Zuckerberg ausgetrickst Britisches Parlament beschlagnahmt Facebook-Daten

dj

26.11.2018

Gefangene des britischen Parlament haben in der Vergangenheit öfters mal ihren Kopf verloren. Für den Gründer einer US-Softwarefirma ging es nun glimpflicher aus.
Gefangene des britischen Parlament haben in der Vergangenheit öfters mal ihren Kopf verloren. Für den Gründer einer US-Softwarefirma ging es nun glimpflicher aus.
iStock

Dank eines archaischen Rechts des britischen Parlaments befinden sich vertrauliche Facebook-Unterlagen nun in den Händen der Abgeordneten.

Mit Methoden direkt aus dem Mittelalter hat sich ein Ausschuss des britischen Parlaments vertrauliche Unterlangen von Facebook gesichert, wie der «Observer» berichtet. Der Ausschuss schickte den Serjeant at Arms des Unterhauses — der eigentlich vor allem zeremonielle Aufgaben hat — in ein Londoner Hotel, in dem Ted Kramer,  der Gründer der Software-Firma Six4Three, während einer Geschäftsreise nächtigte.

Six4Three befindet sich derzeit in Kalifornien in einem Rechtsstreit mit Facebook. Es wirft dem Social Media-Giganten massive Datenschutzverstösse vor, so CNN. Im Rahmen des Prozess und des in den USA üblichen Discovery-Verfahrens wurden Six4Three interne Mails von Facebook überreicht. Laut Anordnung des San Mateo Superior Court muss Six4Three diese Materialen aber absolut vertraulich behandeln.

Serjeant at Arms Kamal El-Hajji ist eigentlich eher mit zeremoniellen Aufgaben betraut. Er oder einer seiner Vertreter machten aber nun einen unangekündigten Besuch in einem Londoner Hotel. 
Serjeant at Arms Kamal El-Hajji ist eigentlich eher mit zeremoniellen Aufgaben betraut. Er oder einer seiner Vertreter machten aber nun einen unangekündigten Besuch in einem Londoner Hotel. 
UK Parliament

Vom Parlament festgesetzt

An Beschlüsse eines US-Gericht fühlt sich das britische Parlament allerdings offenbar nicht gebunden. Der Serjeant at Arms forderte Kramer also auf, innert von zwei Stunden die Facebook-Materialen zu überreichen. Als dieser sich weigerte, wurde er in den Westminsterpalast transportiert, wo ihm die Inhaftierung angedroht wurde. Danach hat er offenbar nachgegeben.

Nach der in Grossbritannien weiterhin geltenden Richtlinie der Parlamentssouveränität hat das Parlament beinahe absolute Macht, sich über Gesetze oder Gerichtsbeschlüsse hinwegzusetzen. Entsprechende Proteste von Facebook werden also vermutlich auf taube Ohren stossen.

Damian Collins, der Vorsitzende des zuständigen Digital-Ausschusses, verkündete auf Twitter, die Dokumente bereits in Augenschein genommen zu haben. Sein Ausschuss werde diese Woche entscheiden, ob sie auch öffentlich gemacht werden. Am Dienstag ist eine Anhörung zu Datenschutzproblemen bei Facebook geplant, zu der auch CEO Mark Zuckerberg vorgeladen wurde. Dieser schickt allerdings nur einen Vertreter, seinen Europapolitik-Chef Richard Allan. Der ist als ehemaliges Mitglied des Unterhauses mit den Prozessen des Parlaments praktischerweise bestens vertraut.

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