Verteidigung Deutschland will besseren Schutz von kritischer Infrastruktur

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline und der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser einen besseren Schutz von kritischer Infrastruktur zugesagt.

Keystone-SDA

15.10.2022, 03:07

SDA

«Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert auch in der inneren Sicherheit eine Zeitenwende. Dafür wappnen wir uns», sagte Faeser der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagsausgabe).

«Der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität», versicherte die Ministerin. Die Sicherheitsbehörden träfen «zusätzliche Schutzmassnahmen, wo dies erforderlich ist». So sei der Schutz maritimer Infrastrukturen «durch eine deutlich erhöhte Präsenz der Bundespolizei auf See erhöht» worden.

Weitere Meldepflichten einführen

Faeser kündigte an, sie werde dem Kabinett «noch in diesem Jahr Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz vorlegen». Die Betreiber müssten sich «umfassend gegen Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage aber auch menschliches Versagen wappnen». Die Regierung werde weitere Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle einführen und damit «die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken».

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, bei dem Deutschland klar auf Kiews Seite steht, hat die Sorge vor Angriffen auf Deutschlands Infrastruktur deutlich zugenommen. Am Samstag vergangener Woche hatte Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn zu einem Ausfall des Zugverkehrs in weiten Teilen Norddeutschlands geführt.

An den von Russland nach Deutschland führenden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren Ende September vor der dänischen Insel Bornholm vier Lecks entdeckt worden, die laut einem offiziellen dänisch-schwedischen Bericht durch heftige Explosionen verursacht wurden.