Wahlen in Argentinien Überraschungssieg für Minister Massa in erster Wahlrunde

Die Umfragen hatten noch den selbsterklärten Anarcho-Kapitalisten und Rechtspopulisten Javier Milei knapp vorne gesehen. Am Ende setzt sich jedoch Regierungskandidat Sergio Massa in der ersten Runde durch. Im November kommt es zwischen beiden zur Stichwahl ums höchste Staatsamt in Argentinien.

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23.10.2023, 07:58

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Bei der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich Wirtschaftsminister Sergio Massa überraschend in der ersten Runde durchgesetzt. Der Kandidat der amtierenden peronistischen Mitte-links-Regierung holte am Sonntag 36,7 Prozent der Stimmen, der rechtspopulistische Abgeordnete Javier Milei 30 Prozent der Stimmen, wie die Wahlbehörde am Abend nach Auszählung von rund 98 Prozent der Wahlzettel mitteilte.

Damit kommt es zwischen Massa und Milei am 19. November zur Stichwahl. Ex-Sicherheitsministerin Patricia Bullrich von der grössten Oppositionsallianz Vereint für Wandel landete mit 23,8 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz.

Hohe Inflationsrate Wahlkampfthema Nr. 1

In der argentinischen Bevölkerung ist der Unmut angesichts einer jährlichen Inflationsrate von rund 140 Prozent, wachsender Armut und einem rapiden Wertverlust der Währung gross.

Wirtschaftsminister Massa vom Regierungsbündnis Union für das Vaterland hatte im Wahlkampf um Unterstützung geworben, obwohl die Inflation in seiner Amtszeit stark angestiegen ist. Er machte für die Probleme unter anderem eine historische Dürre verantwortlich, die die Exporte dezimiert habe. Er erklärte, er habe dafür gesorgt, dass die Lage nicht noch heftiger geworden sei und bekräftigte im Wahlkampf, das Schlimmste sei überstanden.

Mileis' radikale Ideen

Milei ist Mitbegründer und Chef des Bündnisses La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran). Der libertäre Rechtspopulist war aus den Vorwahlen im August als Sieger hervorgegangen und hatte damit die etablierten Parteien schockiert. Der Bewunderer von Ex-US-Präsident Donald Trump und selbsternannte Anarcho-Kapitalist Milei will die argentinische Zentralbank abschaffen, die Staatsausgaben drastisch reduzieren und die Zahl der Ministerien halbieren.

Abschaffen will Milei unter anderem die Ministerien für Gesundheit, Bildung und soziale Entwicklung. Er hält den menschengemachten Klimawandel für eine Lüge. Sexualkunde betrachtet Milei als Komplott zur Zerstörung der traditionellen Familie, er tritt gegen das argentinische Abtreibungsrecht ein. Den Besitz von Waffen will der Abgeordnete im Falle seiner Wahl erleichtern. Rückhalt sicherte sich Milei auch mit seiner Forderung, den Peso durch den US-Dollar zu ersetzen.

Umfragen hatten Milei, der im Wahlkampf zur Veranschaulichung seiner politischen Angriffslust mit einer Kettensäge herumfuchtelte, vor dem Urnengang am Sonntag knapp vor Massa gesehen. Dass der amtierende Wirtschaftsminister trotz der galoppierenden Inflation nun im ersten Wahlgang siegte, führte die Analystin Mariel Fornoni auf dessen Strategie zurück, Mileis Vorschlag zu zerpflücken, den Staatsapparat drastisch zu stutzen. So habe Massa im Wahlkampf erfolgreich erklärt, welche Folgen dies für das Alltagsleben der Argentinier hätte, sagte Fornoni von der Politikberatungsfirma Management & Fit. Dies habe einen «erheblichen Eindruck» hinterlassen und «offenkundig mehr Angst eingejagt als alles andere».

Bei einem Auftritt am Sonntagabend deutete Massa an, dass er vor der Stichwahl für die Unterstützung von Mitgliedern anderer Parteien werben werde. Er werde eine Regierung der nationalen Einheit fordern, die auf der Grundlage aufbauen werde, «die besten Individuen zu versammeln – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit», kündigte er an.