Schweiz – EU Bundesrat setzt Projektorganisation für Sondierungen mit der EU ein

Der Bundesrat hat eine Projektorganisation eingesetzt, um die Gespräche der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) zu bündeln und voranzubringen. Damit sollen die politische und inhaltliche Steuerung der Sondierungsgespräche gestärkt werden.

Die Projektorganisation besteht aus einer Steuerungsgruppe, die alle Departemente mit einbezieht, und aus einem Sounding Board, in dem die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft Einsitz haben. Beide Gremien werden von Bundespräsident Ignazio Cassis geleitet, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag mitteilte.

Die Steuerungsgruppe habe sich im September und das Sounding Board heute Dienstag konstituiert. Der Bundesrat hatte nach dem Scheitern des Rahmenvertrages mit der EU am 23. Februar 2022 die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket festgelegt und am 17. Juni entschieden, die Sondierungen mit der EU zu intensivieren.

Steuerungsgruppe hat zwei Mal getagt

Die Steuerungsgruppe war am 31. August ins Leben gerufen worden. Sie hat im September zweimal getagt. An diesem Dienstag ist das Sounding Board zum ersten Mal zusammengekommen.

Da alle Departemente Beziehungen mit der EU hätten, seien eine Koordination aller Fachbereiche auf strategischer Ebene sowie die Abstimmung zwischen Politik, Verwaltung und Kommunikation unentbehrlich. Die Steuerungsgruppe trage dem Rechnung.

Das Sounding Board nehme eine doppelte Funktion wahr. Es gewährleiste die Diskussion mit den wichtigsten Stake-Holdern und stelle sicher, dass alle über die gleichen Informationen verfügten.

Engere Einbindung

Darüber hinaus erlaube ein aktiver und direkter Austausch in diesem Rahmen eine engere Einbindung der wichtigsten innenpolitischen Akteure in die laufenden Gespräche mit der EU. Staatssekretär Mario Gattiker wirke im Steuerungsausschuss und im Sounding Board als Berater mit, teilte das EDA weiter mit.

Die exploratorischen Gespräche mit der EU laufen auf zwei verschiedenen Ebenen: Sondierungsgespräche über den Paketansatz unter der Leitung von Staatssekretärin Livia Leu und technische Gespräche unter der Leitung des stellvertretenden Staatssekretärs Patric Franzen, Chef der Abteilung Europa im EDA.