Besuch in Grenzstadt Gouverneur von El Paso übt scharfe Kritik an Biden

US-Präsident Joe Biden ist zu seinem ersten Besuch in seiner Amtszeit an der Südgrenze der USA im Bundesstaat Texas angekommen. In der Grenzstadt El Paso erwartete ihn am Sonntagnachmittag (Ortszeit) eine eher kühle Begrüssung des republikanischen Gouverneurs Greg Abbott. Dieser überreichte Biden bei dessen Ankunft am Flughafen einen Brief, in dem er dem demokratischen Präsidenten eigenen Angaben zufolge schwere Vorwürfe macht. «Ihr heutiger Besuch an unserer Südgrenze zu Mexiko ist 20 Milliarden Dollar zu wenig und zwei Jahre zu spät», heisst es in dem Schreiben.

Abbott warf Biden und dessen Regierung Versagen vor. In El Paso seien die Migrantencamps für Bidens Besuch extra geräumt worden, so Abbott. «Ihre Politik der offenen Grenzen hat die Kartelle ermutigt, die durch den Handel mit tödlichem Fentanyl und sogar mit Menschen reich werden.» Amerika erlebe «die schlimmste illegale Einwanderung» in der Geschichte des Landes. Die Texaner würden dafür einen besonders hohen Preis zahlen.

Biden hatte zuletzt einen neuen Anlauf gestartet, um die illegale Einwanderung in die USA einzudämmen und neue Regelungen verkündet. Im Dezember kamen nach Aussage hochrangiger Regierungsmitarbeiter Tausende Menschen pro Tag an die Südgrenze der USA. Man wolle Anreize für eine sichere und geordnete Aufnahme schaffen und die Schmugglerorganisationen ausschalten, betonte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas auf dem Weg nach Texas.

Biden wird von den Republikanern wegen der Situation an der Grenze immer wieder scharf angegriffen. Republikanische Gouverneure verschiedener Bundesstaaten im Süden der USA – darunter auch Abbott – hatten im vergangenen Jahr wiederholt Reisebusse voller Migranten in demokratisch regierte Bundesstaaten wie New York oder in die Hauptstadt Washington geschickt, um Biden unter Druck zu setzen.

dpa