Europarat Berset macht sich für Ukraine, Demokratie und Europas Werte stark

Alain Berset hat in seiner ersten öffentlichen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg am Dienstag seine Vision als neuer Generalsekretär skizziert. Ins Zentrum stellte er die Menschenrechte, die Ukraine, die Demokratie und Europa.

Russland müsse für seine Verbrechen in der Ukraine nach dem militärischen Überfall zur Verantwortung gezogen werden, betonte Berset vor den Parlamentariern des Europarats. Europa werde die Ukraine in der Bewahrung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit sowie bei ihrem Wiederaufbau unterstützen.

Vertreter Russlands waren in Strassburg nicht anwesend, da der Aggressor nach der Invasion in die Ukraine im Februar 2022 aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgeschlossen worden war. Die Mitgliedschaft im Europarat wurde Russland schliesslich im März 2022 entzogen.

Berset warnte vor einer Spaltung der Gesellschaften in Europa angesichts kontroverser Themen wie Krieg oder Klimaveränderungen. Die Demokratie sei weltweit auf dem Rückzug, auch in Europa. Dabei könne dieser Kontinent mit Stolz auf die vergangenen mehr als 70 Jahre zurückblicken und habe zentrale Werte zu verteidigen wie Freiheit, Menschenrechte, Frieden, Sicherheit, Stabilität, Wohlstand, Frauenrechte und den Schutz von Minderheiten.

Darum sei es wichtig, die Einigkeit unter den Völkern Europas zu bewahren und zu stärken, damit die «europäische Familie» weiterhin den Dialog in Respekt vor der Vielfalt pflegen könne, mahnte der ehemalige Freiburger SP-Bundesrat. Allerdings müsse Europa auch Zukunftsperspektiven anbieten können.

Der in Strassburg ansässige Europarat wurde 1949 gegründet und besteht aus 46 Mitgliedsstaaten mit mehr als 700 Millionen Bürgern. Zu seinen Kernaufgaben zählt der Europarat den Einsatz für Menschenrechte, die Sicherung demokratischer Grundsätze, den Schutz rechtsstaatlicher Grundprinzipien, die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie die Förderung des Umwelt- und Naturschutzes in Europa.