Zweiter Versuch US-Politiker wollen TikTok verbieten

Neuer Anlauf für ein TikTok-Verbot in den USA. Kongressabgeordnete der Republikaner und Demokraten wollen die chinesische Video-App verbieten lassen.

Donald Trump hatte es versucht und war gescheitert. Und mit seiner Abwahl schien ein Verbot der Video-App TikTok in den USA erst mal vom Tisch. Die neue Biden-Regierung suchte nach sanfteren Methoden, um Sorgen über ByteDance, den chinesischen Eigentümer von TikTok, aus der Welt zu schaffen.

Doch Verhandlungen zwischen der US-Regierung und ByteDance um Zusicherungen, dass etwa Daten von US-Amerikaner*innen nicht in die Hände der Kommunistischen Partei Chinas geraten können, sind ins Stocken geraten. Daher gehen jetzt drei Kongressabgeordnete in die Offensive.

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Keine Geschäfte mit TikTok mehr

Der republikanische Senator Marco Rubio, sein Parteifreund aus dem Repräsentantenhaus Mike Gallagher sowie der Demokrat Raja Krishnamoorthi haben den «Anti-Social CCP Act» eingebracht, der Geschäfte mit Social Media-Firmen aus «besorgniserregenden Ländern» unterbinden würde.

Zu diesen Ländern zählen Russland, Nordkorea, Venezuela, Iran, Kuba und eben China. TikTok und ByteDance werden sogar mit Namen im Gesetz aufgeführt, so dass kein Zweifel besteht, dass sie unter das Verbot fallen würden.

«Es gilt, keine Zeit mehr mit bedeutungslosen Verhandlungen mit einem von der Kommunistischen Partei gesteuerten Unternehmen zu verschwenden. Es ist Zeit, das von Peking kontrollierte TikTok endlich zu verbieten», erklärte Rubio.

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China mögen beide Parteien nicht

Da die Republikaner ab Januar das Repräsentantenhaus kontrollieren werden, ist überparteiliche Zusammenarbeit zwingend für das Erlassen neuer Gesetze. Antipathie gegenüber China könnte dabei eines der wenigen Felder sein, in denen die beiden Parteien ähnlich ticken.

Und der Vorwurf an Biden, er sei zu nachgiebig gegenüber China, ist bereits jetzt einer der wichtigsten Talking Points der Opposition. Daher dürfte es dem Präsidenten schwerfallen, politisches Kapital zur Verteidigung TikToks einzusetzen. Das Unternehmen könnte eventuell noch auf die Gerichte hoffen, die es ja schon während der Trump-Ära gerettet hatten.

TikTok wehrt sich

«Es ist besorgniserregend, dass, anstatt die Regierung zu ermutigen ihre Sicherheitsüberprüfung von TikTok zu beenden, sich einige Kongressabgeordnete dazu entschieden haben, ein politisch motiviertes Verbot voranzutreiben, das nichts für die nationale Sicherheit der USA tun würde», so TikTok-Sprecherin Hilary McQuaide zu CNN.

TikTok hat immer bestritten, dass es Nutzerdaten mit der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei teile. Auf Daten von Nutzer*innen können aber in Einzelfällen auch Mitarbeiter*innen in China zugreifen, wenn dies in TikToks Einschätzung zum Betrieb erforderlich ist.

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