Schweiz – EU Cassis: «Verhandlungen mit der EU befinden sich auf letzter Meile»

Laut Aussenminister Ignazio Cassis will die Schweiz die Verhandlungen mit der EU um die Zukunft des gemeinsamen Verhältnisses bis Ende Jahr abschliessen. «Wir befinden uns auf der letzten Meile.» Es gelte aber nach wie vor: «Qualität kommt vor Tempo.»

Cassis äusserte sich am Mittwoch in Bern vor den Medien zum bevorstehenden Treffen mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic. Beim Treffen am Mittwochabend gehe es um «eine gemeinsame Standortbestimmung», sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Es seien in den 14 verschiedenen Dossiers «wichtige Fortschritte» erzielt worden, sagte Cassis. «Vieles ist inzwischen so weit so gut, aber noch nicht alles.»

Es gebe noch viele Punkte zu diskutieren, «inhaltlicher und prozessualer Natur», so Cassis. Offen sei etwa der Umgang mit der Personenfreizügigkeit und die Ausgestaltung einer Schutzklausel.

Das Gespräch mit Sefcovic sei jedoch «keine Verhandlungsrunde». Es gehe um «eine gemeinsame Diskussion, wie die letzten Punkte geklärt werden können».

Das Ziel bleibe, noch in diesem Jahr zu einem materiellen Abschluss der Verhandlungen zu kommen, sagte Cassis. Über die Höhe des Kohäsionsbeitrags, den die Schweiz der EU für ihren teilweisen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zahlt, werde erst ganz am Ende gesprochen. «Am Schluss können wir über Geld diskutieren.»

Cassis unterstrich zudem, dass der Bundesrat das Verhandlungsergebnis dem Parlament als Paket vorlegen werde. «Das sagen wir seit zwei Jahren: ein Paket, alles drin.»

Die Verhandlungen waren im März aufgenommen worden. Cassis wird Sefcovic am Mittwochabend auf dem Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern zum Arbeitstreffen und nachfolgendem Abendessen empfangen.

gg, sda