USA Biden will Haushaltsdefizit stärker als angekündigt abbauen

US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar (2,85 Billionen Euro) verringern. Das teilte das Weisse Haus am Mittwoch mit.

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08.03.2023, 21:38

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Das ist mehr, als Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar versprochen hatte: Da gab er als Ziel ein Reduzierung um zwei Billionen Dollar vor. Seinen neuen Haushaltsplan will Biden am Donnerstag in Philadelphia vorstellen. Die Sprecherin des Weissen Hauses Karine Jeane-Perry sagte,der Entwurf zeige «dem amerikanischen Volk, dass wir das ernst nehmen». Das Haushaltsjahr 2024 beginnt am 1. Oktober.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Bidens Haushaltsplan den Senat und das Repräsentantenhaus so passiert, wie er eingereicht werden wird. Der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell hat bereits erklärt, dass der Entwurf «nicht das Tageslicht sehen wird». In der Abgeordnetenkammer haben die Republikaner die Mehrheit.

Bidens Demokraten und die Republikaner wollen das Defizit auf unterschiedliche Weise abbauen: Biden hat bereits erklärt, reiche Menschen mit Jahreseinkommen von mehr als 400’000 Dollar sollten höhere Steuern zahlen und Besitz von Milliardären besteuert werden. Die Republikaner fordern hingegen massive Ausgabenkürzungen. Die Auseinandersetzung darüber dürfte nach Einschätzung politischer Kreise in Washington ins Wahljahr 2024 gehen.