06.12.2017 - 19:18, aktualisiert: 07.12.2017 - 17:03, sda

Hamas ruft zu Intifada auf

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Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump hat die Hamas zu einem neuen Palästinenseraufstand aufgerufen.

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Auf die von den USA unterstützte "zionistische Strategie" gebe es als alleinige Antwort eine "neue Intifada". Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija am Donnerstag in Gaza.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf den USA vor, "bewusst alle Friedensbemühungen" zu untergraben. Damit gebe Washington seine "Rolle als Förderer des Friedensprozesses" auf.

Die moderate Palästinenserführung will die USA nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag bei einem Besuch im Gazastreifen.

Verletzte bei Demonstrationen

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung lieferten sich Hunderte von Palästinensern am Donnerstag im Westjordanland und Gazastreifen gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten.

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Die Demonstranten warfen nach Medienberichten Steine und setzten Autoreifen in Brand. Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 80 Palästinenser verletzt. Aus Sorge vor weiterer Gewalt verstärkt Israels Armee ihre Präsenz im besetzten Westjordanland.

Am Donnerstagmorgen begannen die Palästinenser einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen.

In einem historischen Alleingang hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies zudem das Aussenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Uno-Sondersitzung am Freitag

Die Weltgemeinschaft reagierte mit grösster Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Nato-Partner Frankreich und Grossbritannien als Uno-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates beantragten für Freitag eine Sondersitzung des Gremiums in New York.

Die EU will versuchen, eine aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. "Die Europäische Union wird noch stärker auf die Konfliktparteien und die regionalen und internationalen Partner zugehen", sagte die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini. Russland reagierte mit grosser Sorge.

Auch die Schweiz kritisiert die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des israelischen Staates. Der Entscheid der US-Regierung hindere einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern auf Basis einer Zweistaatenlösung. Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan berief für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein. Kritik kam auch aus Indonesien und Pakistan. Der Irak forderte die USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Israel feiert die US-Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einer "historischen Erklärung" Trumps. "Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden." Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates.

Der Krieg Israels mit Ägypten, Syrien und Jordanien im Jahre 1967

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