Urteil verkündet Fünf Milliarden Franken: EU büsst Google mit Rekordstrafe

Die EU hat den Internet-Konzern Google mit einer Rekordstrafe wegen «illegaler Praktiken» beim Vertrieb seines mobilen Betriebssystems Android belegt.

Die europäischen Wettbewerbshüter verhängten am Mittwoch eine Geldbusse von 4,34 Milliarden Euro gegen den US-Konzern. Google habe «Herstellern von Android-Geräten und Betreibern von Mobilfunknetzen seit 2011 rechtswidrige Einschränkungen auferlegt», erklärte die EU-Kommission. Ziel sei es gewesen, die «beherrschende Stellung» bei Internet-Suchdiensten zu festigen.

Google sei nun aufgefordert, die missbräuchlichen Praktiken «innerhalb von 90 Tagen endgültig» abzustellen, erklärten die EU-Wettbewerbshüter. Ansonsten drohten über das Bussgeld hinaus «Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes» der Google-Muttergesellschaft Alphabet.

Google will die Marktherrschaft

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verwies darauf, dass inzwischen die Hälfte des weltweiten Internetverkehrs über mobile Geräte laufe. Google habe Android dazu verwendet, «die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen». Dadurch sei Wettbewerbern die Möglichkeit genommen worden, «innovativ und konkurrenzfähig zu sein». Dies schade auch den europäischen Verbrauchern und sei nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.

Android wird als Betriebssystem auf Handys und mobilen Geräten wie Tablets eingesetzt. Nach Angaben der Marktbeobachtungsstelle Gartner lag der Marktanteil von Android bei Smartphones im vergangenen Jahr bei 85,9 Prozent. Das Apple-Betriebssystem iOS kam demnach auf 14 Prozent.

Google stellt Android Geräteherstellern kostenlos zur Verfügung. Produzenten von Mobilgeräten, die Apps und Dienste von Google nutzen wollen, müssen dabei mit Google einen Vertrag schliessen, der ihnen aus Sicht der Kommission eine Reihe von unzulässigen Einschränkungen auferlegt.

Konkret wirft die Kommission Google vor, als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Stores Google Play von den Herstellern zu verlangen, die Google-Suche und seinen Browser Chrome auf ihren Geräten vorzuinstallieren. Zudem habe der Konzern Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App für die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten.

Und schliesslich habe Google Hersteller, die Apps des US-Konzerns auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, «auch nur ein einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version» betrieben werde.

Das Bussgeld zu Android ist die höchste EU-Strafe in einem Verfahren wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung. Auch das bisherige Rekordbußgeld von 2,42 Milliarden Euro in diesem Bereich war gegen Google verhängt worden. Die EU-Kommission hatte im Juni 2017 befunden, dass Google Konkurrenten bei der Suche nach Online-Shopping-Angeboten benachteiligt. Der US-Konzern hat die Entscheidung vor der EU-Justiz angefochten.