10’000 Dollar Strafe Montana verbietet als erster US-Teilstaat Tiktok

Der Gouverneur von Montana hat am Mittwoch ein Gesetz unterschrieben, das die in China entwickelte Social-Media-App TikTok vollständig verbietet. Den republikanisch kontrollierten Kongress hatte der Gesetzesvorschlag mit Leichtigkeit passiert.

Keystone-SDA, dpa/ap/dor

18.05.2023, 00:40

18.05.2023, 06:36

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Montana verbietet als erster US-Bundesstaat die in China entwickelte Social-Media-App Tiktok. «Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich Tiktok in Montana verboten», twitterte der republikanische Gouverneur Greg Gianforte am Mittwoch nach der Unterzeichnung des Gesetzes, das vom Abgeordnetenhaus des Bundesstaates im April verabschiedet worden war.

Die neue Regelung würde es App-Stores ab 1. Januar 2024 untersagen, die Anwendung anzubieten, und Tiktok dürfte in dem nordwestlichen Bundesstaat nicht mehr als Unternehmen tätig sein. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich ist, müssten App-Anbieter 10’000 Dollar Strafe zahlen. Nutzerinnen und Nutzern droht keine Strafe. Wer die App bereits auf dem eigenen Gerät hat, ist nicht betroffen. 

SicherheitsbedenkenTikTok-Verbot anderer Länder lässt die Schweiz kalt

TikTok kritisiert Verbot

Eine TikTok-Sprecherin kritisierte das erste vollständige Verbot der App in einem US-Teilstaat. Das Gesetz verstosse gegen die Verfassung und sei rechtswidrig. Ob die Videoplattform Klage einreichen wird, liess die Sprecherin Brooke Oberwetter in ihrer Mitteilung offen, deren Text legte dies jedoch nahe. Man wolle die Bürger von Montana dessen versichern, dass sie weiterhin TikTok nutzen könnten, um sich selbst auszudrücken, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder Teil einer Gemeinschaft zu sein, «während wir weiter daran arbeiten, die Rechte unserer Nutzer innerhalb und ausserhalb von Montana zu schützen», hiess es darin.

Den republikanisch kontrollierten Kongress von Montana hatte der Gesetzesvorschlag mit Leichtigkeit passiert.

Es wurde erwartet, dass die Entscheidung rechtlich angefochten wird, die über die Regelungen hinausgeht, die bislang in anderen Staaten gelten. Entsprechende Rechtsstreitigkeiten wären ein Testballon für ein auch von vielen Abgeordneten auf Bundesebene angestrebtes TikTok-freies Land. Ein vollständiges Verbot der Social-Media-App gilt sonst nirgends in den USA. Geldstrafen sieht das Gesetz in Montana für Einrichtungen wie App-Stores vor, die in Zukunft Zugang zu der App ermöglichen, nicht aber für Nutzer.

Druck aus den USATiktok droht der Verkauf

TikTok unter starkem politischen Druck

TikTok, das dem chinesischen Internetkonzern Bytedance gehört, steht in den USA unter starkem politischen Druck. Die Regierung von Präsident Joe Biden hat die App auf den Handys von Regierungsmitarbeitern bereits verboten. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste über Tiktok Informationen über Amerikanerinnen und Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stiess er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung.

Montana mit seinen etwas mehr als eine Million Einwohnerinnen und Einwohnern ist der erste Bundesstaat, in dem ein derart weitreichendes Gesetz gilt. Kritikerinnen und Kritiker solcher Gesetze sehen unter anderem das Recht auf freie Meinungsäusserung gefährdet. Technisch dürfte sich solch eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen.

Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Das Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine grosse Zentrale in Peking habe.