Twitter, Google und TikTok reagieren auf Hongkonger Sicherheitsgesetz
Nach Facebook verkünden auch Twitter, Google und Zoom, keine Nutzerdaten an Hongkonger Behörden rausrücken zu wollen. Apple überlegt noch und TikTok zieht sich gleich komplett aus der Stadt zurück.
Das drakonische Sicherheitsgesetz in Hongkong zieht immer weitere Kreise. Nachdem Facebook und Tochter WhatsApp bereits angekündigt hatten, vorerst keine Nutzerdaten mehr an Hongkonger Strafverfolgungsbehörden auszuliefern, reagieren nun auch weitere grosse Tech-Unternehmen.
Das in der Nacht zum 1. Juli in Kraft getretene Gesetz, dessen Text von Peking bestimmt wurde und erst bei Inkrafttreten bekannt wurde, schränkt die Meinungsfreiheit in der chinesischen Sonderverwaltungszone in vielerlei Hinsicht dramatisch ein. Es wurde wie viele Gesetze in Festland-China absichtlich vage formuliert, um den Behörden eine willkürliche Anwendung zu erlauben. Aus Angst, in die Fängen der Justiz zu geraten, haben zahlreiche Hongkonger alte Social-Media-Posts gelöscht, aus Bibliotheken und Schulen wurden massenhaft Bücher entfernt.
Twitter und Zoom sagen Nein, Apple «beurteilt» noch
Twitter sagt nun, man habe «gravierende Sorgen» über die Absichten des Gesetzes und werde Anfragen von Hongkonger Behörden ebenfalls nicht mehr beantworten. Gleiches gilt für den Nachrichtendienst Telegram, Google sowie Microsofts Business-Netzwerk LinkedIn.
Zoom, das letzten Monat in die Kritik geriet, weil es Videochat-Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens auf chinesische Forderung hin zensurierte, sagte der «Hong Kong Free Press», dass man die Bearbeitung von Anfragen aus Hongkong «pausieren» würde.
Bei Apple «beurteile» man das Gesetz noch, so das Unternehmen zu «Bloomberg». Jegliche Anfragen vonseiten der Hongkonger Behörden für Nutzerdaten müssten allerdings schon jetzt vom US-Justizministerium auf Rechtmässigkeit überprüft werden, wie Apple hervorhebt.
Im Gegensatz zu Facebook, Twitter und Google hat Apple durch sein Hardware-Angebot eine massive physische Präsenz sowohl in Hongkong als auch Festland-China und ist daher, wenn es seine lukrativen Geschäfte nicht gefährden will, erheblich eingeschränkter in seiner Handlungsfreiheit. In der Vergangenheit war Apple daher deutlich entgegenkommender gegenüber chinesischen Forderungen als seine grossen US-Wettbewerber.
TikTok zieht sich ganz zurück
In einer noch prekäreren Position befindet sich TikTok, das dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört. Es kündigte an, sich komplett aus Hongkong zurückzuziehen, so «Axios». Stattdessen wird die vollkommen dem chinesischen Zensurregime unterworfene Schwester-App Douyin in Hongkong verfügbar sein, so ByteDance zur Parteizeitung «Global Times». ByteDance hat immer wieder betont, niemals Daten von TikTok-Nutzern mit der chinesischen Regierung geteilt zu haben, und man würde dies auch nie tun. Der Rückzug aus Hongkong erscheint da alternativlos, wenn man diese Gelübde einhalten will.
Denn als Unternehmen mit Hauptsitz in Peking dürfte es für ByteDance im Gegensatz zu den US-Konzernen nicht tragbar sein, Gesetze einer chinesischen Sonderverwaltungszone einfach zu ignorieren. Verschärft wird diese Problematik durch die Tatsache, dass das Sicherheitsgesetz auch einen extraterritorialen Anspruch hat. Ein TikTok-Nutzer in der Schweiz, der sich in einem Video für die Unabhängigkeit Hongkongs aussprechen würde, würde den Wortlaut des Gesetzes verletzen und müsste theoretisch eine Strafverfolgung befürchten.
Stand September hatte TikTok 150'000 Nutzer in Hongkong, der kommerzielle Verlust ist daher wohl verschmerzbar. Doch erst letzte Woche hatte Indien TikTok verboten. Auch hier war weniger TikToks Verhalten selbst, sondern eher das geopolitische Vorgehen Chinas ausschlaggebend. Und nun hat zu allem Überfluss auch noch US-Aussenminister Mike Pompeo laut über ein TikTok-Verbot in den USA nachgedacht. «Wir gucken uns das an», so Pompeo bei «Fox News». Wenn ByteDance Pech hat, läuft es bald auf den Pfaden von Huawei.
Was machen Hongkong und Peking?
Dass die erwähnten Unternehmen ihre nominell nur temporär eingestellte Kooperation mit den Hongkonger Behörden wieder aufnehmen werden, erscheint unvorstellbar. Der Gegenwind vor allem aus der US-Politik wäre massiv. Auch ein freiwilliger Rückzug etwa von Twitter aus Hongkong würde wohl als Verrat an den hohen amerikanischen Idealen der Meinungsfreiheit aufgefasst werden und in den Kernmärkten vor allem negative Reaktionen hervorrufen.
Wenn die Hongkonger Regierung nun das Sicherheitsgesetz voll durchsetzen will, bleibt ihr eigentlich nur noch die Option, die Dienste in der Stadt zu blockieren. Die Polizei hat entsprechende Befugnisse bekommen. In diesem Fall würde aber die Fassade von «Ein Land, zwei Systeme» komplett zusammenbrechen.
Bilder des Tages
In der Antarktis gibt es neuen Satellitenaufnahmen zufolge fast 20 Prozent mehr Kolonien von Kaiserpinguinen als bislang angenommen, wie Wissenschaftler durch Auswertung von Satellitenbildern herausfanden. Zwar seien die Tiere selbst zu klein, um auf Bildern zu erscheinen – jedoch könnten die Kolonien anhand ihres auch als «Guano» bekannten Kots identifiziert werden, hiess es.
Bild: Copernicus Sentinel-2/ESA/dpa
Vergessene Risikogruppe: Ein Obdachloser in Phoenix steht an seinem Schlafplatz. Das Coronavirus trifft in den USA auch die ohne Dach über dem Kopf. Im Bezirk Maricopa haben sich seit Beginn der Pandemie rund 490 Obdachlose infiziert. Neun Menschen sind gestorben.
Bild: dpa
Dem Erdboden gleichgemacht: Eine Bildkombo zeigt die Docks des Hafens in Beirut vor und nach der gewaltigen Explosion in der libanesischen Hauptstadt.
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Dann werden die Hinweise eben getanzt: Der Verkehrspolizist Moab da Silva tanzt mit Mundschutz auf einem Zebrastreifen in der Gemeinde Sao Joao in Brasilien. Früher lenkte Da Silva den Verkehr mit seiner Signalpfeife. Da er jetzt eine Maske trägt, macht er die Fahrer durch rhythmische Bewegungen auf sich aufmerksam.
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Schwere Fahrt auf rauem See: Nachdem es in Südkorea durch heftige Regenfälle zu schweren Überflutungen gekommen ist, versucht ein Wagenlenker sein Fahrzeug unbeschadet von einem gefluteten Parkplatz zu bekommen.
Bild: dpa
Mit dem Skelett ihres verstorbenen Ehemannes im Gepäck ist eine 74-jährige Armenierin bei der Kontrolle am Münchner Flughafen gestoppt worden. Wie sich herausstellte, war der Mann war bereits 2008 gestorben und auch an seinem Wohnort nahe Thessaloniki beigesetzt worden. Die Überführung über München in die alte Heimat Armenien lief der Polizei zufolge rechtmässig ab.
Bild: dpa
Dramatischer Moment in der Luft: Zwei Gleitschirmflieger haben sich in diesem Moment bei einer akrobatischen Einlage über Organyà in Spanien verheddert und drohen unkontrolliert abzustürzen. Mit viel Können und auch Glück, gelang es den Piloten, sich wieder voneinander zu befreien und sicher zu landen.
Bild: Dukas
Unterstützung auf der Flucht vor «Isaias» Feuerwehrleute helfen einer Frau, die wegen des Tropensturms «Isaias» in den USA ihr Haus verlassen musste.
Bild: dpa
Verletzt: Mit einem Verband auf dem Kopf sitzt ein älterer Mann auf der Strasse in Beirut. In der libanesischen Hauptstadt hat sich eine gewaltige Explosion mit etlichen Toten und mindestens 3000 Verletzten ereignet.
Bild: dpa
Sturz ins Kornfeld: Ein bei einer Notlandung bei Lübstorf, Deutschland, verunglückter Helikopter. Bei dem Unglück sind die drei Insassen leicht verletzt worden. Warum und aus welcher Höhe der Hubschrauber zu Boden ging, war zunächst unklar.
Bild: dpa
Good luck! Australische Soldaten verabschieden sich von drei Seglern, die auf der kleinen mikronesischen Insel Pikelot Island gestrandet sind und hier bereits drei Tage ausharren mussten. Sie wurden von einem Helikopter aus entdeckt und bekamen Wasser und Nahrung von den Soldaten. Nun warten die Gestrandeten darauf, dass sie von einem australischen Kriegsschiff aufgelesen werden.
Bild: Keystone
Ein Autofahrer hat auf einem Parkplatz im bayerischen Nürnberg eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Er geriet nach Angaben der Polizei auf einer Strasse ins Schleudern, fuhr durch eine Hecke und krachte auf dem Parkplatz gegen drei Autos. Dabei stiess er so gegen die Fahrzeuge, dass sein Auto abhob und schliesslich auf einem Kleintransporter landete.
Bild: dpa
Bereit für den Einsatz: Die neue Autobahnbrücke von Genua ist einegweiht. Der gigantische Bau auf hohen Stelzen ersetzt die Morandi-Brücke, die vor zwei Jahren eingestürzt war. Bei dem Unglück vom August 2018 waren 43 Menschen gestorben.
Bild: Keystone
Sicher nicht der letzte Kampf: Im Süden Kaliforniens stemmen sich mehr als 2‘000 Feuerwehrleute gegen den ersten grossen Waldbrand in diesem Sommer.
Bild: dpa
Schön die Füsse stillhalten! Ein Mitglied der Nationalgarde von Nevada klebt Markierungen auf den Boden. Damit sollen in einem neu errichteten, provisorischen Coronavirus-Testzentrum die Mindestabstände eingehalten werden.
Ungewöhnliche Mieter: Eine Siebenschläferdame hat sich an der Bahnstrecke Karlsruhe-Freiburg in einem Schaltkasten der Deutschen Bahn eingenistet. Um die Kabel zu schützen, wurde für das seltene Tiere ein nicht mehr benötigten Schaltkasten in unmittelbarer Nähe aufgestellt. Wie es hiess, habe das Nagetierweibchen das neue Zuhause sofort angenommen und dort inzwischen Nachwuchs zur Welt gebracht.
Bild: Handout Deutsche Bahn via dpa
Ausgebrannte Fahrzeuge stehen im britischen Carcroft auf einem Parkplatz für Zweitwagen. Zunächst hiess es am Wochenende, bei einem Grossbrand seien 30 Autos vernichtet worden, dann hob man die Zahl auf 200 Fahrzeuge an. Inzwischen ist klar, dass rund 900 Automobile zerstört wurden. Wie es hiess, werde die Brandursache derzeit noch untersucht.
Bild: Keystone
Back to sender: Zwei Monate nach dem ersten bemannten Start des von der Privatfirma SpaceX entwickelten Raumschiffs «Crew Dragon» zur ISS sind zwei US-Astronauten wieder zurück auf der Erde.
Bild: Keystone
Pause von der Pandemie: Eine Frau streckt sich während ihrer Pause, bevor sie weitere Menschen in Manila auf das Coronavirus testet.
Bild: dpa
Badefreuden: Eine Frau schwimmt im Mittelmeer am Strand von Tel Aviv während des islamischen Opferfestes, dem Eid al-Adha.
Bild: dpa
Die Polizei auf die Palme gebracht: In Saarlouis, Deutschland, ist einer Polizeistreife ein Pkw aufgefallen, durch dessen Schiebedach eine 4,20 Meter lange Palme ragte. Da der 55-jährige Fahrer keine Ausnahmegenehmigung für den nicht risikolosen Transport vorlegen konnte, leiteten die Beamten ein Ermittlungsverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gegen ihn ein..
Bild: Polizeidirektion Saarlouis
Menschlicher Feuerball: Ein Soldat der belarussischen Fallschirmbrigade performt anlässlich einer Militärshow zum 90. Jahrestag der Luftlandetruppen mit einer brennenden Jacke in Minsk, Belarus.
Bild: dpa
Im indischen Dharmsala besetzen Hunde Strassenstände von Händlern, die aufgrund der Corona-Pandemie zurzeit nicht arbeiten dürfen.
Bild: Ashwini Bhatia/AP/dpa
