Digitalisierung Vertrauen der Bevölkerung in Datenschutz soll gestärkt werden

Das Vertrauen der Bevölkerung in den Datenschutz soll gestärkt werden. In dieser Frage sind sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der «Beirat Digitale Schweiz» einig.

«Die demokratische Kontrolle über unsere Daten ist zentral», sagte Bundesrätin Sommaruga am Mittwoch am Treffen mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik, wie das Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Mittwochabend mitteilte. «Wir brauchen Datenräume, bei denen wir die Spielregeln mitbestimmen können.»

Dafür seien neue Formen der Zusammenarbeit nötig. Und es brauche alle Akteure: Den Staat, die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger, sagte die Uvek-Vorsteherin. Auch in der Zusammenarbeit mit internationalen und vor allem europäischen Partnern müsse die Schweiz innovativ sein und Partnerschaften entwickeln, die für alle Beteiligten von Vorteil seien und damit vertrauenswürdige Datenräume schafften.

Freiwilliger Verhaltenskodex

Der Bundesrat entschied vor diesem Hintergrund am 30. März, unter Einbezug aller relevanten Akteure bis im Juni 2023 einen freiwilligen Verhaltenskodex für den Betrieb von vertrauenswürdigen Datenräumen zu erarbeiten.

In den Beiratstreffen Digitale Schweiz tauschen sich Mitglieder des Bundesrates sowie Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, Behörden und Zivilgesellschaft zu Themen der digitalen Transformation aus. Die Treffen finden mehrmals jährlich in wechselnder Zusammensetzung statt, jeweils unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Bundesrates.