Bundesanwaltschaft Gerichtskommission vertagt Nachfolge-Wahl von Bundesanwalt Lauber

Die parlamentarische Gerichtskommission hat sich auf keinen der beiden Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Bundesanwalts Michael Lauber einigen können. In der Endauswahl waren der Freiburger Andreas Müller (parteilos) und der Genfer Olivier Jornot (FDP).

Die Gerichtskommission habe beschlossen, keine der angehörten Personen für die Leitung der Bundesanwaltschaft vorzuschlagen und die Stelle stattdessen erneut auszuschreiben, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch. Der Entscheid fiel nach zwei Anhörungen sowie einem externen Evaluationsverfahren der beiden Kandidaten.

Weder Müller noch Jornot bringe sämtliche persönlichen und beruflichen Fähigkeiten mit, die es heute für ein derart exponiertes Amt brauche, schreibt die Gerichtskommission. Sie suche für dieses Amt eine Person mit langjähriger Erfahrung in einem vergleichbaren Amt und umfassenden Führungskompetenzen. Ziel sei es, Ruhe in eine Behörde zu bringen, um die es in den letzten Jahren viel Wirbel gegeben habe.

Die Stelle wird nun erneut ausgeschrieben. Die Vereinigte Bundesversammlung soll in der Frühjahrssession den neuen Bundesanwalt oder die neue Bundesanwältin wählen.

Zudem beschloss die Gerichtskommission, die Kommissionen für Rechtsfragen einzuladen, die Rechtsgrundlagen dahingehend zu ändern, dass die Alterslimite für die Stelle der Bundesanwältin beziehungsweise des Bundesanwalts auf 68 Jahre angehoben wird.

Die Leitung der Bundesanwaltschaft teilen sich derzeit die zwei stellvertretenden Bundesanwälte.

gg, sda