17.02.2017 - 11:18, AP

Trumps Pressekonferenz und seine Chaostheorie

 

0 Bewertungen


Sein Vorgänger habe ihm «Chaos hinterlassen», erklärte US-Präsident Donald Trump in seiner Pressekonferenz im Weissen Haus. Die Nachrichtenagentur AP hat geprüft, ob die Behauptung den Fakten standhält.

TRUMP: «Um ehrlich zu sein, habe ich ein Chaos hinterlassen bekommen. Es ist ein Chaos. Zu Hause und im Ausland, ein Chaos.»

DIE FAKTEN: Was der Betrachter für ein Chaos hält, muss er selbst wissen. Aber nach fast jedem ökonomischen Massstab erbte Barack Obama bei seinem Amtsantritt 2009 eine weitaus ernstere Wirtschaftslage als er sie Nachfolger Trump hinterliess.

So musste Obama mit der schlimmsten Rezession seit der sogenannten Grossen Depression in den 1930er Jahren zurechtkommen. Die Arbeitslosigkeit stieg, der Aktienmarkt stürzte ab, die Autoindustrie kollabierte und Millionen von Amerikaner drohten ihre Häuser zu verlieren, als er seinen Amtseid ablegte. Mit derlei Szenarien hat Trump nicht zu kämpfen.

Die Erwerbslosenrate liegt heute bei 4,8 Prozent. Zum Vergleich: In Obamas erstem Jahr als Präsident erreichte sie ein Hoch von zehn Prozent. Der Aktienindex Dow Jones brach damals ein, um im Laufe von Obamas Amtszeit um rund 200 Prozent zu klettern. Die Zugewinne haben sich unter Trump fortgesetzt, was auf die Aussicht auf Steuerkürzungen und Reduzierung staatlicher Regulierungen zurückgeführt wird.

Als Trump im Januar ins Weisse Haus einzog, verfügte ein grosser Prozentsatz der Bewohner eine Krankenversicherung. Einkommen sind gestiegen und neue Jobs entstanden.

Die neue Regierung hat zwar darauf hingewiesen, dass nur ein kleiner Anteil der Bevölkerung arbeite oder noch nach Jobs suche. Doch selbst da begann zum Ende der Obama-Ära eine Trendwende.

Zur Wahrheit gehört jedoch, dass Arbeitsplätze in Fabriken und Kohleminen seit mehr als drei Jahrzehnten schwinden. Zugleich mussten viele Amerikaner mit wenig mehr als einem High-School-Abschluss erleben, dass ihr Einkommen inflationsbereinigt sank.

Trotz Konjunkturaufhellung ist die Quote der Hausbesitzer gefallen. Weite Teile des Landes haben daher den Eindruck, die Erholung sei an ihnen vorübergegangen. Dabei setzte sie praktisch vor mehr als sieben Jahren ein. 

Das ist Donald Trump

TRUMP: «Der IS breitet sich aus wie Krebs, ein anderes Chaos, das ich geerbt habe.»

DIE FAKTEN: Die Terrormiliz Islamischer Staat begann an Boden zu verlieren, ehe Trump ins Amt kam. Nicht nur im Irak und Syrien ist die Dschihadistengruppe in Bedrängnis, sondern auch in Libyen. Die stetigen militärischen Fortschritte im Irak in Obamas letzten zwei Amtsjahren haben den IS in Mossul - seiner wichtigsten Hochburg in dem Land - an den Rand des Zusammenbruchs gebracht.

Jenseits ihres schrumpfenden Territoriums bleibt die Extremistengruppe aber eine Gefahr, nicht zuletzt weil sie Anhänger zu Terrorakten aufruft. In Trumps Vergleich mit dem Krebs hallt ein Wort von Obamas letztem Verteidigungsminister Ashton Carter wider, der die Anti-IS-Kampagne der früheren Regierung wiederholt als ein Abtrennen der Extremisten-«Metastasen» vom Ausgangstumor im Irak und Syrien bezeichnet hatte.

Trumps «alternative Fakten»

  • GOP 2016 Debate
  • Trump Inauguration
  • Campaign 2016 Debate
  • Trump Inauguration

TRUMP: «Ich sehe Geschichten über Chaos. Chaos. Und doch ist es das genaue Gegenteil. Diese Regierung läuft wie eine fein abgestimmte Maschine, trotz der Tatsache, dass ich mein Kabinett nicht bestätigt bekomme.»

DIE FAKTEN: Trumps erster Monat im Amt wurde von einer Serie von Fehltritten überschattet und brachte weitaus weniger bedeutsame Gesetzesinitiativen hervor als Obama in seinen ersten vier Wochen im Weissen Haus anstiess.

Von den Republikanern geführte Kongress-Komitees werden mutmassliche Beziehungen von Trumps Team zu Russland vor dem Amtsantritt einzelner Kandidaten unter die Lupe nehmen. Geprüft wird auch die Flut an durchgestochenen Interna, die seinen bisherigen Sicherheitsberater Michael Flynn in Rekordzeit den Job gekostet hat. Und Trumps Wunschkandidat für das Amt des Arbeitsministers, Andrew Puzder, zog seine Kandidatur am Ende zurück, weil er wegen einer Affäre um die Schattenbeschäftigung einer Haushaltshilfe bei den Republikanern nicht genügend Rückhalt hatte.

In vielerlei Hinsicht scheint die neue Regierung in ihren ersten Tagen fast wie gelähmt zu sein. Selbst Verbündete werden nervös, auch jene im Kongress. Viele Republikaner - von den Demokraten ganz zu schweigen, befürchten, dass der «fein abgestimmten Maschine» die Reifen abhanden kommen könnte.

Obama unterzeichnete in seinem ersten Monat im Amt ein 787 Milliarden Dollar (rund 786 Milliarden Franken) schweres Konjunkturpaket sowie ein Gesetz zur Ausweitung der Gesundheitsversorgung für Kinder. Zudem brachte er ein Gesetz namens Lilly Ledbetter für gleichen Lohn für Frauen auf den Weg.

Trump startete mit Dekreten, die er zwar am Kongress vorbei erlassen kann, die dann aber bezeichnenderweise begrenzte Wirkung entfalten. Seine Exektutivanordnung mit den wohl weitreichendsten Folgen - der Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern - wurde von Gerichten blockiert.

Von Trumps grössten Initiativen, etwa Steuerkürzungen und ein Ersatz für Obamas Gesundheitsversorgungsgesetz, sind noch keine Konturen zu erkennen. Am Donnerstag setzte er seine Unterschrift unter ein Gesetz, das Bergbau-Regulierungen in der Nähe von Flüssen zurückfährt. Viel mehr kam vom Kongress bisher nicht.

TRUMP prahlte einmal mehr mit seinem Stimmenumfang im Electoral College, jenem Gremium der Wahlleute, das bei Präsidentschaftswahlen den Ausschlag gibt: «Wir haben 306 (Stimmen), weil Leute kamen und abstimmten, wie sie es noch nie zuvor taten, so läuft das. Ich denke, dass war der grösste Electoral-College-Sieg seit Ronald Reagan.»

DIE FAKTEN: Nicht annähernd. In fünf der sieben Wahlen seit Reagan holte der Sieger eine sattere Mehrheit im Wahlleute-Gremium als Trump. Das waren George H.W. Bush im Jahr 1988, Bill Clinton in den Jahren 1992 und 1996 sowie Barack Obama 2008 und 2012. Nur George W. Bush hatte 2000 und 2004 weniger Wahlleute auf seiner Seite als Trump.

Als ein Reporter darauf hinwies, dass Trump seinen Vorsprung bei den Wahlleutestimmen zu hoch angegeben habe, antwortete der Präsident: «Nun, ich weiss nicht, mir wurde diese Information übermittelt.» Dann sprach er von «einem sehr beachtlichen Sieg.»

Trump landete letztlich bei 304 Stimmen im Electoral College, da zwei Wahlleute im Dezember sich nicht an das Ergebnis in ihrem US-Staat gebunden fühlten. Doch gewann er im November in genügend Staaten, um - wie er richtig sagte - auf 306 zu kommen.

Trumps Truppe: Wer macht was?

  • NOMINIERT: Arbeitsminister Alexander Acosta.
  • Paula White
  • Pressesprecher und Kommunikationsdirektor im Weissen Haus: Sean Spicer
  • Aussenminister: Rex Tillerson
Tags:

Weitere Artikel

Anzeige
Bitte aktivieren Sie Javascript für die beste Browserfunktionalität