Freedom.gov Europa verbietet Hassrede? Trumps neues Portal will sie trotzdem zugänglich machen 

Die US-Regierung arbeitet an einem Online-Portal, über das Nutzer in Europa und anderen Regionen gesperrte Inhalte abrufen können. Das Projekt könnte den transatlantischen Streit über Meinungsfreiheit und Regulierung weiter verschärfen.

Martin Abgottspon

19.02.2026, 10:38

19.02.2026, 11:25

Martin Abgottspon

Was bislang autoritären Staaten wie China oder Iran galt, rückt nun Europa in den Fokus. Das US-Aussenministerium entwickelt nach Informationen aus Regierungskreisen ein Portal mit der Adresse freedom.gov. Es soll Nutzern ermöglichen, Inhalte zu sehen, die in ihren Heimatländern blockiert sind – darunter mutmassliche Hassrede oder terroristische Propaganda.

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Zudem soll die Nutzung nicht getrackt werden. Ein geplanter Start am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde verschoben. Gründe sind offiziell nicht genannt. Das Vorhaben markiert eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen Washington und europäischen Regulierungsbehörden.

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Das US-Aussenministerium plant offenbar ein Portal («freedom.gov»), über das Menschen Inhalte abrufen können, die in ihren Ländern gesperrt sind – auch in Europa. Diskutiert wurde sogar eine eingebaute VPN-Funktion. Ein VPN kann den Standort eines Nutzers technisch verschleiern, sodass es so wirkt, als komme der Zugriff aus einem anderen Land.

Praktisch hiesse das, dass ein Inhalt, der in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz wegen Verstosses gegen nationale Gesetze gelöscht oder gesperrt wurde, über dieses Portal weiterhin abrufbar wäre.

In den USA ist die Meinungsfreiheit durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung (First Amendment) extrem geschützt. Selbst scharfe, radikale oder verstörende Inhalte sind in der Regel erlaubt, solange sie nicht unmittelbar zu Gewalt aufrufen.

In Europa ist Meinungsfreiheit ebenfalls geschützt, aber nicht absolut. Inhalte wie Volksverhetzung, Holocaustleugnung, terroristische Propaganda oder bestimmte Formen von Hassrede sind strafbar. Diese Einschränkungen sind historisch begründet. Das bedeutet: Was in den USA legal ist, kann in der Schweiz oder der EU illegal sein.

Es wäre ein ungewöhnlicher Schritt: Die USA würden technisch dabei helfen, dass Bürger eines anderen demokratischen Staates dessen Gesetze umgehen.

Das ist neu. Bisher unterstützten die USA solche Technologien vor allem in autoritären Staaten wie China oder Iran, um staatliche Zensur zu umgehen. Europa gehört eigentlich nicht in diese Kategorie, sondern ist ein enger Verbündeter mit eigenen rechtsstaatlichen Strukturen.

Genau hier liegt der Konflikt. Die EU sieht ihre Regeln als legitime demokratische Gesetzgebung. Washington würde sie als Einschränkung der freien Rede interpretieren.

Die Trump-Regierung hat «freie Rede» – besonders mit Blick auf eine empfundene Zensur konservativer oder rechter Stimmen – explizit zu einem aussenpolitischen Thema gemacht. Gleichzeitig hat die EU mit dem Digital Services Act (DSA) grosse Plattformen stärker reguliert.

Plattformen müssen illegale Inhalte schnell entfernen, ansonsten drohen bei Verstössen hohe Bussgelder. X wurde deswegen bereits mehrfach sanktioniert. Dem wollen die USA nun den Riegel vorschieben.

Aus Sicht der US-Regierung sind diese Regeln teilweise politisch motiviert oder ideologisch verzerrt. Aus Sicht der EU dienen sie dem Schutz vor Extremismus, Desinformation und gesellschaftlicher Destabilisierung.

Nicht wirklich: VPN-Dienste gibt es längst. Jeder Nutzer kann sie selbst installieren. Deshalb interpretieren viele Beobachter das Projekt weniger als technische Innovation, sondern eher als politisches Signal. Die USA würden damit demonstrieren, dass sie das europäische Regulierungsmodell nicht akzeptieren.

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Hier wird es strategisch. Wenn Staaten beginnen, aktiv die Gesetze anderer Demokratien digital zu unterlaufen, entsteht ein neuer Typ geopolitischen Konflikts.

Das Internet würde noch stärker zum Machtinstrument in einem Konflikt zwischen Staaten. Die Frage wäre dann nicht mehr nur: «Was darf man sagen?», sondern: «Wer setzt global die Regeln?»

Bisher versuchte die EU, ihr Regulierungsmodell international durchzusetzen. Mit einem Projekt wie freedom.gov würden die USA ein Gegenmodell etablieren.