Taiwan-Politik US-Präsident Biden verwirrt mit Aussage, China wittert «schweren Verstoss»

Biden erklärt Pandemie in den USA für beendet

STORY: US-Präsident Joe Biden hat die Corona-Pandemie in den USA für beendet erklärt. Entsprechend äusserte er sich in einem Interview mit der CBS-Sendung «60 Minutes». «Wir haben immer noch ein Problem mit Corona. Wir arbeiten immer noch daran. Aber die Pandemie ist vorbei», sagte Biden. Niemand trage mehr eine Maske, er glaube, dass sich das Blatt wende. Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC sterben in den Vereinigten Staaten jedoch weiterhin fast 400 Menschen pro Tag an einer Infektion mit dem Virus. US-Behörden hatten zuletzt zwei an die Omikron-Variante angepasste Coronaimpfstoffe zugelassen. Bei den beiden Präparaten handelt es sich um sogenannte bivalente mRNA-Impfstoffe der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna.

19.09.2022

US-Präsident Joe Biden nimmt Stellung zu den Vorwürfen an seinen Vorgänger Donald Trump. 

DPA

19.09.2022, 09:55

19.09.2022, 10:54

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US-Präsident Joe Biden hat Taiwan für den Fall eines chinesischen Angriffs militärischen Beistand der USA zugesagt. In einem am Sonntag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview des Senders CBS bejahte Biden die Frage, ob die US-Streitkräfte Taiwan im Falle einer chinesischen Invasion verteidigen würden.

Nach seiner Äusserung in der Sendung «60 Minutes» betonte das Weisse Haus laut einem Bericht von CBS News zugleich, dass sich an der amerikanischen Politik nichts geändert habe. Demnach hofft Washington auf eine friedliche Lösung in der Frage um den Status Taiwans, will aber nicht offiziell sagen, ob man im Falle eines chinesischen Angriffs das US-Militär entsenden würde.

Taiwan werde sich Aggressionen widersetzen

Das taiwanische Aussenministerium dankte Biden dafür, «das felsenfeste Sicherheitsversprechen der USA an Taiwan bekräftigt» zu haben. Taiwan werde sich autoritärer Expansion und Aggression widersetzen und die enge Sicherheitspartnerschaft mit Washington und gleichgesinnten Regierungen vertiefen, um die regionale Stabilität zu wahren, hiess es in einer Mitteilung vom Montag.

Die Spannungen um Taiwan haben sich nach jüngsten Besuchen ranghoher US-Politiker – etwa der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi – zuletzt verschärft. China sieht Taiwan als Teil der Volksrepublik und wertet Visiten ausländischer Regierungsvertreter als Anerkennung der Souveränität der demokratisch regierten Insel. Nach Pelosis Besuch im August schickte China unter anderem Kampfjets in Richtung Taiwan und feuerte Raketen in die Taiwanstrasse. Die Meerenge gilt als Puffer zwischen China und Taiwan. China startete zudem Militärmanöver.

Washington hat betont, dass es nicht für eine formale Unabhängigkeit Taiwans eintrete. Diese Haltung bekräftigte Biden im Interview in der Sendung «60 Minutes». «Taiwan trifft seine eigenen Entscheidungen über seine Unabhängigkeit», erklärte er. «Wir ermuntern sie nicht, unabhängig zu sein.»

«Schwerer Verstoss» gegen die Pflichten der USA

Chinas Regierung hat schwer verärgert auf die Beistandszusicherung von US-Präsident Joe Biden für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs reagiert. Die Äusserungen seien ein «schwerer Verstoss» gegen den «Ein-China-Grundsatz» und die Verpflichtungen, die die USA gegenüber Peking eingegangen seien, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor der Presse in Peking. Die US-Seite schicke «das völlig falsche Signal» an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan. «China ist entschieden dagegen.»