USA Biden hebt Einwanderungs-Stopp aus Trump-Ära auf

Donald Trump stoppte im Frühling 2020 weitgehend die Erteilung neuer Visa für legale Einwanderung – und begründete dies mit dem Schutz des Arbeitsmarkts in der Pandemie. Nun hat Nachfolger Joe Biden dies rückgängig gemacht.

US-Präsident Joe Biden hat den von seinem Vorgänger Donald Trump erlassenen Stopp der Vergabe von Visa und Greencards aufgehoben. Die Tür für Migranten mit legalem Einreisewunsch zu schliessen, «fördert nicht die Interessen der Vereinigten Staaten», betonte Biden am Mittwoch in einer Erklärung. Ganz im Gegenteil: Es schade dem Land, etwa indem es bestimmten Angehörigen von US-Bürgern und Menschen mit rechtmässiger dauerhafter Aufenthaltserlaubnis verwehrt werde, wieder mit ihren Familien vereint zu sein. Es schade auch Industrien in den USA, die Talente aus der ganzen Welt einsetzen wollten.

Im Frühling 2020 hatte Trump die Erteilung von neuen Greencards – Ausweisdokumente für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den USA – bis Ende 2020 gestoppt. Damit solle der von der Corona-Pandemie gebeutelte amerikanische Arbeitsmarkt geschützt werden, gab er damals an. Am 31. Dezember verlängerte er zwei entsprechende Proklamationen bis Ende März.

Laut Anwälten blockierte Trump mit den Massnahmen praktisch die meisten Wege für legale Migration in die USA. Migranten hätten auch nicht ihre Familienmitglieder ins Land holen können – es sei denn, sie seien US-Bürger, die Visa für ihre Ehepartner oder Kinder unter dem Alter von 21 Jahren beantragten. Bis zu 120 000 Anträge auf Visa für Angehörige wurden im Fiskaljahr 2020 wegen des pandemiebedingten Stopps nicht berücksichtigt, wie der amerikanische Verband der Anwälte für Migrationsrecht mitteilte.

Verschlossen war die Tür für potenzielle Zuwanderer mit Arbeitsvisa. Ausgenommen waren jene, deren Ausbildung als vorteilhaft für das nationale Interesse eingestuft wurde, etwa medizinische Fachkräfte. Keine Chance hatten auch Tausende Greencard-Gewinner, die gemäss eines Lotteriesystems aus einem Pool von rund 14 Millionen Bewerbern ausgewählt worden waren.

Die Blockade habe zu einem wachsenden Rückstau geführt, der allein bei den Visa für Familienzuzüge 437 000 unbearbeitete Anträge umfasse, sagte der kalifornische Anwalt Curtis Morrison, der Tausende Betroffene vertritt. Er freue sich zwar für seine Klienten, die jetzt in die USA einreisen könnten. Aber es werde Jahre dauern, bis der Rückstau abgebaut sei, wenn die Regierung keine ehrgeizigen Schritte ergreife.

Ein Bundesrichter hob im vergangenen Jahr zu grossen Teilen eine der Proklamationen Trumps auf, womit ausländischen Saisonarbeitern die Einreise gestattet war, wenn deren Arbeitgeber zur US-Handelskammer oder anderen grossen Organisationen der US-Wirtschaft gehören. Doch die andere Verfügung des Expräsenten sperrte immer noch Tausende Migranten aus.

dpa/sob