Kritik von Links bis Rechts Keiner will Röstis neues Gesetz

Der Bundesrat will die Macht von Facebook, Google und Co. beschneiden und damit erstmals klare Regeln für die digitale Öffentlichkeit in der Schweiz schaffen. Doch der erste Gesetzesentwurf kommt nicht gut an.

Petar Marjanović

16.02.2026, 17:13

16.02.2026, 22:21

Petar Marjanović

Was passiert, wenn wir einen Hasskommentar auf Instagram melden? Und wieso zeigt mir Facebook Werbung für Wanderschuhe an, nachdem ich gestern kurz eine Bergtour gegoogelt habe?

Bisher glich der digitale Raum in der Schweiz einem rechtsfreien Laissez-faire. Globale Tech-Konzerne konnten nach eigenen, oft undurchsichtigen Regeln schalten und walten.

Das soll sich in den nächsten Jahren ändern: Der Bundesrat hat letztes Jahr ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem er das Machtgefälle korrigieren will. 

Bis diese Woche konnten sich Interessierte, Parteien und Verbände zum Vorschlag äussern. Ein erster Blick auf die Reaktionen zeigt: Der Gesetzesentwurf des Bundesrates kommt nicht überall gut an. Es gibt Forderungen nach noch strengeren Regeln – und gleichzeitig die Angst vor staatlicher Bevormundung. blue News erklärt, worum es geht.

Im Zentrum steht die Stärkung der Nutzerrechte gegenüber der Willkür aus dem Silicon Valley. Anbieter wie Facebook, Instagram und TikTok sollen verpflichtet werden, transparente und einfache Meldeverfahren für illegale Inhalte wie Hassrede oder Drohungen einzurichten. Zudem müssen sie künftig begründen, warum sie Posts löschen oder Konten sperren.

Wer sich ungerecht behandelt fühlt, soll einen gesetzlichen Anspruch auf ein kostenloses internes Beschwerdesystem sowie auf den Zugang zu einer unabhängigen aussergerichtlichen Streitbeilegung erhalten.

Ausserdem verlangt der Entwurf, dass die Konzerne mehr Licht in ihre «Black Box»-Algorithmen bringen. Sie müssen offenlegen, nach welchen Kriterien ihre Empfehlungssysteme Inhalte priorisieren, und mindestens eine Nutzungsoption anbieten, die nicht auf Datensammelei (Profiling) basiert. Auch Werbung muss klar gekennzeichnet und in einem öffentlichen Archiv für alle durchsuchbar sein.

Um diese Regeln durchzusetzen, verlangt das Gesetz von ausländischen Konzernen eine rechtliche Vertretung und eine Anlaufstelle in der Schweiz. Bei Verstössen drohen Bussen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

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Im Visier des Gesetzes stehen ausschliesslich «systemrelevante» Websites. Gemeint sind sehr grosse Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen, die monatlich von mindestens zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung genutzt werden – aktuell wären das rund 900'000 Personen.

Der Bundesrat zielt damit nicht auf Schweizer KMU oder Websites wie blue News oder SRF.ch, sondern direkt auf internationale Tech-Giganten wie Google (Alphabet), Meta (Facebook, Instagram), X, TikTok und YouTube.

Unabhängig davon, ob diese Konzerne ihren Sitz im Silicon Valley oder in China haben: Sobald sie in der Schweiz wirtschaftlich tätig sind, müssen sie sich an Schweizer Regeln halten. Nach Schätzungen des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) fallen derzeit lediglich fünf bis fünfzehn Unternehmen darunter.

Kurz gesagt: Kritik kommt von fast überall.

So haben sich der Konsumentenschutz, die Digitale Gesellschaft und AlgorithmWatch zusammengeschlossen und sprechen von einem «zahnlosen» Entwurf. Sie fordern, dass auch generative KI-Systeme wie ChatGPT oder Deepfake-Generatoren vom Gesetz erfasst werden.

Scharfe Kritik gibt es auch daran, dass der Bundesrat die Werbung auf Facebook nicht stärker regulieren will. Zur Erinnerung: Soziale Medien machen mit Online-Werbung Milliardengeschäfte, greifen aber selbst bei offensichtlichem Betrug oft nicht ein. Die zahlreichen Betrugsinserate mit Schweizer Persönlichkeiten wie Mona Vetsch dürften vielen Internetnutzerinnen und -nutzern bekannt sein.

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Auch aus der Politik kommt Gegenwind, vor allem von SP und Grünen sowie von Jugendschutzorganisationen. «Das Geschäftsmodell grosser Kommunikationsplattformen ist mit den Prinzipien einer funktionierenden Demokratie nicht vereinbar», schreibt die SP. Sie kritisiert die Vorlage als «ungenügend» und fordert eine vollständige Angleichung an den strengeren europäischen Digital Services Act (DSA). So sollen Facebook und Co. haftbar werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer gesetzeswidrige Inhalte verbreiten.

Kritik kommt auch von bürgerlicher Seite: Die FDP warnt vor einem «Bürokratiemonster» und vor sogenanntem «Overblocking». Gemeint ist die Sorge, dass Internetkonzerne aus Angst vor Strafen zu viele Inhalte löschen könnten. Noch schärfer äussert sich die SVP. Sie wirft dem Bundesrat vor, EU-Recht «einseitig» zu kopieren, und spricht von einer «schleichenden Unterwerfung unter fremdes Recht» – obwohl der Entwurf weniger weit geht als die EU-Regeln.

Verbände wie Pro Juventute und Kinderschutz Schweiz warnen zudem, dass Schweizer Kinder schlechter geschützt seien als Gleichaltrige in der EU. Sie fordern verbindliche Massnahmen wie kindersichere Voreinstellungen («Safety by Design») und eine Ausweitung der Meldepflicht auf alle Inhalte, die die Integrität von Kindern gefährden.

Trotz der vielen Kritik gibt es auch positive Stimmen. Dass der Bundesrat überhaupt gegen die digitalen Grosskonzerne vorgehen will, kommt grundsätzlich gut an. So spricht die Digitale Gesellschaft, die 2021 die privatisierte E-ID mit einem Referendum bodigte, von einem «wichtigen Schritt». Es sei zentral, dass Bürgerinnen und Bürger einen «Briefkasten» in der Schweiz für Facebook, Instagram und Co. erhalten.

Der Verlegerverband begrüsst mehrere Punkte, darunter das geplante Werbearchiv und die Pflicht zu einer Schweizer Anlaufstelle. Die FDP lobt den Bundesrat für seinen «zurückhaltenden Weg» und dafür, dass er bei den Nutzerrechten nicht so weit gehe wie die EU. Und selbst die SP, die den Entwurf als ungenügend kritisiert, begrüsst, dass der Bundesrat die Regulierung nach langem Zögern endlich anpackt.

Am Montag, 16. Februar 2026, endete die Vernehmlassung. Sie ist – vereinfacht gesagt – ein politischer Stimmungstest. Bundesrat Albert Rösti weiss nun ungefähr, wie die Parteien reagieren werden, wenn der Gesetzesentwurf ins Parlament kommt. Bis dahin wertet der Gesamtbundesrat die Rückmeldungen aus und nimmt allenfalls Anpassungen vor.

Wann das Parlament darüber berät und ob ein allfälliges Referendum droht, ist offen. Möglich, wenn auch eher unwahrscheinlich, ist auch, dass der Bundesrat den Gesetzesentwurf ganz fallen lässt.