Weiter wie gehabt Heftige Kritik an milder Facebook-Busse

dj

15.7.2019

Mark Zuckerberg dürfte dieser Tage gut zu lachen haben.
Mark Zuckerberg dürfte dieser Tage gut zu lachen haben.
Keystone

Kritiker sehen in der fünf Milliarden Dollar-Busse für Facebook nicht mehr als blaues Auge für den Social Media-Giganten.

Eine vergleichsweise milde Busse für Facebook ist auf heftige Kritik gestossen. Freitag wurde bekannt, dass der Tech-Gigant kurz vor einem Vergleich mit der US-Handelskomission FTC stehe. Demnach würde Facebook für Verletzungen der Privatsphäre seiner Nutzer eine Busse von fünf Milliarden Dollar zahlen, weniger als ein Zehntel seines Jahresumsatzes und weniger als ein Viertel seines Jahresgewinns.

Die Einigung wurde generell als Sieg für Facebook aufgefasst. Das zeigte sich auch am Aktienmarkt, wo der Wert der Facebook-Papiere nach Bekanntwerden des Vergleichs um fast zwei Prozent anstieg.

Werbegeschäft ungestört

Denn abgesehen von den fünf Milliarden weniger auf dem Konto wird Facebook kaum Auswirkungen auf sein Geschäft fühlen. So soll der Vergleich keine Anforderungen an Facebook enthalten, etwa weniger Daten seiner Nutzer zu sammeln und es kann sein lukratives Werbegeschäft so wie gehabt weiterführen. Auch Strafen gegen CEO Mark Zuckerberg persönlich wird es wohl nicht geben.

Das erscheint umso erstaunlicher, weil Facebook Wiederholungstäter ist. Denn bereits 2011 wurde es in einem vorherigen Vergleich mit der FTC zu mehr Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer verpflichtet, tat aber das genaue Gegenteil. «Business Insider» schreibt, dass sich Zuckerberg so fühlen müsste, als könnte er mit einem Mord davonkommen.

FTC gespalten

Die Sache hat natürlich auch eine politische Dimension. Die FTC besteht aus fünf Mitgliedern – drei Republikanern und zwei Demokraten. Die Demokraten stimmten laut der «New York Times» gegen den Vergleich, weil sie mehr Einschränkungen von Facebook sehen wollten. Obwohl US-Präsident Donald Trump immer wieder öffentlich gegen Facebook wettert – so auch erst letzte Woche – sind seine Parteifreunde in der FTC dem Social Media-Giganten offenbar milde gestimmt

Demokratische Politker waren denn auch entsprechend empört. Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren wiederholte ihre Forderung, Facebook zu zerschlagen. Andere Mitglieder des Kongresses kündigten weitere Anhörungen und Untersuchungen an. Und auch in Europa droht Facebook noch Ungemach.

Galerie: Das Facebook-Konto absichern

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