KI vernichte Jobs und deshalb will die SP nun eine Roboter-Steuer

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• In Basel fordert SP-Grossrätin Michela Seggiani eine KI- oder Robotersteuer, weil sie als Unternehmerin selbst eine Angestellte durch eine KI ersetzt hat und dem Staat dadurch Lohnsteuern und Sozialabgaben entgehen.
• Die Idee ist nicht neu und auf nationaler Ebene angekommen. Der Nationalrat zwingt den Bundesrat mit 100 zu 88 Stimmen gegen dessen Willen zu einer Studie, während international schon Bill Gates 2017 und das EU-Parlament an derselben Frage scheiterten.
• Gegner wie LDP-Grossrat Adrian Iselin warnen vor einem Standortnachteil und bezweifeln, dass KI unter dem Strich überhaupt Jobs vernichtet statt sie bloss zu verschieben.

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Michela Seggiani ist Unternehmerin. Und sie ist Grossrätin der SP in Basel-Stadt. In dieser Doppelrolle hat sie kürzlich getan, was gerade viele Firmenchefs tun. Sie hat eine Mitarbeiterin entlassen, weil eine KI nun einen Teil der Büroarbeit übernimmt. Sie spare damit Geld, sagt sie offen. Nur fehle dieses Geld am Schluss dem Staat.

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Genau hier setzt ihr Vorstoss im Basler Parlament an, über den das «Regionaljournal Basel» von SRF berichtet hat. Wenn die KI menschliche Arbeit ersetzt, fallen Lohn, Steuern und Sozialabgaben weg, die bisher selbstverständlich in die Kasse flossen. Seggiani will diese Lücke mit einer neuen Abgabe stopfen. Einer KI-Steuer, oft auch Robotersteuer genannt. Die Idee klingt radikal, ist aber alles andere als neu.

Bill Gates hatte die Idee schon 2017 – und biss auf Granit

Schon vor bald zehn Jahren brachte Microsoft-Gründer Bill Gates den Vorschlag gross in Umlauf. Sein Beispiel: Verdiene ein Fabrikarbeiter 50'000 Dollar, zahle er darauf Einkommens- und Sozialabgaben. Ersetze ihn ein Roboter, müsse dieser sinngemäss gleich besteuert werden. Fast zeitgleich verhandelte das EU-Parlament über einen Bericht der Luxemburger Abgeordneten Mady Delvaux, der Roboter sogar zu «elektronischen Personen» machen wollte. Die Steuer-Idee fiel im Februar 2017 knapp durch.

Einer, der die Idee seither nie losgelassen hat, ist Xavier Oberson. Der Genfer Anwalt und Professor für Steuerrecht hat 2019 ein ganzes Buch dazu geschrieben («Taxing Robots») und warnt seit Jahren vor einem Szenario, das er für brandgefährlich hält. Nimmt die KI den Menschen tatsächlich die Arbeit weg, brechen laut Oberson die Steuererträge ein und gleichzeitig steigen die Kosten, weil der Staat mehr Arbeitslose unterstützen muss. Er spricht von einer «finanziellen Katastrophe», die unsere Sozialwerke ins Wanken bringen könnte.

Bill Gates hatte die Idee einer Roboter-Steuer schon vor fast zehn Jahren.

Annette Riedl/dpa

Bern soll rechnen – obwohl der Bundesrat das gar nicht will

Längst ist die Debatte auch in der Bundespolitik angekommen. Im März 2026 hat der Nationalrat ein Postulat seiner Wirtschaftskommission angenommen, das den Bundesrat zwingt, in einer Studie zu prüfen, ob das Schweizer Steuersystem grundsätzlich umgebaut werden muss. Bemerkenswert ist das Stimmenverhältnis: 100 zu 88 – und damit gegen den ausdrücklichen Willen des Bundesrats. Die Landesregierung argumentierte, frühere technologische Umbrüche hätten kaum je zu dauerhafter Arbeitslosigkeit geführt, ein Grund zur Panik bestehe also nicht.

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Für Mitte-Nationalrat Leo Müller, den Sprecher der Kommissionsmehrheit, geht es trotzdem um «vorausschauendes Nachdenken». Wartet man, bis die Veränderung da ist, sei es für Gegenmassnahmen zu spät. Eine Minderheit um FDP-Nationalrat Marcel Dobler hielt dagegen, dass der Auftrag unklar sei und der Zeitpunkt verfrüht.

Basel fürchtet um die Pharma

So einleuchtend das Grundproblem klingt, so knifflig wird es im Detail. Soll der Lohn besteuert werden, den eine Firma durch die KI einspart? Oder die Energie, die ein Rechenzentrum verschlingt? Seggiani selbst räumt ein, dass diese Fragen erst noch diskutiert werden müssen und dass eine KI-Steuer im Alleingang eines einzelnen Kantons ohnehin wenig Sinn ergibt. Das Internet kennt keine Kantonsgrenzen, und eine künstliche Intelligenz erst recht nicht.

Genau dieser Standort-Gedanke treibt die Gegner um. Adrian Iselin, Grossrat der LDP und im Hauptberuf bei einem amerikanischen KI-Unternehmen tätig, hält eine solche Steuer für einen klaren Standortnachteil. Gerade die Basler Pharma setze KI bereits stark ein. Müsste sie diese Effizienz teuer bezahlen, wäre der Schritt in die USA nicht weit. Iselin glaubt zudem nicht an die grosse Job-Vernichtung. KI mache zwar einzelne Berufe überflüssig, schaffe aber laufend neue.

Und damit liegt der eigentliche Streit offen auf dem Tisch. Vernichtet die KI unter dem Strich Arbeitsplätze oder verschiebt sie sie bloss? Wer diese Frage mit Ja beantwortet, hält eine KI-Steuer für überlebenswichtig. Wer mit Nein antwortet, sieht in ihr eine Bremse, die der Schweiz ausgerechnet dort schadet, wo sie stark ist. Und genau diese Frage wird weder das Basler Parlament noch die Berner Studie so schnell beantworten.