Nach Verbotsanordnung TikTok wehrt sich mit Klage gegen Trump-Erlass

Nach einem Erlass von Präsident Trump droht TikTok das Aus in den USA. Jetzt wehrt sich die Firma vor Gericht. Der Poker um den Verkauf geht aber weiter.

Die populäre Video-App TikTok will ihre Zukunft in den USA mit einer Klage gegen die Regierung von Donald Trump retten. Die Betreiber der zum chinesischen ByteDance-Konzern gehörenden App argumentieren unter anderem, der US-Präsident habe mit einem Erlass Anfang August Vollmachten missbraucht und die Verfassung verletzt. Ausserdem seien Gegenargumente zu den Vorwürfen, dass die Plattform ein Sicherheitsrisiko für amerikanische Nutzer sei, nicht beachtet worden, heisst es in der am Montag eingereichten Klage.

Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit TikTok untersagt, den Vollzug der Verfügung allerdings bis Mitte September ausgesetzt. Falls sie in Kraft tritt, wäre dies das Ende der App in den USA. Zugleich verstärkte der Erlass den Druck auf TikTok in den Gesprächen über einen Verkauf des Geschäfts in den USA sowie in Kanada, Australien und Neuseeland.

Trump ordnete Mitte August zusätzlich an, dass ByteDance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe ByteDance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von TikTok genutzt werde. Mit der Klage geht TikTok zunächst nur gegen den ersten Erlass vor.

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TikTok bemängelt Verstösse gegen Verfassung

TikTok und ByteDance argumentieren unter anderem, Trumps Vorgehen verstosse gegen den Fünften Zusatz zur US-Verfassung, wonach niemandem sein Eigentum ohne ein ordentliches rechtliches Verfahren entzogen werden dürfe. Aus der Klage geht auch hervor, dass rund 50 Millionen Nutzer in den USA täglich auf TikTok zugreifen. Weltweit habe die Plattform im Juli knapp 690 Millionen mindestens einmal im Monat aktive Nutzer gehabt.

Die US-Regierung warnt schon länger, über TikTok könnten Daten von Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten. TikTok hingegen versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff und dies auch nie verlangt. «Es gibt keine Verbindung zwischen TikTok und der US-Regierung», heisst es in der Klage.

Ebenso wenig könne die chinesische Regierung TikTok über die Mutterfirma ByteDance kontrollieren. Die Daten der US-Nutzer würden in den Vereinigten Staaten gespeichert und verarbeitet. Auf breiter Front werde Verschlüsselung eingesetzt. Die US-Regierung habe nicht erklärt, wieso die Sicherheitsmassnahmen unzureichend sein sollen. TikTok betont auch, dass Topmanager wie der Chef Kevin Mayer Amerikaner seien. Zudem wolle man in den USA 10'000 Jobs schaffen.

Poker um Verkauf geht weiter

Derweil geht der Poker um einen Verkauf des US-Geschäfts weiter. Wie das «Wall Street Journal» berichtet, haben sich zwei grosse US-Investmentfirmen — Sequoia und General Atlantic — auf die Seite von Oracle geschlagen, das neben Microsoft als aussichtsreichster Käufer gilt. Beide Investmentfirmen sind bereits jetzt bei ByteDance investiert und haben Sitze in dessen Verwaltungsrat.

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Damit besteht ein Interessenkonflikt bei Sequoia und General Atlantic. Einerseits sind sie dem Wohle ByteDance als Verwaltungsratsmitglieder verpflichtet, anderseits wollen sie natürlich einen möglichst geringen Preis für TikTok-US zahlen. Die Gespräche mit Microsoft sollen aber weiter fortgeschritten sein und ByteDance-CEO Zhang Yiming — früher selbst Microsoft-Mitarbeiter — soll dieses als Käufer bevorzugen. Auch Twitter hat Interesse bekundet, der Firma werden allerdings nur Aussenseiterchancen eingeräumt.

Bis Ende Woche will ByteDance formelle Angebote sehen, so das «Wall Street Journal». Es ist aber völlig unklar, ob eine Übernahme dann auch wirklich vonstattengeht. Sollte ByteDance vor Gericht obsiegen, könnte es den dem Unternehmen aufgezwungenen Verkauf wieder abblasen.