Bundesrat reagiert mit «grossem Bedauern» auf US-Zölle

Der von US-Präsident genannte Zusatzzoll von 39 Prozent weiche «deutlich» vom Entwurf einer gemeinsamen Absichtserklärung ab. Das schrieb der Kommunikationsverantwortliche des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Pascal Hollenstein, am Freitagmorgen auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Entwurf sei das Resultat intensiver Gespräche zwischen der Schweiz und den USA in den vergangenen Monaten gewesen.

Dass die USA – trotz der Fortschritte in den bilateralen Gesprächen und der «von Beginn weg sehr konstruktiven Haltung der Schweiz» – die unilateralen Zusatzzölle «in erheblicher Höhe gegenüber Importen aus der Schweiz anwenden wollen», nehme der Bundesrat mit grossem Bedauern zur Kenntnis.

Bundesrat analysiert die neue Sachlage

Die Schweiz stehe weiterhin mit den verantwortlichen Stellen in den USA in Kontakt. Sie strebe eine Lösung mit den USA an, die «sowohl mit der Schweizer Rechtsordnung als auch den bestehenden Verpflichtungen vereinbar ist», teilte der EFD-Sprecher mit. Der Bundesrat werde die neue Sachlage analysieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.

Trump hatte den Schweizer Zollsatz in einer Liste in der Nacht auf Freitag bekanntgegeben. Vor Veröffentlichung der Liste hatte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Kurznachrichtendienst «X» mitgeteilt, dass sie im «letzten Gespräch» vor Ablauf der zunächst festgesetzten Verhandlungsfrist vom 1. August um 6 Uhr Schweizer Zeit mit Donald Trump keine Einigung gefunden habe. Für Trump stehe das Handelsdefizit im Vordergrund.

Export-Industrie besonders betroffen

Die höheren Zölle würden die exportorientierten Unternehmen und ihre Zulieferer belasten. Um Arbeitsplätze zu erhalten, setze die Schweiz weiterhin auf die Kurzarbeitsentschädigung, so Hollenstein. Insbesondere die Industrie spüre die zusätzliche Zollbelastung. Dazu gehört laut dem EFD-Sprecher unter anderem die Schweizer Uhrenindustrie, Produzenten von Maschinen und Präzisionsinstrumenten sowie die Schweizer Lebensmittelindustrie.

Am Donnerstag, ebenfalls vor der Publikation der Liste der US-Zölle, sagte Keller-Sutter zum Schweizer Radio und Fernsehen (SRF): Alles, was an höheren Zöllen komme, sei ein Schaden für die Wirtschaft. Sie sagte zu SRF aber auch, dass es sich immer Weiterverhandeln liesse und in der Regel «nie ganz das letzte Wort gesprochen sei».

Die Entwicklung in der Exportwirtschaft war in den letzten Monaten massgeblich durch die US-Zollpolitik geprägt. Im Mai rauschten die Exporte nach Nordamerika um 39,6 Prozent oder um weitere 2,3 Milliarden Franken in die Tiefe. Das sei der tiefste Wert seit Ende 2020, erklärte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit Mitte Juni.

Zollsatz für die Schweiz steigt

Das Weisse Haus veröffentlichte in der Nacht zu Freitag eine Liste mit neuen Zollsätzen auf Importe. Die Schweiz ist darauf mit 39 Prozent erwähnt. Der Zollsatz liegt damit höher als der im April von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollsatz von 31 Prozent.

Die Schweiz hat damit nach Brasilien (50 Prozent), Syrien (41 Prozent), Laos und Myanmar (je 40 Prozent) weltweit den 5. höchsten Zoll erhalten. In Europa ist es der höchste Ansatz. Wieso es zu diesem hohen Prozentsatz kam, war noch unklar. Die Europäische Union konnte einen Zollsatz von 15 Prozent aushandeln.

In Kraft treten sollen die Zölle am 7. August – und nicht wie zunächst angekündigt bereits an diesem Freitag. Das bestätigte ein US-Regierungsbeamte der deutschen Nachrichtenagentur DPA. Der Regierungsbeamte antwortete der DPA auf die Frage, weshalb das Startdatum nun doch nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür lassen, die neuen Regeln umzusetzen.