmin Ribao» verfasst. (siehe weiter unten)

Bei einer Beilegung des Ukraine-Konflikts müssten die Ziele und Grundsätze der UN-Charta beachtet werden, schrieb der chinesische Staats- und Parteichef. Den «vernünftigen Sorgen aller Staaten auf dem Gebiet der Sicherheit» müsse Rechnung getragen werden. Alle Bemühungen um eine Lösung der ukrainischen Krise sollten unterstützt werden. Wichtig sei, die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferketten zu wahren. Ähnliche Überlegungen hatte die chinesische Führung schon zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges im Februar geäussert.

Genau wie Putin wandte sich Xi in dem Artikel gegen eine Weltordnung, die nur von einer Macht dominiert werde. «Die internationale Gemeinschaft sieht sehr klar, dass nicht ein Staat der Welt allen anderen überlegen ist», schrieb er, ohne die USA direkt zu erwähnen. Wie Putin beschwor auch Xi die enge russisch-chinesische Kooperation.

0.10 Uhr

Putin vor Xi-Besuch: Russland und China wollen gerechte Weltordnung

Vor dem Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der bilateralen Beziehungen unterstrichen. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien noch nie so eng gewesen wie jetzt, schrieb Putin in einem Artikel für die Zeitung «Renmin Ribao» (Volkszeitung). Der Kreml veröffentlichte die russische Fassung des Textes am Sonntagabend auf seiner Website.

«Gemeinsam mit Gleichgesinnten treten unsere Länder folgerichtig für den Aufbau einer gerechteren multipolaren Weltordnung ein, die sich auf internationales Recht stützt, nicht auf irgendwelche ‹Regeln›, die nur den Interessen der ‹goldenen Milliarde› dienen», schrieb Putin. Mit der «goldenen Milliarde» sind die reichen, westlich orientierten Länder gemeint. Putin warf den USA zudem vor, Russland und China eindämmen zu wollen.

Der Kremlchef dankte auch «für die ausgewogene Haltung Chinas zu den Ereignissen in der Ukraine, das Verständnis für deren Vorgeschichte und tatsächliche Gründe». Moskau begrüsse die Bereitschaft Pekings, eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen. Der von Putin befohlene russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine dauert bereits seit gut einem Jahr an.

Putin betonte, dass er sich mit Xi schon etwa 40 Mal getroffen habe. Der jetzige Besuch werde allen Bereichen der Zusammenarbeit einen weiteren Impuls verleihen. Der Handel zwischen Russland und China werde schon in diesem Jahr 200 Milliarden Dollar übersteigen, schrieb der Kremlchef. Xi wird am Montag für einen dreitägigen Besuch in Moskau erwartet.

0 Uhr

Djukanovic gewinnt erste Runde der Präsidentenwahl in Montenegro

Staatschef Milo Djukanovic hat nach vorläufigen Ergebnissen die erste Runde der Präsidentenwahl in Montenegro gewonnen. Der prowestliche Amtsinhaber kam am Sonntag auf 35 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlforschungsinstitut CDT auf Basis von Auszählungsergebnissen mit. Für die Stichwahl am 2. April qualifizierte sich als Zweitplatzierter der Ökonom Jakov Milatovic mit 29 Prozent der Stimmen. Seine neue Partei «Europa jetzt!» steht der aus Belgrad gelenkten serbisch-orthodoxen Kirche nahe.

Zur Wahl am Sonntag hatten sich weitere fünf Kandidaten und Kandidatinnen dem Votum der rund 540’000 Wahlberechtigten gestellt. Auf dem dritten Platz landete der Chef der offen proserbischen und prorussischen Demokratischen Front, Andrija Mandic, mit 19 Prozent.

Die Wahl fand in einem stark polarisierten politischen Klima statt. Djukanovic, der Montenegro 2006 in die Unabhängigkeit und 2017 in die Nato führte, bestimmte mehr als drei Jahrzehnte lang die Geschicke seines Landes. Seine Herrschaft fand ein Ende, als eine heterogene Koalition mehr oder weniger proserbischer Kräfte die Präsidentenpartei DPS bei der Parlamentswahl im August 2020 in die Opposition schickte.

Die Stichwahl am 2. April entscheidet über das politische Überleben von Djukanovic. Dem 1986 geborenen Milatovic werden gute Chancen nachgesagt, ihn zu schlagen. «Europa jetzt!» gibt sich modern und reformorientiert. Milatovic war Wirtschaftsminister in der kurzlebigen proserbischen Regierung (Dezember 2020 bis April 2022).

Mehr anzeigen