Rechtsgelehrte zerpflücken Trumps Social-Media-Klagen

dj

8.7.2021

Definitiv nicht das Weisse Haus.
Definitiv nicht das Weisse Haus.
Getty Images

Mit Klagen gegen Facebook, Twitter und Youtube will Donald Trump diese zur Wiederherstellung seiner gesperrten Accounts zwingen. Beobachter sehen darin allein einen PR-Stunt.

dj

8.7.2021

Es sah ein bisschen so aus, als sei Donald Trump zurück im Weissen Haus. Die Pressekonferenz in seinem Golfclub im wenig glamourösen New Jersey wurde wie eine präsidiale Veranstaltung inszeniert. Es gab ein Podium mit einem Siegel, im Hintergrund standen Anhänger*innen und amerikanische Flaggen und die Säulen auf beiden Seiten der Tür lassen den Ort tatsächlich ein wenig wie das Weisse Haus erscheinen.

Weitaus weniger ernsthaft als das Setting war der Inhalt der Pressekonferenz. Trump verkündete, Facebook, Twitter und Youtube sowie deren CEOs zu verklagen. Seine Verbannung von diesen Plattformen nach dem von ihm angestifteten Aufstand am 6. Januar würde ihn in seinen Grundrechten verletzten. Die Einschätzung von Rechtsexpert*innen zu den Klagen reichen von «wertlos» bis hin zu «performativer Nonsens».

Twitter ist jetzt der Staat

Trump beruft sich in den Klagen auf den ersten Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit garantiert. Problem dabei: Der erste Verfassungszusatz bindet Staat und Regierung, nicht Einzelpersonen oder Privatunternehmen. Um dies zu umgehen, erklären die Klagen die Social Media-Firmen einfach zu staatlichen Akteuren. Jack Dorsey, CEO von Twitter, dem 154.-grössten Unternehmen der USA, dürfte überrascht gewesen sein, dass er anscheinend nun Präsident der Vereinigten Staaten ist.

Diese absurde Argumentation hat sich kein Spitzen-Anwalt zu eigen gemacht. Eigentlich hätte man erwarten können, dass sich ein ehemaliger Präsident der USA hochkarätigen Rechtsbeistand leisten kann. Doch federführend bei den Klagen sind Anwälte, die sich auf Schadenersatz-Forderungen und Immobiliengeschäfte spezialisiert haben. 

Es geht natürlich ums Geld

Auch Trump selbst wird wissen, dass die Klagen chancenlos sind. Die wahre Motivation dürften Aufmerksamkeit und vor allem Geld sein. Unmittelbar nach seiner Pressekonferenz hat er bereits Spendenaufrufe mit Bezug auf die Klagen verschickt. Seine Anhänger*innen sollen ihn doch dabei unterstützen, wie er tapfer gegen Big Tech kämpft.

Die betroffenen Firmen haben sich noch nicht geäussert. Ihre deutlich besser qualifizierten Anwälte dürften keine Probleme damit haben, die Klagen schon in ihrem Frühstadium abzuschmettern. Das dürfte sogar in Trumps Interesse liegen, da er so seinen Opfermythos weiterhin bedienen könnte. Denn sollte das Unmögliche eintreten und es tatsächlich zu einem Prozess kommen, müsste Trump dann natürlich auch unter Eid zu den Geschehnissen vom 6. Januar aussagen.