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E-ID-Gesetz: Ein Modell für die Zukunft

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16.2.2021

Bei diesem Beitrag handelt es sich um politische Werbung.

Wie bleiben wir innovativ? Sarah Bünter, Präsidentin Junge Mitte, und Unternehmerin Vanessa Foser über die Aufgabenteilung von Staat und Wirtschaft für den Standort Schweiz.

Die Rollenteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft gibt beim Gesetz zur elektronischen Identität (E-ID), über das am 7.  März abgestimmt wird, zu reden. Die Politik hat die Rahmenbedingungen und den strengen Datenschutz geschaffen, Private, Kantone, Gemeinden werden die E-ID entwickeln und betreiben.

«Die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz hält Einzug in praktisch alle Bereiche unseres Lebens, unserer Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft», sagt die Unternehmerin Vanessa Foser (28). Viele Staaten hätten erkannt, wie bedeutend dies für den Wohlstand einer Nation sei. «Bei der Diskussion, wer die E-ID herausgibt, stellt sich darum die Frage, wer über die richtigen Fähigkeiten verfügt, um dieses wichtige Projekt zielgerichtet, zukunftsorientiert und erfolgreich umzusetzen», so Foser.

«Wir haben das Know-how»

Für Sarah Bünter (27), Präsidentin der Jungen Mitte, ist klar: «Wichtig ist, dass die Politik den rechtlichen Rahmen gibt, damit Technologie so genutzt werden kann, dass sie der Gesellschaft einen Mehrwert gibt.» Es brauche die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft, die die Projekte schlussendlich umsetzen würde.

Ist die Kooperation von Wirtschaft und Staat also ein Modell für die Zukunft? «Wir haben die finanziellen Ressourcen, um Technologien vorwärtszubringen und auch das Know-how», sagt Bünter dazu. Unser Bildungsstandard sei eine grosse Stärke. Sie sei aber überzeugt, dass sich die Bedingungen gerade für Startups noch verbessern könnten. «Dort sind wir im internationalen Ranking noch nicht so gut wie andere Länder», so die Jungpolitikerin.

Sie hofft darum, dass mit dem E-ID-Gesetz der Rahmen geschaffen wird für weitere Entwicklungen. Eine Stärke sei, dass die Schweiz eine eigene Lösung bekomme, bei der wir die Kontrolle hätten. Das sehe sie als sehr grosses Potenzial «da damit eine gewisse Rechtssicherheit entsteht». Derzeit sei die Schweiz sicher nicht so weit, wie sie sein sollte, sagt Bünter. «Im Ausland werden viele Prozesse schon digital gemacht, bei uns ist das immer noch relativ schwierig, weil die Identifizierung online nicht im gleichen Schritt stattfinden kann.»

Wichtiger Innovationstreiber

«Ich teile die Meinung, dass eine E-ID notwendig ist, damit sich die Schweiz weiterhin als einer der führenden und digitalen Innovationshubs behaupten kann. Denn viele Prozesse lassen sich ohne staatlich anerkannte E-ID nicht vollständig digital abwickeln. Das bremst Innovationen unnötig aus», sagt Vanessa Foser. Die Verwaltungsratspräsidentin von ­C-Level und Mitgründerin der AI Business School beschäftigt sich intensiv mit künstlicher Intelligenz und Digitalisierung.

Foser betont, dass die Corona-Krise einerseits die Digitalisierung radikal beschleunigt habe. Andererseits habe die Krise transparent gemacht, «dass wir noch nicht über die notwendigen Fähigkeiten im ausreichenden Mass verfügen». Die rasante Entwicklung gelinge nur, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unterstützt würden, das Verständnis für neuartige Technologien zu erhalten und das Handwerk dazu zu erlangen, betont Foser. «Die Zeit ist reif, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung zu nutzen, aber auch das Bewusstsein für Stolpersteine, Gefahren und Risiken zu schaffen.»

Abstimmung zum E-ID-Gesetz

Mit dem Gesetz zur staatlich anerkannten und geprüften, elektronischen Identität wird die Grundlage zu einer einheitlichen und sicheren Identifikation im digitalen Raum geschaffen. Bundesrat, Parlament, Kantone und Gemeinden stehen hinter dem E-ID-Gesetz. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Volksabstimmung finden am 7. März 2021 statt.

Mehr Infos zur E-ID

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